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BGH
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  • Vermieter müssen Drittmittel auflisten

BGH schränkt Potenzial für Mieterhöhungen nach Sanierungen ein

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
© SZ-Designs / Fotolia
Vermieter erhöhen regelmäßig nach der Durchführung bestimmter Modernisierungen der Immobilie die Miete. § 559 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür bis zu acht Prozent der aufgewandten Kosten vor. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, wie die Berechnung auszusehen hat, wenn Drittmittel, z.B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für eine energetische Sanierung, geflossen sind.
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  • Widerrufsrecht bei Handwerkern

BGH schützt Handwerker vor böswillig genutztem Widerrufsrecht

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer
Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto
Es gibt Zeitgenossen, die alles daransetzen, ihre Handwerker-Rechnungen, trotz einwandfreier erbrachter Leistung, nicht zu bezahlen. Anwälte werben sogar mit ihrem Geschäftsmodell "Handwerker-Widerruf". Der Bundesgerichtshof hat jetzt einem Dachdecker Kunden klargemacht, dass es beim verbraucherfreundlichen Widerrufsrecht klare Grenzen gibt. Lesen Sie, wo diese verlaufen.
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  • Ungleichbehandlung der Firmen gestoppt

Ungültige Autokredit-Klausel gilt auch für Firmenkunden

Car finance
Car finance © Nopphon / stock.adobe.com
Zu bankenfreundliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) scheitern regelmäßig vor den Gerichten. Jetzt hat auch der Bundesgerichtshof die Banken ausgebremst. Streitpunkt war eine Klausel bei Autokrediten. Unternehmen profitieren von dem Urteil.
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  • Reise muss nur in der EU beginnen

Entschädigung bei Flugverspätung auch außerhalb der EU

Empty airport terminal waiting area
Fensterwand © KEHAN CHEN / Getty Images / iStock
Der Bundesgerichtshof öffnet Geschäftsreisenden und Touristen ein weiteres Türchen zur Entschädigung bei verspäteten Flügen. Nach dem Urteil können sie auch für Flüge außerhalb der EU Ausgleichszahlungen erhalten.
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  • Streit unter Eigentümern vermeiden

Neuer Swimmingpool nur mit Zustimmung der Miteigentümer

Swimmingpool in einem Garten
Swimmingpool in einem Garten. © ShotShot / stock.adobe.com / Generated with AI
Für den Pool einfach schon mal die Grube ausheben - das geht so nicht, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). Aber müssen Wohnungseigentümer die Baumaßnahmen mit den übrigen Eigentümern wirklich abstimmen, selbst wenn die Nachbarn nicht beeinträchtigt sind?
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  • Provision für Reservierung

Darf ein Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Modellhaus aus Keramik steht auf einem Kaufvertrag
Modellhaus aus Keramik steht auf einem Kaufvertrag. © Nuthawut Somsuk / Getty Images / iStock
Die Entscheidung für eine Immobilie ist eine komplexe Sache. Insbesondere ist die Finanzierung des Objekts zu klären. Käufer sind in dieser Situation froh, wenn der Makler vorschlägt, eine exklusive Reservierung vorzunehmen. Wenn er dafür allerdings mit einer zusätzlichen Provision verlangt, wird die heikel. Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Position.
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  • Leere Stühle im Frisörsalon nicht zu beanstanden

Geschlossener Friseursalon war rechtens

Equipment in einem Friseursalon
Symbolbild Friseur.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt einen fulminanten Schlussstrich unter die Corona-Zeit gesetzt. Das Gericht wertete den gesundheitlichen Schutz Bevölkerung höher als die betriebswirtschaftlichen Interessen des Betriebs.
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  • BGH stellt Betriebsratsgehälter zur Disposition

Betriebsräte sind keine Manager

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Der Bundesgerichtshof bringt mit einem Urteil erhebliche Unruhe unter Betriebsräte. Dem Urteil zufolge sind die Interessenvertreter keine Manager sondern ehrenamtlich tätige Beschäftigte. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass viele freigestellte Betriebsräte viel zu hoch bezahlt werden. Die ersten Unternehmen haben schon Gehaltseinschnitte angekündigt.
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  • Sollbeschaffenheit ist herzustellen

Etagenheizung ist Bestandteil des Mietvertrags

Heizung
© Thomas Kaltenbach / Panthermedia
Verträge müssen eingehalten werden, selbst wenn es kostengünstigere Lösungen gibt. Darauf läuft ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Fall hinaus, dem sich Vermieter und Mieter über eine Heizungsreparatur stritten.
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  • Sorgfalt im Geschäftsverkehr ist angesagt

