FUCHS-Briefe
16.08.2018
In aller Kürze

Betrieb | Personal: Eingruppierung Betriebsrat

Das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats richtet sich nach der Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb. Wird der zum Vergleich herangezogene Bereich ausgelagert, richtet sich das Gehalt des Betriebsrates danach, welche Position ihm der Arbeitgeber ohne Freistellung zugewiesen hätte. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 4 Sa 401/17). Fällt der Bezugsarbeitsplatz für die Festlegung des Gehalts eines Betriebsrates weg, ist also eine hypothetische Vergleichsposition zu finden.

FUCHS-Briefe
30.07.2018
Einstellen und entlassen sind zentrale Hürden

Filialleiter kann auch Betriebsrat sein

Manchmal verschieben die Fronten im Arbeitsalltag: So kann ein Filialeiter gleichzeitig Vorsitzender eines Betriebsrats sein. Das Arbeitsgericht Neumünster hat damit keine Probleme. Aber es gibt eine wichtige Voraussetzung.

FUCHS-Briefe
04.06.2018
Direktionsrecht mit Regeln

Neue Aufgabe im Job ist oft eine Versetzung

Im Arbeitsleben ist Flexibilität gefragt. Mitarbeiter wechseln zwischen verschiedenen Bereichen, um auf Veränderungen zu reagieren. Dabei sind Regeln zu beachten.

FUCHS-Briefe
17.05.2018
Handwerkszeug brauchen allerdings alle Betriebsräte

Nicht alle müssen alles wissen

Betriebsräte aus einem Gremium besuchen sehr gerne gemeinsam Bildungsveranstaltungen. Das dies nicht so ohne weiteres möglich ist, hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.

FUCHS-Briefe
30.04.2018
Arbeitgeber muss nicht immer für Betriebsrat zahlen

Kein Geld für Anwalt bei aussichtsloser Klage

Dass der Arbeitgeber neben den Kosten für Büroausstattung, Internet, Telefon, Fachliteratur auch die Anwaltskosten für den Betriebsrat zu übernehmen hat, ist eigentlich unstrittig. Aber es gibt Ausnahmen.

FUCHS-Briefe
19.04.2018
Der Lohn bleibt gleich

Betriebsvereinbarung kann Tarifvertrag nicht ändern

Ist eine Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann eine Betriebsvereinbarung dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers verändern.

FUCHS-Briefe
26.03.2018
Hohe Abfindung ist Rechtens

Der Lockruf des Geldes

Rauskaufen von Betriebsräten aus so gut wie unkündbaren Arbeitsverträgen ist durchaus legitim, so die obersten Arbeitsrichter in Erfurt in ihrem jüngsten Urteil.

FUCHS-Briefe
22.03.2018
Telekom regelt Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte

Betriebsrat bei Freizeitregelungen außen vor

Unternehmen können den Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln in der Freizeit alleine regeln. Sie brauchen den Betriebsrat nicht darin einbeziehen.

FUCHS-Briefe
15.03.2018
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Arbeitgeber darf sich in Betriebsratswahl einmischen

Betriebsratswahlen: Was ist, wenn der Arbeitgeber die Wahl beeinflusst und sich gegen oder für bestimmte Kandidaten ausspricht? Nichts, sagt das Bundesarbeitsgericht und kippt eine falsch verstandene Auslegung zum Neutralitätsgebot.

FUCHS-Briefe
07.12.2017
Leiharbeiter dürfen mitwählen

Betriebsratswahlen: Leiharbeiter zählen mit

Leiharbeiter, die länger als drei Monate in einem Betrieb sind, dürfen künftig den Betriebsrat mitwählen.

FUCHS-Briefe
07.12.2017
Gericht hält Amtsenthebung für gerechtfertigt

Auch ein Betriebsrat darf nicht erpressen

Mehr Gehalt und dafür die Unterschrift unter die Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit - dieser versuchte Deal eines Betriebsvorsitzenden ging komplett daneben. Der gierige Betriebsrat musste sein Amt räumen.

FUCHS-Briefe
04.12.2017
Betriebsrat muss bei Schwangerschaft informiert werden

Info über Schwangerschaft Pflicht

Bei der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin muss zwingend der Betriebsrat informiert werden, hat das LAG München beschlossen.

FUCHS-Briefe
27.11.2017
Betriebsrat muss Reisekosten klein halten

Fahrgemeinschaft zumutbar

Fahren Betriebsratsmitglieder zu einer Schulung, gibt es Regeln, die den Arbeitgeber vor überhöhten Kosten schützen.

FUCHS-Briefe
26.10.2017
Schwarzes Brett muss reichen

Betriebsrat kein Anrecht auf LED-Monitor

Der Betriebsrat hat das Recht, die Belegschaft über seine Arbeit zu informieren. Der Arbeitgeber muss dafür die Mittel bereitstellen. Eigene LED-Monitore für seine Informationen kann der Betriebsrat aber nicht verlangen.

FUCHS-Briefe
21.09.2017
Betriebsrecht

App-Einsatz ohne Betriebsrat

Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass Smartphone-Apps zum Kundenfeedback eingesetzt werden dürfen. Der Betriebsrat muss dazu nicht gefragt werden.

FUCHS-Briefe
11.09.2017
Betriebsstilllegung

Die Abfindung entfällt

Unternehmer, die ihren Betrieb bspw. aus Altersgründen stilllegen wollen, haben dabei weitgehende Freiheiten. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer eine Abfindung verlangt?

FUCHS-Briefe
07.09.2017
Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Betriebsrat muss bei Anwaltskosten sparsam sein

Arbeitgeber mittelgroßer Unternehmen müssen einen Anwalt finanzieren, den der Betriebsrat beauftragt. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt aber den Spielraum für den Betriebsrat deutlich eingeengt.

FUCHS-Briefe
31.08.2017
Online- Betriebswahl

Ratswahl per Mausklick ungültig

Betriebsratswahlen auch online per Mausklick durchzuführen, scheint zeitgemäß. Doch es gibt da einen gewaltigen Haken, der in Ihrem Betrieb bekannt sein sollte.

FUCHS-Briefe
24.07.2017
Unternehmen | Betriebsräte

Video-Konferenzen bald üblich

Eine Änderung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) dürfte der grundsätzliche Einstieg in digitale BR-Sitzungen sein.

FUCHS-Briefe
18.05.2017
Nachweis für Erforderlichkeit

Smartphone für Ihren Betriebsrat

Sie müssen ggf. Ihrem Betriebsrat ein Smartphone zur Verfügung stellen. Dazu sind Sie verpflichtet, wenn dieser ein Smartphone für seine Arbeit benötigt.

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