Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Ampel-Regierung darf geplante Corona-Hilfen nicht einfach für Klimaschutz-Maßnahmen umwidmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter haben damit die Haushaltsplanungen der Ampel über den Haufen geworfen. Die muss nun komplett neu rechnen. Ein GAU für den Klimaschutz ist das aber nicht.

Klimaschutz ist machbar, auch mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf, keine Grabrede für die Klimapolitik, sondern nur für die Klimapolitik, wie sie bisher in Deutschland (bereits unter Merkel) betrieben wurde: planlos, mit dem zweiten Schritt vor dem ersten und vor allem ohne Rücksicht auf Ressourcen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Herausgaber Ralf Vielhaber.

Kapitaleinkünfte werden pauschal mit 25% versteuert. Ausgenommen davon sind Einkünfte aus Vermietung. Ein Vermieter hielt das für ungerecht - und klagte vor dem falschen Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.

Noch immer sind nicht alle Vorgänge um die Cum-ex-Affäre aufgeklärt. Darum wollte die CDU/CSU im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Ampel verweigert ihn der Union - mit einer fadenscheinigen Begründung.

Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.

Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Linie in der Rechtsprechung zur EZB fort: Es bellt, aber es beißt nicht. Drohend haben die Karlsruher Richter – wieder einmal – den Zeigefinger erhoben und Du, Du, Du in Richtung Berlin und Brüssel gemacht. Doch dabei bleibt es auch.

Wer selbst studiert hat oder das Studium der eigenen Kinder finanzieren muss weiß: das kann teuer werden. Zum Glück kann man einen Teil der Kosten von den Steuern absetzen. Doch unter welchen Steuerbestand fällt das eigentlich?

Viele Unternehmen beschäftigen sich noch nicht mit der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr fällig ist. Sie sollten jetzt damit beginnen. Denn die Erhebung vieler Daten, die bisher für die Grundsteuer keine Rolle gespielt haben, ist nun erforderlich - und die Zeit drängt.

Viele Unternehmen beschäftigen sich noch nicht mit der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr fällig ist. Sie sollten jetzt damit beginnen. Denn die Erhebung vieler Daten, die bisher für die Grundsteuer keine Rolle gespielt haben, ist nun erforderlich.

Viele Unternehmen beschäftigen sich noch nicht mit der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr fällig ist. Sie sollten jetzt damit beginnen. Denn die Erhebung vieler Daten, die bisher für die Grundsteuer keine Rolle gespielt haben, ist nun erforderlich - und die Zeit drängt.

Mit Sprüngen kommt man schneller ans Ziel als mit kleinen Schritten. Weil sich Bundes- und Länderregierungen mit zahllosen widersprüchlichen kleinen Schritten in der Pandemiebekämpfung verzettelt und verlaufen haben, wagen sie jetzt den großen Sprung: Die Impfpflicht soll's richten. Ob vernünftig oder nicht: Der Preis für diese Entscheidung ist sehr hoch, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Ob die EU eine Wertegemeinschaft ist, kann bezweifelt werden. Dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist, stand dagegen lange außer Zweifel. Das ist nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so. Karlsruhe hat eine Rechts-Debatte in der EU losgetreten - mit Ansteckungseffekten.

Sie machen Verlust mit Aktien und Gewinne mit anderen Kapitalanlagen. Logisch wäre es, für die Steuer beides miteinander verrechnen zu können, bevor der Fiskus zuschlägt. Doch der Gesetzgeber will das in all seine Willkür nicht. Deshalb muss nun das Verfassungsericht ran.

Wer bei einem Aktiengeschäft gehörig daneben greift - sprich Verlust macht -, darf diesen Verlust für das Finanzamt mit Gewinnen verrechnen. Aber nur jenen aus anderen Aktiengeschäften. Der Bundesfinanzhof hält das für verfassungswidrig und bittet nun Karlsruhe um einen Richterspruch. Wie sollten sich Anleger bis zur Entscheidung verhalten?

Die Umsätze im Einzelhandel sind aufgrund der Corona-Schließungen eingebrochen. Doch einen Anspruch auf die November- und Dezemberhilfen hat der Einzelhandel – anders als die Gastronomie – nicht. Für den HDE ist das ein Unding. Doch der Verband schickt seine Mitglieder auf eine lange Fahrt mit ungewissem Ausgang.

Die Debatte bewegt gerade die Gesellschaft: Was sind rassistische Ansagen? Was sind unüberlegte Äußerungen? Wo verläuft die Grenze? Im Arbeitsleben beschäftigen sich immer wieder Arbeitsgerichte mit diesem Punkt. Dabei ziehen die Richter einen klaren Trennstrich, wie jetzt ein Fall aus Berlin zeigt.