B2B-Emails sind verbindliche Post

Ein Mensch am Laptop, um ihn herum virtuelle Briefe.
Emailverkehr © Song_about_summer / stock.adobe.com
Streiten sich zwei Unternehmen über die Höhe einer Rechnung, kommt es üblicherweise zu einem Vergleich. Dass hierbei besondere Sorgfalt nötig ist, musste jetzt ein Unternehmer erfahren, der zunächst einen Vergleich per E-Mail angeboten hatte und ihn dann wieder zurücknahm. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt diesen Streit klären.
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  • Klausel für Schönheitsreparatur neu gedacht

Wohnungsabnutzung in den Mietzins extra einrechnen

Eigentumswohnungen in München
Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com
Die Quotenabgeltungsklausel ist auch als Individualvereinbarung nicht rechtens, entschied das LG Berlin. Doch eine Möglichkeit zeigten die Richter den Vermietern auf.
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  • Selbstbeteiligung bei einer Gebäudeversicherung

Ausnahmen möglich

Eigentumswohnungen in München
Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com
Die Gebäudeversicherung in einer Eigentümergemeinschaften sorgt oftmals für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen. Die Streitfrage: Müssen trotzdem alle zahlen? Darüber musste jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) befinden.
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  • Zwei Mietverträge: Sind Stellplatz und Wohnung getrennt kündbar?

Verknüpfung von zwei Mietverträgen

Leerer Parkplatz vor einer Hecke
Leerer Parkplatz vor einer Hecke. © oppdowngalon / Fotolia
In vielen Fällen wollen Mieter zusätzlich zur Wohnung auch gleich noch eine Garage, einen Tiefgaragenstellplatz oder einen Parkplatz anmieten. Viele Eigentümer fragen sich, ob es rechtlich einen Unterschied macht, wenn der Pkw-Platz zusammen mit der Wohnung oder vollkommen unabhängig davon mit einem Garagenvertrag vermietet wird?
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  • Informationspflicht des Vermieters

Keine Mietpreisbremse nach Modernisierung

Weißer Zaun mit grünem Briefkasten
Weißer Zaun mit grünem Briefkasten © blickpixel / stock.adobe.com
Vermieter müssen nach der Modernisierung eines Gebäudes die Kosten aufschlüsseln. Aber müssen sie das auch exakt nach Gewerken tun, damit die Mieterhöhung rechtens ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.
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  • Keine detaillierte Kostenaufstellung erforderlich

Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhung nach Modernisierung

Dämmung einer Hausfassade
Dämmung an einer Hausfassade. © maho / Fotolia
Hat ein Vermieter eine Wohnung modernisiert und möchte dafür mehr Geld haben, muss er seine Kosten für die Renovierung nachweisen. Zu genau muss das dabei aber nicht sein, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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  • Legal-Tech-Anwälte erweitern ihr Geschäftsmodell

BGH als Freund der Inkassobüros

Symbolbild Inkasso
Symbolbild Inkasso. © bluedesign / stock.adobe.com
Inkassodienstleister spielen eine große Rolle im Mietrecht und zwar nicht für den Vermieter, sondern inzwischen ebenso für Mieter. Mit einem viel beachteten Urteil, weil von großer praktischer Bedeutung, ebnet der Bundesgerichtshof (BGH) den Legal-Tech-Anbietern mit einem zusätzlichen Geschäftsmodell den Weg in den Markt der Rechtsdienstleistungen.
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  • Klimaschutz steht über Eigentumsrecht

Klimaschutz vor Eigentumsrecht

Fassadenarbeiten an einem Haus
Fassade. picture alliance / Pressebildagentur ULMER | ulmer
Darf Dämmung auf das Terrain des Nachbarn reichen? Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt entscheiden. Die Richter hatten eine eindeutige Meinung, die raumgreifende Folgen haben könnte.
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  • Vermieter hat Mitspracherecht

Wohngemeinschaft ohne Anspruch auf Mieterwechsel

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln
Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Fast fünf Millionen Menschen leben in Deutschland in einer Wohngemeinschaft (WG). Vermieter müssen zwar mit Fluktuation rechnen. Aber müssen sie dem Mieterwechsel auch zustimmen?
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  • Bundesgerichtshof wendet sich von bisheriger Rechtsprechung ab

Neue Widerrufsmöglichkeiten für Finanzierungen

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
Bundesgerichtshof. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Vertragspraxis bei Darlehensverträgen aufgekündigt. Es geht zwar nur um eine Kleinigkeit, die kann aber große Wirkung haben. Denn es dürfen etliche der Millionen Darlehnsverträge betroffen sein.
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  • Unstimmigkeiten in der Betriebskostenabrechnung

Wann Kopien von Belegen ausreichen

Person steht an einem Drucker und kopiert
Person steht an einem Drucker und kopiert. © Eakrin / stock.adobe.com
Kopien oder ein Scan-Ausdruck können durchaus ausreichen, um Betriebskosten nachzuweisen.
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