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Bindungsfristen
  • FUCHS-Briefe
  • Option zur Regelbesteuerung

Fünf-Jahresfrist ist bindend

Ob zu Beginn der Selbstständigkeit Steuern nach den Regeln für Kleinunternehmer zu zahlen sind, entscheidet der Steuerpflichtige. Kern der Regelung ist, dass der Unternehmer dann keine Umsatzsteuer in Rechnung stellt und diese auch nicht an das Finanzamt zahlt. Im Gegenzug ist es dann allerdings nicht möglich, die Vorsteuer abzuziehen. Bleibt die Frage, ob die Möglichkeit besteht, die Option auch noch zu einem späteren Zeitpunkt zu wählen?
  • FUCHS-Briefe
  • Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

Kabelanschluss kann der Mieter nicht einfach kündigen

Mehr als 33 Mio. Haushalte haben einen Breitbandkabelanschluss. In vielen vermieteten Wohnungen ist das inzwischen Standard. Ein selbsternannter Robinhood des Wettbewerbs wollte nun erreichen, dass nach Ablauf von zwei Jahren Mieter ihren Vertrag kündigen können. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm blitzte der Kämpfer allerdings ab.
  • FUCHS-Briefe
  • Unbefristete Bindung nicht gerechtfertigt

Bindung an Sozialmieten ist endlich

Alles hat ein Ende, auch die Bindungsfrist im sozialen Wohnungsbau. Deshalb sind Investoren nicht daran gehindert, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen, früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt auch zur Dauer der Sozialbindung geäußert.
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