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Bundesarbeitsgericht
  • FUCHS-Briefe
  • BAG für mehr Pragmatismus bei den Mitbestimmungsrechten

Betriebsrat muss kleinere Verstöße gegen Betriebsvereinbarung hinnehmen

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel wirbt der erste Senat für eine pragmatische Linie bei unwesentlichen Verstößen gegen Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit. Sein Rat an die Betriebsräte: Nicht gleich das ‚Große Besteck‘ vor den Arbeitsgerichten auspacken.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesarbeitsgericht spricht arbeitgeberfreundliches Urteil

Arbeitgeber-Kündigung: Informationspflicht für den Betriebsrat hat Grenzen

Die notwendige Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Unterlaufen ihm auch nur kleinste Fehler, droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klärendes Wort dazu gesprochen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Job nach Abschlussprüfung

Arbeitgeber muss frühzeitig klare Ansage machen

Jeder dritte Auszubildende bekommt nach bestandener Prüfung von seinem Lehrbetrieb kein Übernahmeangebot. Damit die Trennung reibungslos klappt, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Regeln aufgestellt.
  • FUCHS-Briefe
  • Tarifverträge als dynamische Bezugnahmeklausel

Keine Gehaltskürzung durch Betriebsvereinbarung

Im betrieblichen Alltag gibt es Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Diese faktische Hierarchie der Normen hat ganz praktische Folgen: Es gilt die Rechtsgrundlage, die für den Beschäftigten am Günstigsten ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesarbeitsgericht urteilt

Dreijährige Kündigungsfrist unwirksam

Bei IT-Experten, Spezialisten aus Forschung und Entwicklung sind Arbeitsverträge mit langen Kündigungsfristen keine Seltenheit. Das Bundesarbeitsgericht hat aber jetzt Grenzen gesetzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Zuschläge, Treueprämie, Schichtzuschläge lässt das Bundesarbeitsgericht zu

Der Mindeststundenlohn lässt sich an Bedingungen knüpfen

Der Mindestlohn wird nicht nur durch den gezahlten Stundenlohn erreicht. Er lässt sich auch an Bedingungen knüpfen. Dies kann beispielsweise unentschuldigtes Fehlen sein. So entschied das Bundesarbeitsgericht.
  • FUCHS-Briefe
  • Sonderregelung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Nicht alle Zuschläge sind pfändbar

Auf den Arbeitgeber kommt bei einer Lohnpfändung in jedem Fall ein erheblicher Mehraufwand zu. Jetzt sind auch noch bei Zuschlägen Differenzierungen zu beachten.
  • FUCHS-Briefe
  • Ablehnung von Teilzeit geht nur formvollendet

Teilzeit nur formvollendet ablehnen

Manchmal muss es formvollendet sein: Einen Antrag auf Teilzeitarbeit kann der Betrieb nur schriftlich und mit Unterschrift ablehnen. Alles andere kann fatale Folgen haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Anforderungen prüfen

Recht: Nachbesserungsbedarf bei Pensionen

Die AGB für Versorgungsansprüche dürfen keine Benachteiligung enthalten. Nachprüfbar ist dies aber erst für Verträge nach 2002.
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH muss erneut entscheiden

Personal: Zahlung für Erben

Muss wegen Tod nicht genommener Urlaub finanziell den Erben ausgezahlt werden oder nicht? Diese Frage beschäftigt erneut den EuGH. 
  • FUCHS-Briefe
  • Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Personal: In der Schwangerschaftsfalle

Sie müssen Lohn auch dann zahlen, wenn z.B. wegen einer Schwangerschaft gar keine Arbeitsleistung erbracht worden ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Elternteilzeit nicht per Fax

Schriftform erforderlich

Die Beantragung der Elternteilzeit muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift  und pünktlich sowie detailliert erfolgen. Sonst können Sie kündigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsverträge

Hilfsweise ordentlich kündigen

Bei fristlosen Kündigungen empfiehlt es sich, parallel eine "hilfsweise ordnungsgemäß" auszusprechen.
  • FUCHS-Briefe
  • Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Verdi testet neue Streikformen

Partizipationsstreiks könnten eine neue Waffe der Gewerkschaften im Arbeitskampf werden. Erprobt wird sie im öffentlichen Dienst.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmensrecht

Vertrauensschutz passé

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts können auch die Beiträge für die Sozialversicherung nachgefordert werden.
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