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Bundesregierung
  • Parteien im Bundestag müssen sich neu sortieren

Die Alternative wird eingebürgert

Die AfD muss auf Ihrem Parteitag in Hannover ihre künftige die Richtung bestimmen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz muss sie dabei noch nicht einen Druck auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung befürchten. Das verschafft ihr Zeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Niederländische Regierung will ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen

Den Haag: Verbrennungsmotor ab 2030 passé

Ab 2030 will die niederländische Regierung nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen und setzt so die künftige Bundesregierung von außen unter Druck.
  • FUCHS-Briefe
  • Gerüchte in der Union

Personaldiskussionen ohne Entscheidungen

Personaldiskussionen gibt es in Berlin  vor allem um die Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer. Aber gesprochen wird naturgemäß auch über die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.
  • FUCHS-Briefe
  • Nach der Bundestagswahl

Kurs auf Jamaika-Bündnis

Die Parlamentswahlen sind vorbei und die FDP hat es in den Bundestag geschafft. Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, nimmt nun Kurs auf das Jamaika-Bündnis im Bund.

  • FUCHS-Briefe
  • Nach der Bundestagswahl

Jamaica alternativlos

Jamaika
Picture Alliance

Die großen Parteien CDU/CSU und SPD sind die großen Wahlverlierer bei der Wahl zum 19. Bundestag. Die Kleinen könnten jubilieren. Doch sie tun es nicht. Denn die neue Herausforderung für FDP und Grüne heißt Jamaica. Die Parteivorsitzenden wissen bereits, was da auf sie zukommt. Ein Kommentar von Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

  • FUCHS-Briefe
  • Deutsche Standards nicht durchgesetzt

Pfusch im Ministerium

Europa hat seine Anforderungen an Baustoffe harmonisiert. Das zuständige Ministerium setzte deutsche Standards nicht durch. Jetzt läuft es den Folgen hinterher. Weil es seine Möglichkeiten nicht genutzt hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Bekämpfung der Geldwäsche

Streit ums Geldwäschegesetz

Die gesetzliche Neuordnung der Bekämpfung von Geldwäsche stößt auf erheblichen Widerstand.
  • FUCHS-Briefe
  • Viel Potential in der Bauwirtschaft

Neue Entwicklungen für Bauprojekte

Die zunehmende Optimierung von Planung und Abläufen beim Bauen wird die Bauwirtschaft ähnlich verändern wie die Zunahme der Modulbauweise für günstige Bauten.
  • FUCHS-Briefe
  • Verkehrsministerium startet Pilotprojekt

Baubranche: Digitale Bauplanung kommt

Das Verkehrsministerium will ab 2020 Building Information Modelling (BMI) bei so gut wie allen seiner Projekten nutzen.
  • FUCHS-Briefe
  • Außenwirtschaft

Afrika: Windfall Profits

Die Bundesregierung will den Vorsitz der G20 nutzen, um ihre Afrika-Offensive voranzutreiben.
  • FUCHS-Briefe
  • Präzisierungen durch Gesetzgeber

Hypotheken: Rolle rückwärts

Die Bundesregierung will die gröbsten Übertreibungen bei der Hypothekenvergabe ausräumen.
  • FUCHS-Briefe
  • Internet-Politik der Bundesregierung

Breitband: Ausbau ohne Nachfrage

Die Bundesregierung wird ihr Ziel, bis 2018 flächendeckend schnelles Internet anzubieten, erreichen. Allerdings fehlt die Nachfrage.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesregierung verfehlt Ziele beim EEG

EEG-Umlage: Steigende Kosten bis 2023

Die Bundesregierung kann ihr Versprechen, die EEG-Umlage zu senken, nicht einlösen. Die Förderzusagen für Erneuerbare-Energie-Anlagen treiben die Kosten.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorzeigeprojekt vor dem Scheitern

Truck-Platooning: Suche nach dem Kundennutzen

Um Truck-Platooning (halbautomatisch fahrende Lkw) einführen zu können, lässt das BMVI nach einem Zusatznutzen forschen.
  • FUCHS-Devisen
  • Ferienwohnungen

Neue Regeln für Vermieter

Bis Jahresende kommen auf die Vermieter von Ferienwohnungen neue bundeseinheitliche Regelungen zu.
  • FUCHS-Briefe
  • Entgeltgleichheitsgesetz

Anspruch mit Fesseln

Das Entgeltgleichheitsgesetz kommt. Seine Auswirkungen auf die Praxis werden letztlich die Arbeitsgerichte bestimmen.
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