FUCHS-Briefe
28.04.2025
BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krypto-Zahlungen

Krypto-Geld kann Teil des Arbeitsentgelts sein

Arbeitgeber dürfen Provisionen in Kryptowährung auszahlen. Ein aktueller Fall zeigt die Risiken: Eine Managerin klagte erfolgreich auf ihre ETH-Ansprüche. Der Wert der Provision stieg von 3.779 Euro auf fast 53.000 Euro.

FUCHS-Briefe
17.04.2025
BAG stärkt Kündigungsschutz für Schwangere: Nachträgliche Klage nun möglich

BAG-Urteil: Sonderkündigungsschutz für schwangere Frauen

Arbeitgeber dürfen Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht kündigen. Doch wie muss die Firma reagieren, wenn die Frau erst nach der Kündigung von der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Schwangerschaft erfährt und verspätet klagt? Das musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.

FUCHS-Briefe
14.04.2025
BAG konkretisiert Widerrufsrecht beim Dienstwagen

Dienstwagen zum Monatsende kündigen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber dürfen die private Nutzung eines Dienstwagens in der Kündigungsfrist jederzeit stoppen. Doch Vorsicht, denn wenn dies mitten im Monat geschieht.

FUCHS-Briefe
27.03.2025
Verfall von virtuellen Aktien-Optionsrechten nach Eigenkündigung erschwert

Arbeitgeber müssen Options-Regelungen anpassen

Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg durch Aktienoptionen ist ein beliebtes Instrument. Gerade bei Startups wird es oft eingesetzt, um wichtige Beschäftigte zu gewinnen oder zu binden. Ein weitverbreitetes Modell sind virtuelle Aktienoptionen (Employee Stock Option Programm, ESOP). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt die Fairnessregeln für diese Form der Bezahlung in Arbeitsverträgen neu gefasst.

FUCHS-Briefe
27.03.2025
Arbeitgeber müssen Korrekturen der Betriebsratsvergütung begründen

Streit um Vergütung von Betriebsräten

Über eine angemessene Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt es viel Streit. Weil das in den Betrieben ein „heißes Eisen“ ist, sollen Arbeitsgerichte entscheiden, wenn eine Korrektur notwendig ist. Die denken aber gar nicht daran und spielen den Ball wieder an die Arbeitgeber zurück. Und das mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesarbeitsgericht (BAG).

FUCHS-Briefe
03.03.2025
Wie lange darf die Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis sein?

Arbeitgeber: Neues Teilzeit-Gesetz beachten

Wie lange darf eine Probezeit in einem befristeten Vertrag sein? Diese Streitfrage musste jetzt das Bundesarbeitsgericht klären. Es stärkte höchstrichterlich eine Entscheidung des Berliner Landesarbeitsgerichts (FB vom 5.12.)

FUCHS-Briefe
17.02.2025
Streit um Verhalten während der Kündigungsfrist

Neuer Job in der Kündigungsfrist ist kein Muss

Wer einen Mitarbeiter kündigt und unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freistellt, braucht Geduld. Das Unternehmen kann zwar darauf hoffen, dass der Ex-Mitarbeiter schnell eine andere Arbeit findet. Einen Anspruch darauf, dass sich der Gekündigte schnelle einen neuen Job sucht, hat der ehemalige Arbeitgeber aber nicht, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

FUCHS-Briefe
13.02.2025
BAG-Urteil: Catch-all-Klausel unwirksam

Schutz von Geschäftsgeheimnissen regeln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitreichende Regelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aus dem Verkehr gezogen. Seit fünf Jahren gibt es den besonderen Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Firmen. Trotzdem gibt es immer noch viel Unsicherheit in der Praxis, wie eine entsprechende Klausel in Arbeitsverträgen zu formulieren ist.

FUCHS-Briefe
13.02.2025
Schadenersatz nur bei Nachweis des Schadens

Gefühlter DSGVO-Verstoß reicht nicht aus

Reicht die verweigerte Auskunft mit Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus, um einen Datenmissbrauch gegenüber der Firma zu begründen und Schadensersatz von 5.000 Euro zu verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) korrigierte das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg.

FUCHS-Briefe
10.02.2025
Entgeltminderung bei freigestellten Betriebsräten vom BAG bestätigt

Schichtzulage für freigestellten Betriebsrat

Außenaufnahme BAG — © 2023 Das Bundesarbeitsgericht

Wie muss die Firma einen freigestellten Betriebsrat bezahlen? Vor dieser Frage stehen viele Personalabteilungen. Auch nach einer Reihe von Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bleiben die Grundlagen unverändert, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt bestätigt. Entscheidend ist weiterhin die Bezahlung für die frühere Tätigkeit.

