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Bundesfinanzministerium (BMF)
  • FUCHS-Briefe
  • Zahllose Fragezeichen hinter Grundrente

Die Finanzierung steht immer noch nicht

Bei der Grundrente kollidieren Wunsch und Wirklichkeit immer deutlicher. Im Januar wollte der Arbeitsminister in das Gesetzgebungsverfahren eintreten. Doch neben den zahlreichen Problemen, die die Rentenversicherung dabei auf sich zukommen sieht, ist eine anderer Grundstein noch längst nicht gesetzt.
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  • FUCHS-Briefe
  • Kompromisslösung sieht Öffnungsklausel für Bayern vor

Bei der Grundsteuer setzt sich Scholz durch

In der Grundsteuerdebatte zeichnet sich eine Lösung ab.
Die Neuregelung der Grundsteuer geht in den Zieleinlauf. Im Kern setzt sich das BMF mit der komplizierten Variante durch. Dennoch geht Bayern nicht leer aus. Im Hintergrund lauert jedoch eine neue Furcht bei Ländern und Kommunen.
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  • FUCHS-Devisen
  • Haltefrist beachten

Die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Der Fiskus ist zwar nicht immer sonderlich schnell, aber im Zweifel unerbittlich. Deshalb gilt es, bei Geschäften mit Kryptowährungen, die nötige Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen. Wer damit offen umgeht – auch als Betrieb – hat nichts zu befürchten. Im Gegenteil: Er ist privat steuerlich begünstigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesbank kritisiert Finanzministerium

Finanzminister setzt auf Intransparenz

Olaf Scholz bei der Haushaltsdebatte im Bundestag
Die Bundesbank bemängelt immer mehr Intransparenzen aus dem Finanzministerium. Copyright: Picture Alliance
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich die „schwarze Null" von Wolfgang Schäuble (CDU) als Ziel zu Eigen gemacht. Er hat es leicht, denn die Steuereinnahmen sprudeln. Doch wer wie die Bundesbank hinter die Kulissen des Haushalts schaut, sieht – Verschleierung als Strategie.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzpolitik ohne Hand und Fuß

Habt ihr sie noch alle?

Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
Die Finanz- und Haushaltspolitik hat unter Olaf Scholz (SPD) weder Hand noch Fuß. Abgesehen von der „schwarzen Null", die dem Finanzminister von den Steuerzahlern und der EZB geschenkt wird, gibt es nichts, was den Begriff Konzept verdient hätte. Sprudelnde Einnahmen, unbezahlbare Forderungen, problematische Sondertöpfe – alles nehmen, nichts geben. „Habt ihr sie noch alle?", fragt da fassungslos FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundeshaushalt 2019

Scholz beugt vor – zu Lasten der Wirtschaft

Die Steuerschätzung im November kommt zu spät für den Haushalt 2019
Mit der schwarzen Null könnte es bald vorbei sein. Die Prognose im November kommt für den Haushalt 2019 zu spät. Copyright: Picture Alliance
Der Bundeshaushalt 2019 muss niedriger aufgestellt werden. Denn er basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3%. Wenig zu hoffen haben die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für sie wenig Entlastungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzminister Scholz vor schwierigen Beratungen

Dem neuen Haushalt geht die Luft aus

Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Scholz vor schwierigen Zeiten. Foto: Picture Alliance
Bundesfinanzminister Scholz stehen schwierige Wochen bevor. Der neue Bundeshaushalt wird unerwartet mager ausfallen. Denn das Wachstum bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher deutlich zurück. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bleiben.
  • FUCHS-Briefe
  • Grenze für Kleinbetragsrechnungen rückwirkend erhöht

Höhere Kleinbeträge

Rückwirkend zum 1. Januar 2017 ist die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 250 Euro erhöht worden.
  • FUCHS-Briefe
  • Elektrofahrräder steuerfrei im Betrieb aufladen

Berlin: Aufladen steuerfrei

Elektrofahrräder dürfen laut BMF, unter bestimmten Voraussetzungen, im Betrieb steuerfrei aufgeladen  werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesrat will Liegenschaftspolitik ändern

Berlin: Ein Kuckucks-Ei im Nest des BMF

Der Bundesrat will mit einem neuen Gesetzesentwurf ändern, dass Grundstücke nicht mehr zum Höchstpreis, sondern zu gutachterlich ermittelten Preisen, verkauft werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Höchstes Steuergericht widerspricht Bundesministerium

BFH kippt Verordnung zum Sanierungserlass des BMF zu Altfällen

Das Bundesfinanzministerium kann nicht Verordnungen regeln, was dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Sie sind laut BFH nichtig und dürfen nicht angewendet werden. Dies gilt für den Sanierungserlass – vielleicht auch für die Erbschaftsteuer
  • FUCHS-Briefe
  • Der Brexit bringt Ltd. in die Bredouille

Steuerpflicht nach Aufgabe einer Ltd. bleibt bestehen

Angesichts des drohenden Brexit geben viele deutsche Unternehmen ihre Ltd. in Großbritannien auf. Damit entgehen sie allerdings nicht der Steuerpflicht in Deutschland, macht das Bundesfinanzministerium klar.
  • FUCHS-Briefe
  • Anzahl der Verfahren gegen Deutschland gestriegen

Brüssel: Mehr Verfahren gegen Deutschland

In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland gestiegen.
  • FUCHS-Briefe
  • Deutschland droht scharfer Wettbewerb

Unternehmenssteuern werden sinken

Deutschlands Nachbarn senken ihre Unternehmenssteuern. Darauf wird die neue Bundesregierung reagieren müssen – und es angesichts voller Kassen auch tun.
  • FUCHS-Briefe
  • Notleidende Anleihen

Wie das BMF Verluste wegzaubert

BMF Steuern
Anleiheverluste sind keine, meint das BMF - Steuern sparen können Sie so also nicht. © picture alliance/chromorange
Bei Verlusten aus Nominalwertherabsetzungen von Anleihen erleiden Sie faktisch Verluste. Das BMF schafft es zu begründen, dass diese Verluste gar keine sind. Das hat Folgen für Anleger und Märkte.
  • FUCHS-Briefe
  • BMF-Studie: Finanzmarktrisiko Klimaschutz

Klimawandel lässt Vermögen schmelzen

Klimakonferenz  -Al Gore
Lässt Vermögen schmelzen: der Klimaschutz / © SAUL LOEB/AFP/Getty Images)
Der Klimawandel lässt neben Eis auch Vermögen schmelzen. Das trifft nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vor allem Anlagen in Öl-/Gas-/Kohle-intensiven Industrien.
  • FUCHS-Briefe
  • BMF bereitet schon vor

Erbschaftsteuer: Reform 2018

Das Bundesfinanzministerium bereitet die nächste Erbschaftsteuerreform vor.
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