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BGH
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  • Klimaneutralität muss von Firmen erklärt werden

BGH: Irreführende Werbung vermeiden

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
Bundesgerichtshof © Uli Deck / dpa / picture alliance
Das Label „klimaneutral“ ist wichtig bei Kaufentscheidungen von Kunden. Da der Begriff nicht genau definiert ist, wurde gegen die sorglose Verwendung des Begriffs geklagt. Bisher haben die Gerichte sehr unterschiedlich entschieden. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen.
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  • Packungsgröße und Füllmenge beachten

Mogelpackungen im Online-Handel verboten

Mogelpackungen sind auch im Online-Handel verboten. Auch für diesen Vertriebsweg gilt das Mess- und Eichgesetz. Das hat der Bundesgerichtshof feststellt. In seinem Urteil haben die Richter auch geklärt, wo die Grenze bei der Verpackungsgröße liegt.
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  • BGH gestattet Staffelmiete nach Mietpreisbindung

Staffelmiete in der Sozialwohnung

Ein Vermieter darf für eine Sozialwohnung mit Mietpreisbindung auch eine Staffelmiete vereinbaren. Das ist dann möglich, wenn die Preisbindung absehbar endet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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  • Zugesagte Beschaffenheit gilt auch bei Haftungsausschluss

Oldtimer-Käufer müssen Mängel nicht akzeptieren

„Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ hieß es in der Verkaufsanzeige für einen 40 Jahre alten Mercedes-Oldtimer. In Wirklichkeit war sie allerdings defekt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es keinen Ausschluss bei der Gewährleistung gibt, auch wenn der Mercedes schon viele Jahre auf dem Buckel hat.
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  • Bundesgerichtshof hat auf Schadenersatz entschieden

Rücknahme von Ware im B2B-Geschäft

Wird falsche Ware geliefert, müssen Unternehmen diese zurücknehmen. Diese Regelung gilt so nicht grundsätzlich bei Geschäften zwischen Unternehmen. Auch hier kann es aber eine Rücknahmeverpflichtung geben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entgegen der Vor-Instanzen entschieden.
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  • Gegen eine schlechte Unternehmensbewertung wehren

Schutz vor Fake-Arbeitgeberbewertungen

Arbeitgeber können sich jetzt besser gegen Fake-Bewertungen im Internet wehren. Denn Bewertungsportale wie Kununu, MeinChef oder Jobvoting dürfen der Community nicht alles erlauben. Besteht bei Arbeitgebern der Verdacht, dass eine schlechte Unternehmensbewertung gefälscht ist, können sie jetzt dagegen vorgehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu ein Urteil gefällt.
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  • Streit um überhöhte Werkstattkosten nach Unfall mit Firmenwagen

BGH präzisiert Werkstattrisiko für Firmenwagen

Betriebe mit Firmenwagen-Flotten kennen das: Im Falle eines Unfalls gibt es immer wieder Streit um angeblich überhöhte Werkstattkosten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun das Werkstattrisiko in gleich fünf Urteilen präzisiert.
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  • Datenraum allein reicht nicht

Ver­schärfte Auf­klär­ungspf­lichten für Immo­bi­li­en­ver­käufer

Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn
Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn. © Inside Creative House / Getty Images / iStock
Moderne Kommunikationsformen sind im Handel mit Immobilien inzwischen Alltag. Vor dem Kauf einer Immobilie lädt sich der potenzielle Käufer wichtige Informationen einfach aus der Cloud. An die Nutzung dieser Möglichkeit hat jetzt der Bundesgerichtshof Anforderungen gestellt.
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  • Rürup-Verträge fehlerhaft

Vorzeitiger Ausstieg aus Rürup-Rente möglich

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
© Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Viele der 3,8 Mio. Selbständigen haben zur privaten Altersvorsorge eine sogenannte Basisrente (Rürup-Rente) abgeschlossen. Der Vertrag sei unkündbar behaupteten die Versicherungen lange Zeit. Mit dieser Legende hat der Bundesgerichtshof jetzt Schluss gemacht. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Selbständige bedeutet und wie sie aus der Rürup-Rente rauskommen.
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  • BGH: Pfand immer extra

Bundesgerichtshof mit Pfand-Urteil

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
© Uli Deck / dpa / picture alliance
Pfandbeträge stehen hierzulande üblicherweise neben dem Preis. Darüber gab es in der Lebensmittelbranche viel Streit. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gesprochen.
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  • Ist jedes Garantieversprechen von Unternehmen erlaubt?

EuGH urteilte zur Zufriedenheitsgarantie

Eine Hand deutet auf das Symbol eines Häckchens
Eine Hand deutet auf das Symbol eines Häckchens. © Sikov / stock.adobe.com
Darf ein Unternehmen die Zufriedenheit der Kunden zum Bestandteil seiner Garantie machen? Der Europäische Gerichtshof hat dazu jetzt ein Urteil gefällt.
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  • Hat die Größe der Wohnung einen Einfluss?

