FUCHS-Briefe
21.12.2022
Mehrere Landtagswahlen als Stimmungstest

Grün und Schwarz werden dominante Farben

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne. © bizoo_n / Getty Images / iStock

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

FUCHS-Briefe
01.12.2022
Widerstand gegen Jahressteuergesetz 2022

Union will höhere Immobilien-Freibeträge

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten — Immobilien-Kauf. © SusanneB / Getty Images / iStock

Morgen (2.12.) soll das Jahressteuergesetz 2022 im Bundestag beschlossen werden. Geht das Gesetz wie vorgelegt durch, wird das Vererben von Immobilien ab 2023 deutlich teurer. Die FDP konnte das im Gesetzentwurf nicht verhindern. Jetzt läuft die Union auf den letzten Metern noch Sturm gegen die höhere Steuer.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Verdruss bei SPD und FDP, aber kein Ausweg

Die Grünen dominieren die Regierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto

Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.

FUCHS-Briefe
11.10.2022
CDU-Parteichef spricht beim politischen Abend des VDMA

Merz: „Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal kandidiert."

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz — CDU-Parteichef Friedrich Merz

„Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal kandidiert. Falls doch, gewinnt er nicht.“ Mit dieser Einschätzung und weiteren offenen Worten überraschte CDU-Parteichef Friedrich Merz beim Politischen Abend des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA, am Vorabend des Maschinenbaugipfels, der am 10. Und 11. Oktober in der Bundeshauptstadt stattfindet. FUCHSBRIEFE fassen seine zentralen Aussagen zusammen.

FUCHS-Briefe
10.10.2022
Der Moloch Staat wird weiterwachsen

Der nächste Existenzkampf der FDP

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE

In Niedersachsen aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz leichter Zuwächse nicht reingekommen, in NRW und Schleswig massive Stimmenverluste und die 5%-Hürde gerade so genommen. Die FDP steht erneut im Existenzkampf. Doch ein entscheidender Vorteil von 2013 sticht jetzt nicht mehr.

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08.10.2022
Interview mit Wolfgang Bosbach Teil 2/3

"Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie dem Land dienen wollen oder ihrer Basis"

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance

FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.

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06.10.2022
FUCHSBRIEFE im Gespräch mit Wolfgang Bosbach

„Ich habe ich sehr große Zweifel daran, dass Robert Habeck seiner Aufgabe gewachsen ist.“

Wolfgang Bosbach. © Manfred Esser, Bergisch Gladbach. Die Rechte für das Bild hat die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis.

Energiekrise, Reibereien in der Koalition, die Möglichkeit eines "heißen Herbstes" - FUCHSBRIEFE sprachen zu diesen Themen mit dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

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29.09.2022
Niedersachsen vor der Wahl

Kanzler Scholz hofft auf Weil-Sieg

Stephan Weil hält eine Rede im niedersächsischen Landtag. © Hauke-Christian Dittrich / dpa / picture alliance

Am 11.10. sind die Niedersachsen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In Umfragen zeichnet sich ab, dass die SPD unter Führung von Stephan Weil wohl das Rennen macht. Die Partei hat das dringend nötig - auch über Niedersachsen hinaus. Ein überraschender Sieg der Union wäre der SPD-Super-GAU.

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04.09.2022
Entlastungspakete sind nicht nachhaltig

Tischleindeckdich-Politik

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber — Fuchsbriefe Herausgeber Ralf Vielhaber, © Verlag FUCHSBRIEFE

Deutschland berauscht sich gerade an einer großen Entlastung für alle und jeden, denen das Herz schwer und bei denen der Geldbeutel leer ist. Darfs noch etwas mehr sein, ist die Devise. Die Rechnung geht an "den Staat". Mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun.

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29.08.2022
Unerfahrenes Führungspersonal dilettiert und hört auf Berater

Olaf Scholz verweigert die bestellte Führung

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann — FUCHSBRIEFE Chefredakteur Stefan Ziermann. (c) Verlag Fuchsbriefe

Die Ampel-Koalition ist nun seit 9 Monaten im Amt – und hat sich noch immer nicht gefunden. Einige Beobachter meinen, dass daran der Ukraine-Krieg schuld ist. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann sieht das völlig anders. Denn gerade in einer solchen Krisensituation zeige sich, ob ein Land von guten oder schlechten Politikern regiert wird.

