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CDU
  • FUCHS-Briefe
  • Greenwashing-Regulierung vs. Bürokratieabbaus: EVP treibt Rückzug der Green Claim-Richtlinie

EU-Zurückrudern bei der Green Claim-Richtlinie

Die EU zieht die Green Claim-Richtlinie zurück, die Teil des Green Deals war und gegen Greenwashing wirken sollte. Ursprünglich sollten Unternehmen verpflichtet werden, umweltbezogene Aussagen wissenschaftlich zu belegen. Der Rückzug erfolgt im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU und wird von der EVP-Fraktion unterstützt.
  • FUCHS-Briefe
  • Mitgliederzuwachs bei Grünen und Linken nach Ampel-Aus

Kleine Parteien auf Wachstumskurs

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.
  • FUCHS-Briefe
  • Macht Schluss mit den Verhandlungen!

Erst das Land, Herr Merz!

Friedrich Merz versprach ein Land, "auf das wir wieder stolz sein können" – geworden ist daraus ein Scherbenhaufen. Die CDU taumelt durch die Koalitionsverhandlungen, orientierungslos, machtversessen, schlecht vorbereitet. Was bleibt, ist Frust. Und die Frage: Wo bleibt der Aufschrei – aus der Wirtschaft, aus der Partei, aus dem Land? Macht Schluss mit dem entwürdigenden Schauspiel der Koalitionsverhandlungen, fordert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. Und er schlägt Alternativen vor.
  • FUCHS-Briefe
  • Bauzinsenentwicklung von EZB entkoppelt

Bauzinsen steigen stark

Entgegen den Erwartungen vieler Beobachter steigen die Bauzinsen stark an. Die Entwicklung am langen Ende läuft damit der Entwicklung am kurzen Ende entgegen.
  • FUCHS-Briefe
  • Der Münchhausen aus dem Sauerland oder: Die Lüge als Staatsräson

Friedrich Merz spielt mit der Demokratie

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Lüge und Wortbruch sind in der Politik allgegenwärtig – Niccolò Machiavelli (1469–1527) hatte sie einst zum Handwerkszeug des cleveren Machtpolitikers erklärt. Doch was unterscheidet die Dreistigkeit eines Donald Trump von der „Weisheit“ eines Friedrich Merz? FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber wirft seinen Blick auf die „Kunst der politischen Täuschung“ in Deutschland. Er offenbart unbequeme Wahrheiten und wirft die Frage auf: Welche Lügen akzeptieren Wähler noch – und welche nicht mehr?
  • FUCHS-Briefe
  • Parteitag der Liberalen in Potsdam

FDP bietet sich für Deutschland-Koalition an

Die FDP ringt im Bundestagswahlkampf ums Überleben. Ob die Partei überhaupt in den Bundestag kommt, ist unsicher (Umfragen: 4%). Auf dem Parteitag in Potsdam versuchten sich die Liberalen zu positionieren und haben auch schon Koalitionsaussagen getroffen.
  • FUCHS-Briefe
  • Zustrombegrenzung: Was von Merz Vorstoß zu halten ist

Überrumpelungsstrategie vor der Wahl?

Haben wir in der vergangenen Woche einen neuen, den „wahren“ Friedrich Merz erlebt? Einen großartigen Strategen, der alle Welt und auch uns in seinen wahren Absichten getäuscht hat? Der die „Merkel-Masche“ der Überrumpelungsstrategie nun gegen seine politischen Gegner innerhalb und außerhalb der Union anwendet? Manches spricht dafür, einiges dagegen.
  • FUCHS-Briefe
  • Wirtschaftswarntag: Unternehmen fordern Politik-Wende von der nächsten Regierung

Merz ist Adressat des Warntages

Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist ein Migrationswahlkampf geworden. Und das jetzt, wo Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ist. Von Wirtschaft hört man in den Medien aber aktuell kaum noch was. Daran hat Merz erheblich viel beigetragen. Verbände aus der Wirtschaft erinnern die Politik nun an die drängenden Probleme.
  • FUCHS-Briefe
  • Zinswarnung aus den USA: Was Deutschland lernen muss

Von Trump zu Merz: Deutschland droht die Schuldenspirale

Donald Trump übernimmt das Weiße Haus – und bringt nicht nur die Politik, sondern auch die Märkte in Bewegung. Steigende Zinsen und Schulden belasten die USA – mit warnenden Signalen für Deutschland. Droht auch hier eine gefährliche Schuldenspirale? FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber wirft einen Blick auf Märkte, Macht und politische Verantwortung.
  • FUCHS-Briefe
  • Vage Positionen zu Verteidigung und Sicherheit