FUCHS-Briefe
05.08.2024
Vergütung an gesetzlichen Feiertagen richtig Regeln

Feiertagszuschlag: Ja oder nein?

Gesetzliche Feiertage zu regeln, ist in Deutschland Sache der Länder. Entsprechend unterschiedlich ist ihre Anzahl (10 bis 14) und nach Anlass. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, ob einem Mitarbeiter ein Feiertagszuschlag zusteht, der am Arbeitsort Feiertag hatte, aber an diesem Tag in einem anderen Bundesland arbeitet, an dem kein gesetzlicher Feiertag war.

FUCHS-Briefe
08.01.2024
Bundesarbeitsgericht legt bei zweifelhafter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach

Krankenschein bei Kündigung ist angreifbar

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung — Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut die Unumstößlichkeit einer Krankschreibung nicht akzeptiert. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter versucht, mit einer AU seinen Kündigungszeitraum zu überbrücken. Bei berechtigtem Zweifel können Arbeitgeber eine solche AU erschüttern und unter Umständen die Lohnfortzahlung streichen.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Entscheidung zu möglicher Interessenkollision

Kann ein Betriebsratsvorsitzender auch Datenschutzbeauftragter sein?

Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen. © Andrii Yalanskyi / stock.adobe.com

Interessenkonflikte sollten wo immer es geht vermieden werden. Ist das zwischen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten und einem Betriebsratsvorsitzenden der Fall? Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht den Fall entschieden.

FUCHS-Briefe
20.04.2023
Gestaltungsoptionen bei der Betriebsrente

Betriebsrenten der Inflation anpassen

Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln — Betriebsrente © Sascha Steinach / ZB / picture alliance

Ehemalige Mitarbeiter des Stahlkonzerns ThyssenKrupp können sich über eine Inflations-Anpassung ihrer Betriebsrenten um 14,25% freuen. Müssen andere Betriebe ebenfalls ihre Betriebsrenten der Geldentwertung nachjustieren?

FUCHS-Briefe
13.02.2023
"Das haben wir schon immer so gemacht..."

Urlaubsanspruch am Rosenmontag

Luftschlangen, Konfetti und Tröte. © surfi / Getty Images / iStock

Am Rosenmontag wird in vielen Büros und Betrieben die Arbeit niedergelegt. Haben Arbeitnehmer deswegen aber auch automatisch einen Urlaubsanspruch?

FUCHS-Briefe
23.10.2022
Schwerbehindertenvertretung

BAG gibt Bestandsgarantie

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster. © zerocreatives / Westend61 / picture alliance

Betriebe können eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen, wenn dort mindestens fünf Schwerbehinderte oder ihnen Gleichgestellte beschäftigt sind. Aber was passiert, wenn die Zahl auf vier absinkt?

FUCHS-Briefe
30.03.2021
Gekürzte Betriebsrente nicht diskriminierend

Teilzeitbeschäftigte bekommen anteilige Betriebsrente

Teilzeitarbeit ist eine Domäne der Frauen: 46% der berufstätigen Frauen haben einen Teilzeitjob. Bei den Männern sind es gerade mal 11%. Eine Hamburgerin zog nun bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) und verlangte eine gleich hohe Betriebsrente wie sie Vollzeitbeschäftigte erhalten. Doch hatte ihr Diskriminierungs-Vorwurf Erfolg?

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07.12.2020
BAG für mehr Pragmatismus bei den Mitbestimmungsrechten

Betriebsrat muss kleinere Verstöße gegen Betriebsvereinbarung hinnehmen

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel wirbt der erste Senat für eine pragmatische Linie bei unwesentlichen Verstößen gegen Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit. Sein Rat an die Betriebsräte: Nicht gleich das ‚Große Besteck‘ vor den Arbeitsgerichten auspacken.

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15.10.2020
Bundesarbeitsgericht spricht arbeitgeberfreundliches Urteil

Arbeitgeber-Kündigung: Informationspflicht für den Betriebsrat hat Grenzen

Die notwendige Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Unterlaufen ihm auch nur kleinste Fehler, droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klärendes Wort dazu gesprochen.

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27.08.2018
Kein Job nach Abschlussprüfung

Arbeitgeber muss frühzeitig klare Ansage machen

Jeder dritte Auszubildende bekommt nach bestandener Prüfung von seinem Lehrbetrieb kein Übernahmeangebot. Damit die Trennung reibungslos klappt, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Regeln aufgestellt.

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