BGH zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Eingerichtete helle Wohnung
Eingerichtete helle Wohnung. © Pekic / Getty Images / iStock
Aus beruflichen Gründen kann es sein, dass ein Mieter mehrere Monate im Ausland ist – darf er dann seine kleine Einzimmerwohnung untervermieten? Der Vermieter wollte die Untervermietung verhindern. Den Streit entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
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  • Vermieter müssen Drittmittel auflisten

BGH schränkt Potenzial für Mieterhöhungen nach Sanierungen ein

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
© SZ-Designs / Fotolia
Vermieter erhöhen regelmäßig nach der Durchführung bestimmter Modernisierungen der Immobilie die Miete. § 559 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür bis zu acht Prozent der aufgewandten Kosten vor. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, wie die Berechnung auszusehen hat, wenn Drittmittel, z.B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für eine energetische Sanierung, geflossen sind.
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  • Widerrufsrecht bei Handwerkern

BGH schützt Handwerker vor böswillig genutztem Widerrufsrecht

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer
Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto
Es gibt Zeitgenossen, die alles daransetzen, ihre Handwerker-Rechnungen, trotz einwandfreier erbrachter Leistung, nicht zu bezahlen. Anwälte werben sogar mit ihrem Geschäftsmodell "Handwerker-Widerruf". Der Bundesgerichtshof hat jetzt einem Dachdecker Kunden klargemacht, dass es beim verbraucherfreundlichen Widerrufsrecht klare Grenzen gibt. Lesen Sie, wo diese verlaufen.
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  • Ungleichbehandlung der Firmen gestoppt

Ungültige Autokredit-Klausel gilt auch für Firmenkunden

Car finance
Car finance © Nopphon / stock.adobe.com
Zu bankenfreundliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) scheitern regelmäßig vor den Gerichten. Jetzt hat auch der Bundesgerichtshof die Banken ausgebremst. Streitpunkt war eine Klausel bei Autokrediten. Unternehmen profitieren von dem Urteil.
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  • Reise muss nur in der EU beginnen

Entschädigung bei Flugverspätung auch außerhalb der EU

Empty airport terminal waiting area
Fensterwand © KEHAN CHEN / Getty Images / iStock
Der Bundesgerichtshof öffnet Geschäftsreisenden und Touristen ein weiteres Türchen zur Entschädigung bei verspäteten Flügen. Nach dem Urteil können sie auch für Flüge außerhalb der EU Ausgleichszahlungen erhalten.
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  • Streit unter Eigentümern vermeiden

Neuer Swimmingpool nur mit Zustimmung der Miteigentümer

Swimmingpool in einem Garten
Swimmingpool in einem Garten. © ShotShot / stock.adobe.com / Generated with AI
Für den Pool einfach schon mal die Grube ausheben - das geht so nicht, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). Aber müssen Wohnungseigentümer die Baumaßnahmen mit den übrigen Eigentümern wirklich abstimmen, selbst wenn die Nachbarn nicht beeinträchtigt sind?
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  • Provision für Reservierung

Darf ein Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Modellhaus aus Keramik steht auf einem Kaufvertrag
Modellhaus aus Keramik steht auf einem Kaufvertrag. © Nuthawut Somsuk / Getty Images / iStock
Die Entscheidung für eine Immobilie ist eine komplexe Sache. Insbesondere ist die Finanzierung des Objekts zu klären. Käufer sind in dieser Situation froh, wenn der Makler vorschlägt, eine exklusive Reservierung vorzunehmen. Wenn er dafür allerdings mit einer zusätzlichen Provision verlangt, wird die heikel. Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Position.
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  • Leere Stühle im Frisörsalon nicht zu beanstanden

Geschlossener Friseursalon war rechtens

Equipment in einem Friseursalon
Symbolbild Friseur.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt einen fulminanten Schlussstrich unter die Corona-Zeit gesetzt. Das Gericht wertete den gesundheitlichen Schutz Bevölkerung höher als die betriebswirtschaftlichen Interessen des Betriebs.
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  • BGH stellt Betriebsratsgehälter zur Disposition

Betriebsräte sind keine Manager

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Der Bundesgerichtshof bringt mit einem Urteil erhebliche Unruhe unter Betriebsräte. Dem Urteil zufolge sind die Interessenvertreter keine Manager sondern ehrenamtlich tätige Beschäftigte. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass viele freigestellte Betriebsräte viel zu hoch bezahlt werden. Die ersten Unternehmen haben schon Gehaltseinschnitte angekündigt.
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