FUCHS-Briefe
23.06.2025
Befristete Verträge und Betriebsrat: Anspruch auf Weiterbeschäftigung?

Kein Sonderstatus für Betriebsräte

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag in den Betriebsrat gewählt wird? Muss der Arbeitgeber dann automatisch das Arbeitsverhältnis verlängern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu geurteilt.

FUCHS-Briefe
05.05.2025
Filialdirektorin ist keine leitende Mitarbeiterin

Landesarbeitsgericht: Wer ist leitender Angestellter?

Ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Mitarbeiterin als „leitende Angestellte“ einzustufen, weil sie Personal einstellen und entlassen kann? Dieser Frage stellte sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) und sorgte nun für Klarheit: Der Arbeitgeber hat sich geirrt.

FUCHS-Briefe
30.04.2025
Ohne Einigung keine Schulung

Der feine Unterschied zwischen Weiterbildung und Einweisung

Den diffizilen Unterschied zwischen einer Weiterbildung und einer Unterrichtung hat jetzt das Arbeitsgericht (ArbG) in Köln beschäftigt. Konkret stritten Geschäftsleitung und Betriebsrat um eine Inhousing-Schulung für Mitarbeiter, die neue Aufgaben übernehmen sollten. Die Interessenvertretung blockierte den Start der Maßnahme, da es noch keine abschließende Einigung gab. Für sie war es eine mitbestimmungspflichtige Weiterbildung, für den Arbeitgeber eine mitbestimmungsfreie Einweisung.

FUCHS-Briefe
31.03.2025
Streit um Mitbestimmungsrecht durch den Betriebsrat beim Personalfragebogen

Fragebogen richtig gestalten

Darf ein Fragenkatalog zur Aufklärung von Straftaten ohne Zustimmung des Betriebsrats genutzt werden? Im Fokus stand ein 150-Fragen-Katalog und Ermittlungen wegen Diebstahls. Die Entscheidung fiel zugunsten des Betriebsrats aus.

FUCHS-Briefe
27.03.2025
Arbeitgeber müssen Korrekturen der Betriebsratsvergütung begründen

Streit um Vergütung von Betriebsräten

Über eine angemessene Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt es viel Streit. Weil das in den Betrieben ein „heißes Eisen“ ist, sollen Arbeitsgerichte entscheiden, wenn eine Korrektur notwendig ist. Die denken aber gar nicht daran und spielen den Ball wieder an die Arbeitgeber zurück. Und das mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesarbeitsgericht (BAG).

FUCHS-Briefe
17.02.2025
Versammlungstermine im Betrieb sind abzustimmen

Betriebsversammlung soll die Abläufe in der Firma möglichst wenig stören

Die Betriebsversammlung ist üblicherweise der Ort, wo die Geschäftsleitung Freud und Leid verkündet. Betriebs- oder Teilversammlungen sind nach § 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vierteljährlich vorgeschrieben. Wann und zu welchem genauen Termin sie stattfinden soll, das musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf entscheiden und es verkündet einen arbeitgeberfreundlichen Leitsatz als Orientierung.

FUCHS-Briefe
10.02.2025
Entgeltminderung bei freigestellten Betriebsräten vom BAG bestätigt

Schichtzulage für freigestellten Betriebsrat

Außenaufnahme BAG — © 2023 Das Bundesarbeitsgericht

Wie muss die Firma einen freigestellten Betriebsrat bezahlen? Vor dieser Frage stehen viele Personalabteilungen. Auch nach einer Reihe von Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bleiben die Grundlagen unverändert, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt bestätigt. Entscheidend ist weiterhin die Bezahlung für die frühere Tätigkeit.

FUCHS-Briefe
02.12.2024
Betriebsrat darf mitbestimmen, wenn überwacht werden kann

Einführung von Headsets ist mitbestimmungspflichtig

Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse an der Überwachung der Leistung ihrer Beschäftigten. Nutzen sie dafür „technische“ Hilfsmittel, unterliegen diese der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob das auch bei der Einführung eines Headset-Systems gilt.

FUCHS-Briefe
25.09.2024
Wegfall der Provision bei Mitarbeiterversetzung

Versetzung: Betriebsrat bestimmt mit

Will ein Chef einen Mitarbeiter versetzen, muss er den Betriebsrat darüber informieren. Muss der Arbeitgeber dabei aber auch Gehaltsveränderungen offenlegen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu entschieden.

16.08.2024
Wahlunterlagen sind zu übersetzen

Wahlanfechtung wegen fehlender Übersetzung

Betriebsratswahlen haben für das alltägliche Zusammenleben im Betrieb große Bedeutung. Das ist nicht zuletzt an der hohen Wahlbeteiligung der Belegschaft ablesbar, üblich sind mehr als 70 %. Der Wert liegt damit deutlich über den anderen politischen Wahlen. Es verwundert deshalb nicht, dass Arbeitsgerichte hohe Maßstäbe an die Durchführung der Wahlen anlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf monierte jetzt die fehlende Übersetzung von Wahlunterlagen.

