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Bürokratie
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Erleichterungen bei DSGVO gefordert

Der CDU-Wirtschaftsrat und mehrere Verbände fordern Erleichterungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für kleine und mittlere Unternehmen. Viele Kleinstbetriebe wüssten immer noch nicht, dass Sie betroffen sind. Gerade der Mittelstand plage sich mit einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, hoher Bürokratie und in der Folge mit nach wie vor hohen Kosten für die Implementierung (siehe FB vom 16.4.). Der Wirtschaftsrat fordert „mindestens auf die Dauer dieser hohen Rechtsunsicherheit eine Mittelstandsklausel ein, in der kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Startups von den Regelungen der DSGVO ausgenommen werden", so Generalsekretär Wolfgang Steiger.

 

https://www.fuchsbriefe.de/meinung/das-maerchen-vom-buerokratieabbau

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  • Verbraucherschutz als Wiedergutmachungsprogramm

Das Märchen vom Bürokratieabbau

Ralf Vielhaber
Chefredakteur Ralf Vielhaber
Vor dreizehn Jahren schaffte es die Entbürokratisierung als Ziel in den Koalitionsvertrag der ersten großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel erklärte ihn zur Chefinnensache. Inzwischen wurde er längst ins Reich der Märchen verbannt wurde, erzählt Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Stiftungen

Transparenzregister: Mehrarbeit ohne Mehrwert

Gemeinnützige Stiftungen müssen dem Transparenzregister genügen, das Geldwäsche verhindern soll. Das sieht der Gesetzentwurf vor. Für kleine Organsiationen wird die Umsetzung schwierig.
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  • Vor Merkels Reise nach China

Langer Beschwerdenkatalog

Das Geschäft mit China ist schwieriger geworden. Die Mängelliste wird bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auf den Tisch kommen.
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  • Asean-Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Papier

Tummelplatz für Bürokraten

Die im Januar 2016 startende Wirtschaftsgemeinschaft der ASEAN soll den Handel in der Region befördern. Schon jetzt mischen die Bürokraten kräftig mit.
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  • EU

Made in Germany bleibt

Die Signale sind klar: Im Kampf um Herkunftsbezeichnungen muss die EU-Bürokratie den Rammbock einmotten.
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  • Berlin

Bürokratieabbau light

Die Bundesregierung macht nur auf dem Papier Ernst mit dem Bürokratieabbau. Wirtschaftsverbänden gehen die Vorschläge nicht weit genug.
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