Regierungsparteien ohne Verteidigungs-Plan

Das Thema Verteidigung wird für die neue Regierung eine große Aufgabe. Angesichts der Lage in der Ukraine und den Diskussionen in der NATO werden die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung steigen. Die drei größten Parteien, insbesondere die Union, sind dafür jedoch nicht ausreichend vorbereitet.
  • FUCHS-Briefe
  • USA fordern Verdopplung der NATO-Ausgaben

Trumps NATO-Forderung ist Poker

Seit 2023 sollen alle Mitgliedsstaaten der NATO 2% ihres BIP in die Verteidigung investieren und der NATO zur Verfügung stellen. Das war nicht für alle Länder immer zu erreichen. Jetzt sollen die Ausgaben sogar noch kräftig steigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Wahl ohne Wahl: Der Stillstand regiert

Friedrich Merz: Ein Verwalter der Vergangenheit in Zeiten des Wandels

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Am 23. Februar ruft man uns zur Wahl, doch echte Alternativen fehlen. Friedrich Merz steht für Haltung, aber nicht für Wandel. Wie hat er Olaf Scholz genannt, einen Klempner der Macht? Leider ist Merz genau das – und das Land verharrt im Stillstand, während in den USA große Umbrüche durch Donald Trump und Elon Musk bevorstehen, erwartet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Juristische und politische Bedenken gegen AfD-Verbot

Fraktionen unterstützen AfD-Verbotsantrag nicht

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages ©Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Die Politik und die Medien diskutieren den Antrag von Bundestagabgeordneten zum Verbot der AfD. Dabei wird es aber auch bleiben, denn die breite Unterstützung im Bundestag fehlt bisher.
  • FUCHS-Briefe
  • Migrations-Debatte ist ein Wahlkampf-Schlager

Migrations-Bluff von SPD und CDU

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tut so, als ob das Migrations-Thema jetzt Chefsache ist und sie handeln kann. Flächendeckend systematische Grenzkontrollen sind ohne Weiteres nicht rechtskonform und unter Berücksichtigung des Schengen-Abkommens nicht machbar. Auch technisch und personell sind sie kaum umsetzbar. Dennoch versucht die SPD, das Thema zu treiben und die CDU treibt die SPD noch vor sich her. Beide Parteien spielen einen Migrations-Bluff.
  • FUCHS-Briefe
  • Der antifaschistische Schutzwall der Union

Standpunkt: Es geht um die Marktwirtschaft

Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren. Die Union folgt den Spuren der Liberalen. Das schadet nicht nur der Partei und ihren Wählern, sondern vor allem der Marktwirtschaft, die stark unter Druck steht und kaum noch glaubwürdige Fürsprecher in der Parteipolitik hat. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht die CDU in seinem Standpunkt am Scheideweg.
  • FUCHS-Briefe
  • Landtagswahlen in Ostdeutschland wählen Ampel ab

Schockwellen aus dem Osten

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.
  • FUCHS-Briefe
  • Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen voraus

Triumphlauf von Friedrich Merz

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne
Election © bizoo_n / Getty Images / iStock
Am 1. September wählten Thüringens und Sachsens Bürger einen neuen Landtag, am 22.9. sind die Wähler in Brandenburg an der Reihe. Die AfD könnte überall stärkste politische Kraft werden. Den Triumph aber trägt sie nicht davon. Das BSW macht dem einen Strich durch die Rechnung. Die Ernte jedoch wird ein westdeutscher Politiker einfahren.
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahl am 6. Juni

Das Richtige tun

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Vom 6. bis 9. Juni ist Europawahl. Der Wähler soll und möchte wieder seiner demokratischen Pflicht nachkommen und ein Kreuzchen machen. Nur wo? Wer soll fünf Jahre lang den Vollversorgungsposten in Straßburg erhalten? Dazu macht sich FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber Gedanken.
  • FUCHS-Briefe
  • Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.
  • FUCHS-Briefe
  • CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Energie- und Umweltpolitik

US-Studie: LNG ist schädlicher als Kohle-Verbrennung

Dass LNG aus Übersee teuer und schmutzig ist, ist kein Geheimnis. Nun hat eine US-Universität aber festgestellt, dass es für Deutschland sogar ökologischer wäre, noch mehr Kohle statt LNG zu verbrennen. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert von der Regierung darum eine Neubewertung und ein Umsteuern in der Energie- und Klimapolitik.
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