FUCHS-Briefe
03.08.2023
Entweder es klappt jetzt - oder gar nicht

Innenministerium bremst Digitalisierung der Verwaltung massiv

Colored Folders — Übereinander gestapelte Ordner. © H_Ko / stock.adobe.com

Die Digitalisierung der deutschen Behörden kommt nur schleppend voran. Dennoch kürzt das Bundesinnenministerium die Mittel dafür drastisch. Die Maßnahme zeigt, dass es bei der Digitalisierung längst nicht mehr um die Sache, sondern mehr um politische Muskelspiele geht.

FUCHS-Briefe
16.03.2023
Flüchtlingskrise 2.0

Ampel-Koalition gefangen im Migrations-Dilemma

Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an. © Vladimir Menck / SULUPRESS.DE / picture alliance

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.

FUCHS-Briefe
15.12.2022
FDP und Grüne schießen gegen das Innenministerium

Ampel-Streit um Chat-Kontrolle eskaliert im Parlament

Nancy Faeser © RAINER KEUENHOF / POOL / EPA / picture alliance

In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.

FUCHS-Briefe
21.01.2019
Ausnahmeregelungen unwahrscheinlich

Justiz- und Innenministerium im Clinch zum Abmahngesetz

Justiz- und Innenministerium können sich nicht über Ausnahmeregelungen im „Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" einigen. Das Innenministerium drängt darauf. Ein zentrales Argument ist ihm dabei abhanden gekommen.

FUCHS-Briefe
19.07.2018
Der Innenminister muss im Herbst seine Stühle räumen

Seehofer kurz vor dem Altenteil

Innenminister und CSU Parteichef Horst Seehofer ist Dauergesprächsthema in der CSU. Die Partei arbeitet darauf hin, ihn im Herbst in beiden Ämtern abzulösen. Möglichst ohne Theaterdonner.

FUCHS-Briefe
14.08.2017
Innenminister wollen modernisieren

Mehr Effektivität durch einheitliche Polizeiarbeit

Mit einer vereinheitlichten Polizeiarbeit erhoffen sich die Innenminister mehr Effektivität. Dazu wird bereits ein Musterpolizeigesetz erarbeitet.

FUCHS-Briefe
30.05.2014
Berlin

Dicke Luft im BMI

Das Bundesinnenministerium zieht weiteres Personal aus Bonn ab. Vom Standort am Rhein bleibt nicht mehr viel übrig.

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