Einsicht ja, Courage nein
Die Bundestagsabgoerdneten werden für das Griechenland-Hilfprogramm votieren. Sie sind längst Spielfiguren im innergriechischen Parteien-Machtkampf.
Bundestag
Bundestag berät über Bankenunion
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in deutsches Recht eingebracht.
EEG-Stecker gezogen
Der Bundestag verabschiedet morgen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Planungssicherheit für Unternehmen? Fehlanzeige!
Mehr Pluralität und Flexibilität
Der Deutsche Bundestag würde auch ohne 5%-Hürde nicht im Chaos versinken.
Gleichberechtigung für den Wähler
Die 3%-Hürde bei der Europawahl ist gefallen. Die Konsequenz kann nur lauten, dass auch die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen nicht mehr zeitgemäß ist. Sie muss weg. Ein Kommentar von FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