FUCHS-Briefe
13.05.2024
Streit um die Größe des Büros

Kleines Büro für Betriebsrat ist ausreichend

Wie groß muss das Büro eines Betriebsrates mindestens sein und welche Gremium-Mitglieder sind für die Berechnung der Bürofläche relevant? Diese Fragen hat das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.

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02.05.2024
Bundesarbeitsgericht akzeptiert zu kleinen Betriebsrat

Anfechtung des Betriebsrats gescheitert

Was passiert, wenn sich nicht genug Kandidaten für eine Betriebsratswahl finden lassen und die gewählte Interessenvertretung deshalb kleiner ist als das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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29.04.2024
Landesarbeitsgericht hebelt Arbeitgeber und Betriebsrat aus

Mitarbeiterpostfach nicht für Entgeltabrechnung nutzen

Dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern die Entgeltabrechnung in ihr digitales Mitarbeiterpostfach zustellen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu eine klare Ansage gemacht und mit der sogar eine Vereinbarung von Unternehmen und Betriebsrat ausgehebelt.

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23.10.2023
Home-Office: Kehrtwende nur mit Betriebsrat

Rückschlag für Allianz RE im Home-Office-Streit gegen Betriebsrat

Trigema Chef Wolfgang Grupp brachte es auf den Punkt: „Wenn einer im Homeoffice arbeiten kann, ist er unwichtig“. Und: Zweifel an der Produktivität der Beschäftigten bei mobiler Arbeit gibt es schon länger. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht München die Attraktivität des Modells für Betriebe weiter eingeschränkt: Mit der Flexibilität ist es ebenfalls nicht mehr weit her.

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30.03.2023
Landesarbeitsgericht zeigt Rechte und Grenzen auf

Betriebsrat darf Umfragen in Belegschaft machen

Questionnaire © ipopba / Getty Images / iStock

Darf ein Arbeitgeber verhindern, dass ein Betriebsrat die Angestellten zu einer Umfrage auffordert? Das Landesarbeitsgericht Sachsen musste darüber urteilen und zeigte dem Betriebsrat seine Rechte, aber auch Grenzen auf.

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06.02.2023
Personelle Einzelmaßnahme im Betrieb

Versetzung: Regeln sind zu beachten

Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro. © leonidkos / stock.adobe.com

Jeder Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktionsrechts einen Abteilungsleiter von der einen Abteilung in eine andere versetzen. Dabei müssen aber auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beachtet werden.

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17.10.2022
Modernisierungsgesetz sieht Videokonferenzen vor

Laptop für die Betriebsratsarbeit

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Das ist ein Ergebnis aus der Corona-Zeit: Betriebsräte können sich auch digital oder hybrid beraten. Allerdings ist das nicht die Regel. Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat darum mit Laptops ausstatten? Das hat Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.

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10.02.2022
Geschäftsleitung darf Arbeitszeit verkürzen

Arbeitszeitflexibilität ist keine Betriebsänderung

Arbeitgeber legen großen Wert auf flexible Arbeitsprozesse. Variable Arbeitszeiten sind ein wichtiger Hebel. Arbeitnehmer können hieraus keine finanziellen Ansprüche wegen einer vermeintlichen Betriebsänderung ableiten.

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08.11.2021
Amtszeit endet sofort

Schwerbehindertenvertretung: Fallbeil Schwellenwert

Junge Frau mit Down Syndrom. Copyright: Pexels

Ab 20 Mitarbeiter müssen Betriebe Schwerbehinderte beschäftigen oder eine Ausgleichsabgabe von monatlich 125 bis 220 Euro bezahlen. Für zwei Drittel der Betriebe ist die Vergabe von Arbeitsplätzen an Schwerbehinderte kein Problem, auch wenn sie nicht immer die vorgeschrieben Pflichtquote von fünf Prozent erreichen. Streit gab es jetzt in einem Betrieb in Köln darüber, ob die Schwerbehindertenvertretung ihre Arbeit einstellen muss, weil die Zahl der einschlägig Beschäftigten abgesunken war.

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04.10.2021
Zeitweise Überlassung von Entgeltlisten

Tabu für Betriebsräte

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer — Schild mit Aufschrift Betriebsrat. Copyright: Pixabay

Der Gesetzgeber hat entschieden, das Einsichtsrecht in nicht anonymisierte Gehaltslisten des Betriebs auf einen kleinen Personenkreis zu begrenzen. Damit stehen die sensiblen Daten der Beschäftigten unter einem besonderen Schutz. Bleibt die Frage, ob es für Betriebsräte und deren Ausschüsse Ausnahmen geben kann?

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