Flexibilität ist im Arbeitsleben gefragt. Kommt es allerdings zu einer Versetzung, ist der Betriebsrat zu informieren. Aber kann er auch die Aufkündigung eines Home-Office-Arbeitsplatzes verhindern? Darüber musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) München entscheiden.

Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?

Hat ein Betrieb mehrere Standorte mit einem Betriebsrat, dann sind Dienstreisen vorprogrammiert. Und eine praktische Frage ist zu beantworten: Wie sind die Zeiten für die Dauer der auswertigen Sitzung und An- und Abreise zum Termin zu verbuchen? Das Landgericht (LAG) Bremen hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Betriebsrat und Gewerkschaft, das sind zwei paar Schuh. Beide haben unterschiedliche Rechte und Aufgaben im Betrieb. Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste jetzt klären, ob die Interessenvertretung sich einmischen darf, wenn Gewerkschaftlern verboten wird, einen Info-Stand auf dem Betriebsgelände aufzustellen.

Ausgezwitschert hat es sich noch lange nicht: Der Kurznachrichtendienst Twitter ist unverändert auf Erfolgskurs. Weltweit nutzen über 240 Millionen Menschen den Service. Will allerdings ein Unternehmen twittern, muss es seinen Betriebsrat mit ins Boot holen.

Ein Arbeitgeber darf einen zu hoch eingruppierten Betriebsrat zurückstufen. Aber er darf das zu viel gezahlte Geld nicht zurückfordern. Das entschied jetzt das Arbeitsgericht in Essen (Urteil vom 4.10.2018, Az.: 6 BV 40/18 und 1 Ca 1124/18).

Desk Sharing hat in den Betrieben Konjunktur. Mehrere Mitarbeiter teilen sich einen Arbeitsplatz. Kein fest zugeordneter Schreibtisch, jeder Beschäftigte sucht sich einen freien Platz und meldet sich im System an. Spannende Frage: Kann der Betriebsrat bei dieser Arbeitsorganisation mitbestimmen oder sie gar verhindern?

Den Job als Betriebsrat sollte niemand aus Jux und Dollerei übernehmen. Es geht um ernsthafte Interessenvertretung. Völlig daneben ist es jedenfalls, wenn ein gewähltes Mitglied systematisch den Sitzungen fernbleibt.

Das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats richtet sich nach der Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb. Wird der zum Vergleich herangezogene Bereich ausgelagert, richtet sich das Gehalt des Betriebsrates danach, welche Position ihm der Arbeitgeber ohne Freistellung zugewiesen hätte. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 4 Sa 401/17). Fällt der Bezugsarbeitsplatz für die Festlegung des Gehalts eines Betriebsrates weg, ist also eine hypothetische Vergleichsposition zu finden.

Manchmal verschieben die Fronten im Arbeitsalltag: So kann ein Filialeiter gleichzeitig Vorsitzender eines Betriebsrats sein. Das Arbeitsgericht Neumünster hat damit keine Probleme. Aber es gibt eine wichtige Voraussetzung.

Im Arbeitsleben ist Flexibilität gefragt. Mitarbeiter wechseln zwischen verschiedenen Bereichen, um auf Veränderungen zu reagieren. Dabei sind Regeln zu beachten.

Betriebsräte aus einem Gremium besuchen sehr gerne gemeinsam Bildungsveranstaltungen. Das dies nicht so ohne weiteres möglich ist, hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.

Dass der Arbeitgeber neben den Kosten für Büroausstattung, Internet, Telefon, Fachliteratur auch die Anwaltskosten für den Betriebsrat zu übernehmen hat, ist eigentlich unstrittig. Aber es gibt Ausnahmen.

Ist eine Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann eine Betriebsvereinbarung dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers verändern.

Rauskaufen von Betriebsräten aus so gut wie unkündbaren Arbeitsverträgen ist durchaus legitim, so die obersten Arbeitsrichter in Erfurt in ihrem jüngsten Urteil.

Unternehmen können den Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln in der Freizeit alleine regeln. Sie brauchen den Betriebsrat nicht darin einbeziehen.

Betriebsratswahlen: Was ist, wenn der Arbeitgeber die Wahl beeinflusst und sich gegen oder für bestimmte Kandidaten ausspricht? Nichts, sagt das Bundesarbeitsgericht und kippt eine falsch verstandene Auslegung zum Neutralitätsgebot.

Leiharbeiter, die länger als drei Monate in einem Betrieb sind, dürfen künftig den Betriebsrat mitwählen.

Mehr Gehalt und dafür die Unterschrift unter die Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit - dieser versuchte Deal eines Betriebsvorsitzenden ging komplett daneben. Der gierige Betriebsrat musste sein Amt räumen.