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Betriebsrat
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrat hat Initiativrecht

Betriebsrat kann Regelung zur Zeiterfassung durchsetzen

Arbeitszeit
© fotomek/Fotolia
Betriebe müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen, aber es gibt noch kein Gesetz dazu. Trotzdem kann der Betriebsrat schon die Initiative ergreifen, so das Landesarbeitsgericht München. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.
  • FUCHS-Briefe
  • Was ist eine hypothetische Karriere?

Drittes Urteil zu Betriebsratsgehältern

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Betriebsrat. (c) Gina Sanders - Fotolia
Aller guten Dinge sind drei, aber nicht unbedingt vor Gericht. Das müssen sich wohl auch Unternehmen denken, die jetzt erneut mit einem neuen Urteil zu Gehaltskürzungen für Betriebsräte konfrontiert sind. FUCHSBRIEFE erklären, was das Urteil für Unternehmen bedeutet.
  • FUCHS-Briefe
  • Volkswagen-Urteil: Vergütung des Betriebsrats

Gehalt des Betriebsrates kann einfach gekürzt werden

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
© MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Seit dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Gehältern von Betriebsräten ist klar: Mit der Betriebsratsvergütung sind für Unternehmen erhebliche strafrechtliche Risiken verbunden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg noch einen draufgesetzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigungsgründe sind zu erläutern

Vollständige Information an Betriebsrat über Kündigung ist notwendig

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist es der Job des Betriebsrats zu überprüfen, ob sie berechtigt ist. Der kann aber diese Aufgabe nur erledigen, wenn er über die Details informiert ist. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob eine Kündigung ohne Begründung rechtens ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Entscheidung zu möglicher Interessenkollision

Kann ein Betriebsratsvorsitzender auch Datenschutzbeauftragter sein?

Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen
Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen. © Andrii Yalanskyi / stock.adobe.com
Interessenkonflikte sollten wo immer es geht vermieden werden. Ist das zwischen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten und einem Betriebsratsvorsitzenden der Fall? Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht den Fall entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Digitale Betriebsratsarbeit

E-Mail-Adresse und Internetzugang für jeden Betriebsrat?

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop
Benachrichtigung © maicasaa / stock.adobe.com
Die Nutzung digitaler Kommunikationstechnik ist immer noch ein Zankapfel zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Im Fall, den das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber den Wunsch eines Betriebsratsmitglieds nach einer eigenen E-Mail-Adresse und einem eigenen Internetzugang erfüllen muss.
  • FUCHS-Briefe
  • Smartphone-Verbot ohne Betriebsrat möglich?

Betriebsrat forderte Mitbestimmung über die Arbeitszeit

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop
Benachrichtigung © maicasaa / stock.adobe.com
Neun von zehn Deutschen können sich ein Leben ohne Smartphone nicht mehr vorstellen. Das hat der Digitalverband Bitkom ermittelt. Am Arbeitsplatz hat die private Nutzung des Mobilgeräts aber nichts zu suchen und darf sogar für Leerlaufzeiten verboten werden. Aber darf der Arbeitgeber ein Verbot ohne den Betriebsrat anordnen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsratsvorsitzender erhält die Kündigung

Geschwänzte Fortbildung rechtfertigt Entlassung

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
Symbolbild Fortbildung. © Jane / stock.adobe.com
Betriebsräte haben viele Sonderrechte und sind kaum kündbar. Nehmen sie aber an verpflichtenden Fortbildungen auf Kosten des Arbeitgebers nicht teil, ist das Arbeitszeitbetrug. Das gilt sogar dann, wenn der Betriebsrat argumentiert, er habe in seiner Abwesenheit gearbeitet.
  • FUCHS-Briefe
  • Landesarbeitsgericht zeigt Rechte und Grenzen auf

Betriebsrat darf Umfragen in Belegschaft machen

Questionnaire
Questionnaire © ipopba / Getty Images / iStock
Darf ein Arbeitgeber verhindern, dass ein Betriebsrat die Angestellten zu einer Umfrage auffordert? Das Landesarbeitsgericht Sachsen musste darüber urteilen und zeigte dem Betriebsrat seine Rechte, aber auch Grenzen auf.
  • FUCHS-Briefe
  • Digitale Kommunikation mit dem Betriebsrat

