FUCHS-Briefe
21.03.2019
Haushaltsentwurf offenbart zahlreiche finanzielle Risiken

Der Bundeshaushalt als Menetekel für Steuererhöhungen

Der erste Bundeshaushalt unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbart, wie schlecht die Regierung wirtschaftet. Obwohl immer mehr Geld in die Kasse kommt, reicht es nicht, den überbordenden Sozialstaat zu finanzieren. (Nicht nur) für Unternehmer ist das ein Menetekel.

FUCHS-Briefe
21.03.2019
Internet-Lexikon nimmt Partei im Streit um Urheberrechtsreform

Berlin: Framing im Kabinett

So funktioniert „Framing" – die Beeinflussung des Publikums durch die Einbettung von Fakten in einen bestimmten Kontext – in der Bundespolitik: Die Förderung der Anwendung „Künstlicher Intelligenz" (KI) sei ein „Schwerpunkt der Bundesregierung", heißt es im Haushaltsentwurf des BMF. Im Bundeshaushalt 2019 wurden dafür im Einzelplan 60 zusätzlich 500 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für Soziales will die Bundesregierung zusammengenommen knapp 200 Mrd. EUR ausgeben.

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