FUCHS-Briefe
11.12.2025
Bürgergeld-Reform: Klare Linie trotz interner Kritik

Regierung sucht Klarheit für Bürgergeld-Reform

Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergeldes vorgelegt. Nun gibt es Vorbehalte von Unions-Ministern. Allerdings wurde die Reform auf oberster Ebene besprochen - und dürfte so auch umgesetzt werden. In der nächsten Woche will das Bundeskabinett nochmal darüber beraten.

FUCHS-Briefe
13.10.2025
Symbolpolitik beim Bürgergeld: Fehlende Strukturreform in der Schwarz-Roten Koalition

Bürgergeld: Neues Etikett, alter Inhalt

Der Beschluss zum Bürgergeld in der Schwarz-Roten Koalition bringt hauptsächlich einen neuen Namen und wenig strukturelle Änderungen. Sanktionen bei Arbeitsverweigerung sind geplant, aber schwer umsetzbar. Unklare Regelungen für unterschiedliche Gruppen können soziale Spannungen verursachen. Die "Reform" birgt damit erhebliche politische Risiken für die Union.

FUCHS-Briefe
24.08.2023
Haushaltsstreit, angezählte Regierungsmitglieder und Proteste belasten Meloni

Giorgia Meloni kommt im Herbst unter Druck

Seit gut einem Jahr ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. Nun gibt es eine Reihe von Themen, die im Herbst innenpolitisch für Ärger sorgen werden. Ob Melonis Regierung diese Spannungen überstehen wird, verrät der Artikel.

FUCHS-Briefe
19.09.2022
Noble Absichten, unüberlegte Auswirkungen

Arbeitsminister belastet den Arbeitsmarkt von drei Seiten

Hubertus Heil spricht zu Medienvertretern. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance

Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.