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Bundesarbeitsministerium
  • FUCHS-Briefe
  • Kontroverse um Arbeitszeitgesetz: Wirtschaft fordert Änderungen

Arbeitszeit: Heftige Kritik am Entwurf von Baas

Im Koalitionsvertrag ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit festgeschrieben. Bärbel Baas will sie jetzt daran binden, dass Unternehmen einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Das stößt auf heftige Kritik.
  • FUCHS-Briefe
  • Verbesserungen beim Hinzuverdienst

Arbeitsministerium prüft ifo-Vorschläge zum Lohnabstand

Das ifo-Institut hat den teilweise zu geringen Lohnabstand als Hemmnis zur Aufnahme von (Mehr-)Arbeit ermittelt (FB vom 22.01.). Darum hat das Institut für das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) Vorschläge durchgerechnet, wie die systemischen Fehler behoben werden können. FUCHSBRIEFE hat dazu im Ministerium nachgefragt.
  • FUCHS-Briefe
  • Klimageld verschoben

CO2-Einnahmen bereits anderweitig ausgegeben

Grüne Finanzen
© Nadya So / Getty Images / iStock
Das im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Klimageld wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Denn erstens gebe es keinen Auszahlungsmechanismus und zweitens sei das Geld schon lange ausgegeben. Das hören FUCHSBRIEFE aus dem zuständigen Ministerium.
  • FUCHS-Briefe
  • Auch in anderen Branchen wird schwer gehoben

Wird das Paketboten-Gesetz auf andere Branchen übertragen?

Angestellter in einem Lager hebt ein Paket und hat dabei Rückenschmerzen
Angestellter in einem Lager hebt ein Paket und hat dabei Rückenschmerzen. © WavebreakMediaMicro / Stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein Gesetz, nachdem Paketboten nicht mehr als 20 kg heben müssten. Damit sollen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Berufs gemildert werden. Aber auch andere Berufe müssen schwer heben. Verstößt das Vorhaben damit gegen das Gleichheitsgebot?
  • FUCHS-Briefe
  • Kurzarbeits-Pläne in der Schublade

Unternehmen könnten im Winter neue Kurzarbeits-Regeln bekommen

Eine Person hält eine leuchtende Glühbirne. Darunter ein Stapel Geld. Sie sitzt an einem Schreibtisch.
Strom und Glühbirne © Farknot Architect / stock.adobe.com
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, im Winter Kurzarbeit für die energieintensive Industrie zu ermöglichen. Dies hören wir am Rande einer Veranstaltung in Berlin.
  • FUCHS-Briefe
  • Noble Absichten, unüberlegte Auswirkungen

Arbeitsminister belastet den Arbeitsmarkt von drei Seiten

Hubertus Heil spricht zu Medienvertretern
Hubertus Heil spricht zu Medienvertretern. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU legt Mindestlohnstandards fest

Tarifpartnerschaft wird ausgehebelt

Tafel mit Mindestlohn
Symbolbild Mindestlohn. (c) m.schuckart/Fotolia
Es gibt sie noch, die harten Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmern - doch sie werden immer irrelevanter. Die Politik, namentlich EU und Bundesregierung, will das ändern. Ob die beschlossenen Maßnahmen das erreichen, ist aber fragwürdig. Ein Akteur könnte darum bald gänzlich obsolet werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Staatliche Impulse für die Lohn-Preis-Spirale

Staat treibt Gewerkschaften vor sich her

Verdi kündigt im Tarifstreit Warnstreiks an mehreren Unikliniken in NRW an. In Köln legten die Beschäftigten der Uniklinik Köln die Arbeit nieder und protestierten für höhere Löhne besonders im Pflegebereich. Köln, 09.11.2021
Streik von Verdi im November 2021. © Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / picture alliance
Die Gewerkschaften werden in der nächsten Tarifrunde hohe Lohnforderungen stellen und die Lohn-Preis-Spirale andrehen. Der Staat schaltet sich jedoch noch als Turbo in diese Entwicklung ein und forciert die Löhne aus politischen Gründen. Die Inflation wird kräftige Impulse von der Tarifpolitik bekommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Auch kleine und mittlere Firmen betroffen

Viel mehr Bürokratie durch Lieferkettengesetz

Ein alter Holzstempel mit der Aufschrift "Lieferkettengesetz" sowie weitere Stempel in einem Stempelkarussell.
Das Lieferkettengesetz wird Auswirkungen auf sehr viel mehr Unternehmen haben, als die Größengrenzen zunächst vermuten lassen. Copyright: Picture Alliance
Das Lieferkettengesetz wird zu großem bürokratischem Aufwand auch für kleine und mittlere Unternehmen führen – trotz seiner Geltungsgrenzen für Unternehmen ab 3.000 bzw. 1.000 Mitarbeitern. Denn die Unternehmen müssen von ihren Lieferanten einen Nachweis über deren Lieferkette verlangen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Corona-Zeiten

Wiedereröffnung des Betriebs nach dem Lockdown

Mit 17 Arbeitsschutzstandards orientiert das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben, wie er mit der Corona-Pandemie umzugehen hat. Betriebsräte nutzen den Katalog, um ihre Rechte auszubauen. Kann das aber so weit gehen, dass sie damit die Wiederöffnung eines Betriebs blockieren?
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