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16.05.2022
Der schwarz-grüne Trend in der Politik fasst wieder Fuß

Olaf Scholz, der Betriebsunfall

Der schwarz-grüne Zug, den Armin Laschet entgleisen ließ, hat wieder Fahrt aufgenommen. Das zeigen die jüngsten Landtagswahlen. Der Scholz-Zug, an den nur Schlafwagen angekoppelt waren, ist schon nach kurzer Strecke in den Bahnhof eingelaufen und steht da jetzt auf dem Abstellgleis. Doch die Weichen für den nächsten Trendwechsel in der Politik werden gerade gestellt.

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12.05.2022
Nächste CDU-Garde kommt beim Wähler gut an

Zwei Widersacher für Merz

Friedrich Merz. © Michael Kappeler / dpa / picture alliance

Auch wenn es noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knapper Sieg der CDU vor der SPD an. Für Friedrich Merz ist das zuvorderst eine gute Nachricht. Doch stärkt es genauso seine Kontrahenten ...

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28.04.2022
Landtagswahlen Schleswig-Holstein und NRW

Für zwei Männer steht viel auf dem Spiel

Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022. © KrischiMeier / stock.adobe.com

Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.

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21.04.2022
Merkel-Rezept funktioniert für Olaf Scholz nicht

Der Druck auf den Kanzler steigt

Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Die Bundestagswahl 2021 war ein Fest für die SPD: Endlich wieder stärkste Kraft, Olaf Scholz wird Bundeskanzler! Doch die Euphorie ist verflogen. Das ist nicht allein die Schuld des Kanzlers und der SPD. Doch für den Umgang mit der Situation sind sie verantwortlich. Und die Zukunft hält wenig Positives für die "Sozen" bereit ...

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28.03.2022
Blickpunkt Landtagswahlen - herbe Schlappe für Saar-CDU

Kein einheitliches Bild in den Bundesländern

Wahlverlierer an der Saar: Bisheriger CDU Ministerpräsident Tobias Hans. © Oliver Dietze / dpa / picture alliance

Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz muss mit seiner Partei die erste Niederlage einstecken. Und die ist satt. Doch das Saarland steht nicht stellvertretend für das gesamte Land.

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31.01.2022
Retro ist in – auch in der Politik

Das Jahr des Friedrich Merz

Gestern galt Friedrich Merz noch als Führungsfigur aus dem Gestern, die Reinkarnation der 1990er Jahre. Jetzt zeigt sich: Retro ist auch in der Politik in. Dem Sauerländer spielt gerade alles in die Karten.

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27.01.2022
Nahles und Fahimi bekommen Spitzenposten

SPD setzt fragwürdige CDU-Tradition fort

Andrea Nahles. © Monika Skolimowska / dpa / picture alliance

Die Politik steht seit jeher im Verdacht Kumpanei und Vetternwirtschaft zu betreiben. In der Maskenaffäre 2021 zeigte sich, welche ernsthaften Konsequenzen der „Sumpf“ mit sich brachte. Diese "Selbstversorgungs-Tradition" mit der Strategie „Posten für Parteifreunde“ zeigt sich immer stärker auch bei der SPD.

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24.12.2021
Die Ampel kennt bisher nur einen Gewinner

Das Jahr der Sozen

2022 muss sich die Ampelregierung bewähren. Und das ohne die normalerweise zugestandene Einarbeitungszeit von 100 Tagen. Zwei Regierungsparteien starten mit einem Rucksack Ballast, eine mit leichtem Gepäck.

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22.12.2021
Schwarz heißt Trauer

CDU vor dreifachem Länderverlust

Logo der CDU. Copyright: CDU/Tobias Koch

Die Union hat 2021 das sicher geglaubte Kanzleramt an die Partei verloren, mit der niemand gerechnet hatte, vor einem Jahr nicht einmal sie selbst: die SPD. Der schon lange vorher unter Merkel begonnene Abwärtstrends, der im vergangenen Sommer voll durchschlug, wird so schnell nicht enden. Der CDU steht ein rabenschwarzes Jahr bevor.

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09.09.2021
Wenn die Bundestagswahl verloren geht

Bei der CDU bleibt kein Stein auf dem andern

Bei der CDU bleibt kein Stein auf dem andern. Copyright: CDU

Mit jedem Tag, mit dem die Bundestagswahl näher rückt und „ihr“ Kandidat Armin Laschet in Umfragen zurückfällt, steigt die Temperatur im Unionskessel und sinkt die Laune unter den Gefrierpunkt. Denn manchem wird bereits klar, was eine verlorene Wahl bedeuten wird.

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