Bei einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht dürfen die Firma und der Mitarbeiter so gut wie alles vereinbaren. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gehört allerdings nicht dazu, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. Da half es dem Unternehmen auch nicht, dass der Betriebsleiter dem Vergleich ausdrücklich zustimmte.

Arbeitgeber dürfen Provisionen in Kryptowährung auszahlen. Ein aktueller Fall zeigt die Risiken: Eine Managerin klagte erfolgreich auf ihre ETH-Ansprüche. Der Wert der Provision stieg von 3.779 Euro auf fast 53.000 Euro.

Arbeitgeber dürfen Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht kündigen. Doch wie muss die Firma reagieren, wenn die Frau erst nach der Kündigung von der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Schwangerschaft erfährt und verspätet klagt? Das musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber dürfen die private Nutzung eines Dienstwagens in der Kündigungsfrist jederzeit stoppen. Doch Vorsicht, denn wenn dies mitten im Monat geschieht.

Über eine angemessene Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt es viel Streit. Weil das in den Betrieben ein „heißes Eisen“ ist, sollen Arbeitsgerichte entscheiden, wenn eine Korrektur notwendig ist. Die denken aber gar nicht daran und spielen den Ball wieder an die Arbeitgeber zurück. Und das mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg durch Aktienoptionen ist ein beliebtes Instrument. Gerade bei Startups wird es oft eingesetzt, um wichtige Beschäftigte zu gewinnen oder zu binden. Ein weitverbreitetes Modell sind virtuelle Aktienoptionen (Employee Stock Option Programm, ESOP). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt die Fairnessregeln für diese Form der Bezahlung in Arbeitsverträgen neu gefasst.

Wie lange darf eine Probezeit in einem befristeten Vertrag sein? Diese Streitfrage musste jetzt das Bundesarbeitsgericht klären. Es stärkte höchstrichterlich eine Entscheidung des Berliner Landesarbeitsgerichts (FB vom 5.12.)

Wer einen Mitarbeiter kündigt und unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freistellt, braucht Geduld. Das Unternehmen kann zwar darauf hoffen, dass der Ex-Mitarbeiter schnell eine andere Arbeit findet. Einen Anspruch darauf, dass sich der Gekündigte schnelle einen neuen Job sucht, hat der ehemalige Arbeitgeber aber nicht, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitreichende Regelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aus dem Verkehr gezogen. Seit fünf Jahren gibt es den besonderen Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Firmen. Trotzdem gibt es immer noch viel Unsicherheit in der Praxis, wie eine entsprechende Klausel in Arbeitsverträgen zu formulieren ist.

Reicht die verweigerte Auskunft mit Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus, um einen Datenmissbrauch gegenüber der Firma zu begründen und Schadensersatz von 5.000 Euro zu verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) korrigierte das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg.

Wie muss die Firma einen freigestellten Betriebsrat bezahlen? Vor dieser Frage stehen viele Personalabteilungen. Auch nach einer Reihe von Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bleiben die Grundlagen unverändert, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt bestätigt. Entscheidend ist weiterhin die Bezahlung für die frühere Tätigkeit.

Gesetzliche Feiertage zu regeln, ist in Deutschland Sache der Länder. Entsprechend unterschiedlich ist ihre Anzahl (10 bis 14) und nach Anlass. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, ob einem Mitarbeiter ein Feiertagszuschlag zusteht, der am Arbeitsort Feiertag hatte, aber an diesem Tag in einem anderen Bundesland arbeitet, an dem kein gesetzlicher Feiertag war.

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut die Unumstößlichkeit einer Krankschreibung nicht akzeptiert. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter versucht, mit einer AU seinen Kündigungszeitraum zu überbrücken. Bei berechtigtem Zweifel können Arbeitgeber eine solche AU erschüttern und unter Umständen die Lohnfortzahlung streichen.

Interessenkonflikte sollten wo immer es geht vermieden werden. Ist das zwischen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten und einem Betriebsratsvorsitzenden der Fall? Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht den Fall entschieden.

Ehemalige Mitarbeiter des Stahlkonzerns ThyssenKrupp können sich über eine Inflations-Anpassung ihrer Betriebsrenten um 14,25% freuen. Müssen andere Betriebe ebenfalls ihre Betriebsrenten der Geldentwertung nachjustieren?

Am Rosenmontag wird in vielen Büros und Betrieben die Arbeit niedergelegt. Haben Arbeitnehmer deswegen aber auch automatisch einen Urlaubsanspruch?

Betriebe können eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen, wenn dort mindestens fünf Schwerbehinderte oder ihnen Gleichgestellte beschäftigt sind. Aber was passiert, wenn die Zahl auf vier absinkt?

Teilzeitarbeit ist eine Domäne der Frauen: 46% der berufstätigen Frauen haben einen Teilzeitjob. Bei den Männern sind es gerade mal 11%. Eine Hamburgerin zog nun bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) und verlangte eine gleich hohe Betriebsrente wie sie Vollzeitbeschäftigte erhalten. Doch hatte ihr Diskriminierungs-Vorwurf Erfolg?

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel wirbt der erste Senat für eine pragmatische Linie bei unwesentlichen Verstößen gegen Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit. Sein Rat an die Betriebsräte: Nicht gleich das ‚Große Besteck‘ vor den Arbeitsgerichten auspacken.