Die Bundesnetzagentur hat mit den Regelungen zur Einhaltung des Digital Service Act (DSA) für Aufsehen gesorgt. Denn sie wollte gegen Hass und Hetze und Fake-News vorgehen. Die Agentur war daraufhin mit Zensur-Vorwürfen konfrontiert. Nun hat die Agentur eine kleine, aber wichtige "Präzisierung" vorgenommen. Mit der überträgt sie die juristische Prüfung von Inhalten den Unternehmen und verpflichtet sie zum Handeln. Die Meinungsfreiheit wird so betriebswirtschaftlichen Überlegungen unterworfen.

Eine Aufteilung Deutschlands in verschiedene Gebotszonen würde die Kosten, die derzeit über die Netzgebühren zur Stabilisierung des Stromnetzes bezahlt werden müssen, senken. Wirtschaftswissenschaftler fordern daher die Aufteilung. Doch das hätte erneut schädliche Folgen.

Die Konjunkturerwartungen steigen und setzen damit ihren Positiv-Trend aus dem Vorjahr mit. Gestützt wird dies unter anderem von einer lockereren Kreditvergabe, Förderungen und neuen Wasserstoff-Unterstützungen. Was uns ansonsten noch zu Beginn der neuen Woche Freude bereitet, zeigt Ihnen der Artikel.

Die Bundesnetzagentur ist bald für die Festlegung der Stromnetzentgelte zuständig. Sie plant eine grundlegende Reform der Kostenumlage. Dabei werden diejenigen Regionen entlastet, die erneuerbare Energien zubauen.

Die Bundesnetzagentur hat die Treuhänderschaft über Gazprom Germania übernommen, der Verkauf der deutschen Tochter ist "schwebend unwirksam". Bis zum 30. September soll nun geprüft werden, ob der Verkauf des Unternehmens zulässig ist. Juristisch ist das Ergebnis absehbar. Das Kernproblem ist aber ein politisches - und das ist derzeit nicht lösbar.

Das Wirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für Gazprom Germania eingesetzt. Der gerade erst erfolgte Verkauf des Unternehmens (FB vom 3.3.22) ist damit schwebend unwirksam.

Ein neuartiges Offshore-Windkraftnetz, das ein eigenständiges Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Netz (HGÜ-Netz) aufbaut, könnte Offshore-Windparks mit einer Kapazität von sechs Gigawatt schneller an das Stromnetz bringen. Der Ausbau der bisherigen einzelnen HGÜ-Leitungen zu einem eigenen HGÜ-Netz hat weitere Vorteile.

Keiner freut sich über schlechte Presse, die einen selbst betrifft. Gegen negative Stimmen aus dem Journalismus sind die Möglichkeiten, um sich zur Wehr zu setzen begrenzt; schließlich herrscht in Deutschland Pressefreiheit. Anders sieht es aber aus, wenn staatliche Stellen von ihrem Neutralitätsgebot abweichen.

Ab 2018 dürfen höhere Preise pro kWh von neuen Windkraftanlagen berechnet werden.