Bessere Leistungen der Schüler könnten den zukünftigen Wohlstand Deutschlands spürbar erhöhen. „Wenn sich ihre Leistungen um 25 PISA-Punkte verbessern, würde die deutsche Wirtschaftskraft langfristig um 7,3% steigen. Das sind rund 14 Billionen Euro für den Rest des Jahrhunderts", sagt Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik. Die Zahlen gehen aus einer neuen Studie hervor, die er mit Eric Hanushek von der Universität Stanford/USA im Auftrag der EU-Kommission verfasst hat. Für die gesamte EU liegt die Summe der möglichen Erträge bei 71 Billionen Euro, davon gehen 9,7 Billionen auf das Konto Großbritanniens.

Jetzt kommt auch in den Zollkonflikt zwischen den USA und Europa Bewegung. Die Europäische Union hat Zoll-Verhandlungen mit den USA zugestimmt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat sich heute (Montag) mit EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel getroffen. Beide nahmen die seit Juli ruhenden Gespräche wieder auf und wollten einen konkreten Zeitplan für weitere Verhandlungen beraten. Damit verringert sich das Risiko einer Eskalation des Zollstreits zwischen den USA und Europa. Zugleich steigt die Wahrscheinlichkeit für eine kooperative Einigung zwischen beiden Seiten.

Für Europa und Deutschland geht es derzeit nicht nur um die Beziehung zu Großbritannien, sondern auch die Beziehung zur Schweiz. Ein neues Rahmenabkommen ist zwar ausgehandelt. Aber die Schweizer sträuben sich, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Die Entscheidung kann sich noch hinziehen. Ein Punkt ist allerdings deutlich entspannter als beim Brexit.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Roms Defizitziel nicht zu halten ist. Italien steckt in einer Rezession. Die Privatbank Berenberg rechnet gerade noch mit 0,3% Wachstum im Gesamtjahr. Ursprünglich war Rom von +1,5% ausgegangen. Das avisierte, bereits weit über den einstigen, selbst gesetzten Zielen liegende Defizit im Haushalt von 2,5%, wird also nicht ansatzweise zu halten sein. Mit Glück bleibt Italien knapp unter 3%. Die neue Brüsseler Kommission, die im Juni ihr Amt antritt, wird mit Rom sogleich Tacheles reden müssen. Die Märkte sehen jedenfalls wieder mehr Risiko voraus. Der Zinsabstand italienischer zu Bundesanleihen beträgt aktuell 243 Basispunkte. Im Oktober 2018 war er in der Spitze sogar schon bei 367 Punkten. Das wirkt mehr als jede Rüge aus Brüssel.

Aus dem Vorhaben der Brüsseler Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU aufzuheben, wird nichts. Schon gar nicht nach dem Austritt der Briten aus der Gemeinschaft. Denn dieser hat eine strukturelle Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zur Folge, die die Position der marktwirtschaftlich orientierten „Nordländer" bei Abstimmungen deutlich verschlechtert. Eine entsprechende Anpassung der komplexen Mehrheitsregel im Lissabon-Vertrag ist aber im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht angepackt worden. Gerade das wird in Zukunft verhindern, dass es im Norden der Union noch weitere Zugeständnisse in diese Richtung gibt. Zumal auch national verfassungsrechtliche Vorbehalte dagegenstehen.

Heute (Montag) wird der Euro-Rettungsschirm über Griechenland zugeklappt. Das Land soll sich künftig wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Seit 2010 hatten die Finanzhilfen der Euroländer die Griechen vor einer Staatspleite abgeschirmt. Seither sind 289 Mrd. Euro an Hilfen geflossen, so das Statistische Bundesamt. Obwohl private Gläubiger im Jahr 2012 bereits Forderungen in Höhe von 107 Mrd. Euro aus den Büchern streichen mussten, liegen die Gesamtschulden heute bei 322 Mrd. Euro. Die Staatsverschuldung erreicht laut Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Niveau von 191% des BIP. Bis 2060, so der Plan optimistischer Rettungs-Politiker, wird Griechenland die gestundeten und vergünstigten Rettungs-Schulden zurückgezahlt haben.

Insgesamt 813 Mrd. Euro betrug das Volumen notleidender Kredite bei allen Banken in der gesamten Europäischen Union Ende 2017. Das Volumen notleidender Kredite bei wichtigen Banken in Euro-Ländern liegt bei 721 Mrd. Euro beziffert. Die höchste Summe notleidender Kredite wurde in Italien registriert (186,7 Mrd. Euro). In der Länderliste folgen Banken in Frankreich (135,5 Mrd. Euro), Spanien (106,2 Mrd. Euro), Griechenland (100,8 Mrd. Euro) und Deutschland (49,6 Mrd. Euro). Alarmierend: Der Anteil notleidender Kredite bei Banken liegt heute sogar höher als vor Beginn der Finanzkrise – trotz jahrelang künstlich niedrig gehaltener Zinsen und inzwischen robuster Konjunktur.

Die von der großen Trockenheit betroffenen Bauern in der EU erhalten derzeit keine Hilfsgelder. Obwohl etliche Länder entsprechende Unterstützungszahlungen Brüssels einfordern, weigert sich die EU-Zentrale bisher. Deutschland hat Zahlungen daher aus nationalen Mitteln vorgenommen. Wie aus Brüssel zu hören ist, schwenkt die Kommission aber um und will demnächst ebenfalls Zuschüsse zahlen.

Der EU-Ministerrat am 28./29. Juni wird in vielen Fragen keine Entscheidungen bringen. Bei der EU-Reform wird sich praktisch gar nichts tun. Die Neuordnung der Flüchtlingspolitik wird wohl erst im Oktober unter dem Vorsitz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einer Entscheidung näherkommen. Gründe für die langsame Arbeit sind die Landtagswahl in Bayern und die ungelösten Fragen in den Brexitverhandlungen.

Die Große Koalition wird die „kalte Progression“ noch in dieser Legislaturperiode entschärfen.

Brüssel ändert das Reglement zur öffentlichen Auftragsvergabe.