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Brüssel
  • FUCHS-Briefe
  • Italien kommt nicht an EU-Gelder

Regierung in Rom erfüllt Auflagen aus Brüssel nicht

Giorgia Meloni
Antike römische Statue, nachdenkliche Haltung. © Crisfotolux / Getty Images / iStock
Knapp 200 Mrd. Euro könnte Italien aus Brüssel bekommen, um seine Wirtschaft zu unterstützen. Doch Rom scheint das Geld nicht zu bekommen. Denn die Regierung unter Giorgia Meloni ist offenbar unfähig, die Auflagen aus Brüssel zu erfüllen.
  • FUCHS-Briefe
  • Sorgen vor enger Kooperation von China und Russland

Eilige Reise-Diplomatie mit Peking

Flaggen der EU und Chinas
Flaggen der EU und Chinas. © Europäische Union 2022
Das Treffen von Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hat Brüssel offenbar alarmiert. Binnen weniger Tage fliegen jetzt mehrere Staatsoberhäupter und EU-Spitzenbeamte zu Gesprächen nach Peking. Mit der Reise-Diplomatie verfolgt Europa klare Ziele.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Devisen
  • Bundesverfassungsgericht: Ein Hund, der bellt, aber nicht beißt

Die Salamitaktiker in Karlsruhe öffnen das Tor zur Fiskalunion noch weiter

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber @Foto: Verlag Fuchsbriefe
Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Linie in der Rechtsprechung zur EZB fort: Es bellt, aber es beißt nicht. Drohend haben die Karlsruher Richter – wieder einmal – den Zeigefinger erhoben und Du, Du, Du in Richtung Berlin und Brüssel gemacht. Doch dabei bleibt es auch.
  • FUCHS-Devisen
  • Unruhige Zeiten in Osteuropa

Brüssel muss handeln

Osteuropa steht vor unruhigen Zeiten. Es geht um die beschlossenen Flüchtlingsquoten. Brüssel wird die Osteuropäer vor die Wahl stellen müssen, ob sie weiter dazugehören wollen oder nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um den EU-Haushalt

Umschichtungen geplant

Die Auseinandersetzung um den EU-Haushalt wird noch härter als normal. Denn es muss umgeschichtet und eingespart werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Haushalt | Innenpolitik

Schuldenbremse ausgebremst

Die Flüchtlingskrise wirkt für die Politik wie ein Katalysator. Plötzlich geht handstreichartig, was vorher unmöglich schien. Und das alles ohne nennenswerte öffentliche Gegenwehr.
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