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Bundesarbeitsgericht
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesarbeitsgericht legt bei zweifelhafter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach

Krankenschein bei Kündigung ist angreifbar

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut die Unumstößlichkeit einer Krankschreibung nicht akzeptiert. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter versucht, mit einer AU seinen Kündigungszeitraum zu überbrücken. Bei berechtigtem Zweifel können Arbeitgeber eine solche AU erschüttern und unter Umständen die Lohnfortzahlung streichen.
  • FUCHS-Briefe
  • Entscheidung zu möglicher Interessenkollision

Kann ein Betriebsratsvorsitzender auch Datenschutzbeauftragter sein?

Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen
Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen. © Andrii Yalanskyi / stock.adobe.com
Interessenkonflikte sollten wo immer es geht vermieden werden. Ist das zwischen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten und einem Betriebsratsvorsitzenden der Fall? Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht den Fall entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Gestaltungsoptionen bei der Betriebsrente

Betriebsrenten der Inflation anpassen

Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln
Betriebsrente © Sascha Steinach / ZB / picture alliance
Ehemalige Mitarbeiter des Stahlkonzerns ThyssenKrupp können sich über eine Inflations-Anpassung ihrer Betriebsrenten um 14,25% freuen. Müssen andere Betriebe ebenfalls ihre Betriebsrenten der Geldentwertung nachjustieren?
  • FUCHS-Briefe
  • "Das haben wir schon immer so gemacht..."

Urlaubsanspruch am Rosenmontag

Luftschlangen, Konfetti und Tröte
Luftschlangen, Konfetti und Tröte. © surfi / Getty Images / iStock
Am Rosenmontag wird in vielen Büros und Betrieben die Arbeit niedergelegt. Haben Arbeitnehmer deswegen aber auch automatisch einen Urlaubsanspruch?
  • FUCHS-Briefe
  • Schwerbehindertenvertretung

BAG gibt Bestandsgarantie

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster
Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster. © zerocreatives / Westend61 / picture alliance
Betriebe können eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen, wenn dort mindestens fünf Schwerbehinderte oder ihnen Gleichgestellte beschäftigt sind. Aber was passiert, wenn die Zahl auf vier absinkt?
  • FUCHS-Briefe
  • Gekürzte Betriebsrente nicht diskriminierend

Teilzeitbeschäftigte bekommen anteilige Betriebsrente

Teilzeitarbeit ist eine Domäne der Frauen: 46% der berufstätigen Frauen haben einen Teilzeitjob. Bei den Männern sind es gerade mal 11%. Eine Hamburgerin zog nun bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) und verlangte eine gleich hohe Betriebsrente wie sie Vollzeitbeschäftigte erhalten. Doch hatte ihr Diskriminierungs-Vorwurf Erfolg?
  • FUCHS-Briefe
  • BAG für mehr Pragmatismus bei den Mitbestimmungsrechten

Betriebsrat muss kleinere Verstöße gegen Betriebsvereinbarung hinnehmen

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel wirbt der erste Senat für eine pragmatische Linie bei unwesentlichen Verstößen gegen Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit. Sein Rat an die Betriebsräte: Nicht gleich das ‚Große Besteck‘ vor den Arbeitsgerichten auspacken.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesarbeitsgericht spricht arbeitgeberfreundliches Urteil

Arbeitgeber-Kündigung: Informationspflicht für den Betriebsrat hat Grenzen

Die notwendige Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Unterlaufen ihm auch nur kleinste Fehler, droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klärendes Wort dazu gesprochen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Job nach Abschlussprüfung

Arbeitgeber muss frühzeitig klare Ansage machen

Jeder dritte Auszubildende bekommt nach bestandener Prüfung von seinem Lehrbetrieb kein Übernahmeangebot. Damit die Trennung reibungslos klappt, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Regeln aufgestellt.
  • FUCHS-Briefe
  • Tarifverträge als dynamische Bezugnahmeklausel

Keine Gehaltskürzung durch Betriebsvereinbarung

Im betrieblichen Alltag gibt es Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Diese faktische Hierarchie der Normen hat ganz praktische Folgen: Es gilt die Rechtsgrundlage, die für den Beschäftigten am Günstigsten ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesarbeitsgericht urteilt

Dreijährige Kündigungsfrist unwirksam

Bei IT-Experten, Spezialisten aus Forschung und Entwicklung sind Arbeitsverträge mit langen Kündigungsfristen keine Seltenheit. Das Bundesarbeitsgericht hat aber jetzt Grenzen gesetzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Zuschläge, Treueprämie, Schichtzuschläge lässt das Bundesarbeitsgericht zu

Der Mindeststundenlohn lässt sich an Bedingungen knüpfen

Der Mindestlohn wird nicht nur durch den gezahlten Stundenlohn erreicht. Er lässt sich auch an Bedingungen knüpfen. Dies kann beispielsweise unentschuldigtes Fehlen sein. So entschied das Bundesarbeitsgericht.
  • FUCHS-Briefe
  • Sonderregelung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Nicht alle Zuschläge sind pfändbar

Auf den Arbeitgeber kommt bei einer Lohnpfändung in jedem Fall ein erheblicher Mehraufwand zu. Jetzt sind auch noch bei Zuschlägen Differenzierungen zu beachten.
  • FUCHS-Briefe
  • Ablehnung von Teilzeit geht nur formvollendet

Teilzeit nur formvollendet ablehnen

Manchmal muss es formvollendet sein: Einen Antrag auf Teilzeitarbeit kann der Betrieb nur schriftlich und mit Unterschrift ablehnen. Alles andere kann fatale Folgen haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Anforderungen prüfen

Recht: Nachbesserungsbedarf bei Pensionen

Die AGB für Versorgungsansprüche dürfen keine Benachteiligung enthalten. Nachprüfbar ist dies aber erst für Verträge nach 2002.
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