Digitaler Zugriff ist völlig ausreichend

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
© MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Betriebsräte sind manchmal wenig flexibel und pochen auf überkommene Spielregeln. Dem hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt jetzt einen Riegel vorgeschoben. Betriebsräte können sich der Digitalisierung nun nicht mehr verweigern.
  • FUCHS-Briefe
  • BGH stellt Betriebsratsgehälter zur Disposition

Betriebsräte sind keine Manager

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Der Bundesgerichtshof bringt mit einem Urteil erhebliche Unruhe unter Betriebsräte. Dem Urteil zufolge sind die Interessenvertreter keine Manager sondern ehrenamtlich tätige Beschäftigte. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass viele freigestellte Betriebsräte viel zu hoch bezahlt werden. Die ersten Unternehmen haben schon Gehaltseinschnitte angekündigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Personelle Einzelmaßnahme im Betrieb

Versetzung: Regeln sind zu beachten

Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro
Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro. © leonidkos / stock.adobe.com
Jeder Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktionsrechts einen Abteilungsleiter von der einen Abteilung in eine andere versetzen. Dabei müssen aber auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beachtet werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Landesarbeitsgericht hat über Informationspflichten entschieden

Arbeitgeber muss Betriebsrat über Leiharbeiter informieren

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Betriebsrat. (c) Gina Sanders - Fotolia
Arbeitgeber, die Leiharbeitnehmer einsetzen, müssen den Betriebsrat über die Mitarbeiter informieren. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jetzt darüber entschieden, welche Informationen Arbeitgeber dem Betriebsrat geben müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • Webinar oder Präsenzveranstaltung?

Betriebsrat hat Spielraum

Laptop
Laptop © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
In den Corona-Monaten fanden viele Schulungen Online statt. Für den Arbeitgeber ist das kostengünstig. Aber kann ein Arbeitgeber die Teilnahme an einem Präsenzseminar verweigern und auf die preiswerte Online-Schulung verweisen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Wechsel des Personalchefs ist kein Grund für Chaos

Unorganisierte Personalabteilung rechtfertigt keinen Gesetzesverstoß

Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen
Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen. © tadamichi / Getty Images / iStock
Der „Alte“ geht, der „Neue“ kommt: Mit dem neuen Chef wird oftmals vieles anders. Meist weht in der Abteilung sofort ein neuer Wind. An Personalabteilungen stellen die Arbeitsgerichte besondere Anforderungen an die Qualität ihrer Arbeit, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Modernisierungsgesetz sieht Videokonferenzen vor

Laptop für die Betriebsratsarbeit

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Das ist ein Ergebnis aus der Corona-Zeit: Betriebsräte können sich auch digital oder hybrid beraten. Allerdings ist das nicht die Regel. Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat darum mit Laptops ausstatten? Das hat Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Für Vertrauensarbeitszeit gilt Arbeitszeitgesetz

Betriebsrat darf Auskunft zu Arbeitszeit verlangen

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in den Betrieben heftige Debatten zu den Auswirkungen ausgelöst. Vor allem geht es darum, ob sich bei der Vertrauensarbeitszeit etwas ändern muss. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat sich bereits intensiv damit beschäftigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Wahrnehmung über aktuelle Geschäftslage klafft auseinander

Teure Lohnrunde in Metall- und Elektroindustrie voraus

Fahne der IG Metall im Wind
Gewerkschaft. © Alex Heinl / dpa / picture-alliance
„Selten war die Ausgangslage für Tarifverhandlungen so schwierig wie in diesem Jahr,“ so der Arbeitgeberverband Südwestmetall. Damit hat er recht. Die Frage ist nur, wie sich beide Seiten am Verhandlungstisch einigen werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsgerichte sichern einheitliches Roll-out

Software-Einführung braucht nur ein Votum

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Person arbeitet an einem Laptop. © Traitov / Getty Images / iStock
Erleichterung für Betriebe: Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebsteile eine neue Software ein, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das lässt sich aber unbürokratisch und schnell erledigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrat funktioniert nur im Kollektiv

Zwei Chef-Unterschriften reichen nicht

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Betriebsrat, Stempel mit Unterschrift. (c) Gina Sanders - Fotolia
Der Arbeitgeber will Lohnkosten sparen und vereinbart deshalb direkt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Details zur Entlohnung in einer Betriebsvereinbarung. Aber reichen die Unterschriften von zwei Chefs aus, um einen gültigen Vertrag abzuschließen?
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