In Brüssel hat der Europäische Rat über die Wettbewerbsfähigkeit der Union beraten. Im Zentrum stand wieder das Thema Bürokratieabbau.

Spanien nutzt sein starkes Netzwerk in Brüssel geschickt zu seinem Vorteil. 2025 erhielt es mehr Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) als jedes andere EU-Land. Unter der Leitung der EIB-Präsidentin Nadia Calviño, einer angesehenen ehemaligen Wirtschaftsministerin, fließen Milliarden in Schlüsselbereiche wie Energie, Landwirtschaft und Biomedizin.

Am 1. Juli übernimmt Ungar die EU-Ratspräsidentschaft. Jetzt hat Viktor Orbán erklärt, welche Ziele auf der politischen Agenda ganz oben stehen. Für die EU könnte das neuen Zündstoff bedeuten.

Knapp 200 Mrd. Euro könnte Italien aus Brüssel bekommen, um seine Wirtschaft zu unterstützen. Doch Rom scheint das Geld nicht zu bekommen. Denn die Regierung unter Giorgia Meloni ist offenbar unfähig, die Auflagen aus Brüssel zu erfüllen.

Das Treffen von Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hat Brüssel offenbar alarmiert. Binnen weniger Tage fliegen jetzt mehrere Staatsoberhäupter und EU-Spitzenbeamte zu Gesprächen nach Peking. Mit der Reise-Diplomatie verfolgt Europa klare Ziele.

Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Linie in der Rechtsprechung zur EZB fort: Es bellt, aber es beißt nicht. Drohend haben die Karlsruher Richter – wieder einmal – den Zeigefinger erhoben und Du, Du, Du in Richtung Berlin und Brüssel gemacht. Doch dabei bleibt es auch.

Osteuropa steht vor unruhigen Zeiten. Es geht um die beschlossenen Flüchtlingsquoten. Brüssel wird die Osteuropäer vor die Wahl stellen müssen, ob sie weiter dazugehören wollen oder nicht.

Die Auseinandersetzung um den EU-Haushalt wird noch härter als normal. Denn es muss umgeschichtet und eingespart werden.

Die Flüchtlingskrise wirkt für die Politik wie ein Katalysator. Plötzlich geht handstreichartig, was vorher unmöglich schien. Und das alles ohne nennenswerte öffentliche Gegenwehr.