Warkens Sofort-Sparprogramm für die Gesetzliche Krankenversicherung birgt Sprengkraft für Union und SPD: „Alle müssen zahlen“ – die Aussage stimmt nicht, solange der Bund die Beiträge für Bürgergeldbezieher nicht aus Steuern übernimmt. Der Posten liegt bei 12 Milliarden Euro. Zugleich fällt die beitragsfreie Mitversicherung der Ehefrau weg – mit spürbaren Mehrkosten insbesondere für die „Schutzbefohlenen“ von Union und SPD.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte zum Wendepunkt für die Bundespolitik werden. Egal, wie sie ausgeht, wird sie die Große Koalition in Berlin unter Druck setzen und die Dynamik zwischen Union und SPD verändern. Das Konfliktpotenzial wird zunehmen, der kurzfristige Handlungsdruck steigen.

Die CDU steckt in der strategischen Sackgasse fest. Trotz Wahlerfolg in Baden-Württemberg fehlt der Union ein politisches Druckmittel, da sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Diesen selbstmörderischen Kurs wird die Union mit Merz nicht mehr lange aushalten, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt das Ende des vertrauten Parteiensystems. CDU, SPD und FDP verlieren Halt, Mut und Richtung. Die Brandmauer wird zur Selbstfessel. Die CDU degradiert sich zur Mehrheitsbeschafferin, während SPD und FDP längst im politischen Hades stehen. FUCHSBRIEFE-Herausgeber über Feigheit, Ideologie und den Niedergang vermeintlich ewiger Parteien.

Die Konjunkturlage und Strukturkrise bestimmt den Wahlkampf im Südwesten. Gewinnen wird die Partei, der die Wähler die größte Wirtschaftskompetenz zusprechen.

Kanzler Friedrich Merz kritisiert in seiner CDU-Parteitagsrede die Deutschen für mangelnde Leistung, während er selbst mit einer dünnen Kanzler-Bilanz dasteht. Versprochene Reformen bleiben aus, Deutschland stagniert vor sich hin. Der CDU fehlt es an Problemlösungen und sie scheint in einer Selbstvergewisserungs-Blase zu leben, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann

Deutschlands Wirtschaft steckt im Sumpf – konjunkturell, strukturell. Das Merz-Momentum ist verflogen. Milliarden für Rüstung und Infrastruktur verpuffen, Unternehmen wandern ab. Der Grund: falsche Rahmenbedingungen, überbordende Bürokratie, eine EU, die Wettbewerb erstickt – und politische Feigheit. Wer den Karren aus dem Morast ziehen will, muss den Markt walten lassen. Und dafür politisch etwas riskieren. Viel Zeit bleibt nicht mehr, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) prognostiziert der AfD für 2029 nur neun Prozent. Doch aktuelle Trends sprechen dagegen: Die AfD liegt in Umfragen vor der Union, profitiert von der Brandmauer und schwacher Regierungsarbeit. Ein Stimmenanteil von 29 Prozent scheint realistischer als Weimers Prognose.

Markus Söder zeigt sich im nordrhein-westfälischen Bocholt nicht nur als Wahlkämpfer für Wüst, sondern auch als Kanzlerkandidat der Union. Während Friedrich Merz an Glaubwürdigkeit verliert, positioniert sich Söder als strategisch flexibler Hoffnungsträger. Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung – und Söder könnte der Mann sein, der die Brandmauer zur AfD überwindet, ohne sie einzureißen.

Die EU zieht die Green Claim-Richtlinie zurück, die Teil des Green Deals war und gegen Greenwashing wirken sollte. Ursprünglich sollten Unternehmen verpflichtet werden, umweltbezogene Aussagen wissenschaftlich zu belegen. Der Rückzug erfolgt im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU und wird von der EVP-Fraktion unterstützt.

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.

Friedrich Merz versprach ein Land, "auf das wir wieder stolz sein können" – geworden ist daraus ein Scherbenhaufen. Die CDU taumelt durch die Koalitionsverhandlungen, orientierungslos, machtversessen, schlecht vorbereitet. Was bleibt, ist Frust. Und die Frage: Wo bleibt der Aufschrei – aus der Wirtschaft, aus der Partei, aus dem Land? Macht Schluss mit dem entwürdigenden Schauspiel der Koalitionsverhandlungen, fordert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. Und er schlägt Alternativen vor.

Entgegen den Erwartungen vieler Beobachter steigen die Bauzinsen stark an. Die Entwicklung am langen Ende läuft damit der Entwicklung am kurzen Ende entgegen.

Lüge und Wortbruch sind in der Politik allgegenwärtig – Niccolò Machiavelli (1469–1527) hatte sie einst zum Handwerkszeug des cleveren Machtpolitikers erklärt. Doch was unterscheidet die Dreistigkeit eines Donald Trump von der „Weisheit“ eines Friedrich Merz? FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber wirft seinen Blick auf die „Kunst der politischen Täuschung“ in Deutschland. Er offenbart unbequeme Wahrheiten und wirft die Frage auf: Welche Lügen akzeptieren Wähler noch – und welche nicht mehr?

Die FDP ringt im Bundestagswahlkampf ums Überleben. Ob die Partei überhaupt in den Bundestag kommt, ist unsicher (Umfragen: 4%). Auf dem Parteitag in Potsdam versuchten sich die Liberalen zu positionieren und haben auch schon Koalitionsaussagen getroffen.

Haben wir in der vergangenen Woche einen neuen, den „wahren“ Friedrich Merz erlebt? Einen großartigen Strategen, der alle Welt und auch uns in seinen wahren Absichten getäuscht hat? Der die „Merkel-Masche“ der Überrumpelungsstrategie nun gegen seine politischen Gegner innerhalb und außerhalb der Union anwendet? Manches spricht dafür, einiges dagegen.

Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist ein Migrationswahlkampf geworden. Und das jetzt, wo Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ist. Von Wirtschaft hört man in den Medien aber aktuell kaum noch was. Daran hat Merz erheblich viel beigetragen. Verbände aus der Wirtschaft erinnern die Politik nun an die drängenden Probleme.

Donald Trump übernimmt das Weiße Haus – und bringt nicht nur die Politik, sondern auch die Märkte in Bewegung. Steigende Zinsen und Schulden belasten die USA – mit warnenden Signalen für Deutschland. Droht auch hier eine gefährliche Schuldenspirale? FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber wirft einen Blick auf Märkte, Macht und politische Verantwortung.

Das Thema Verteidigung wird für die neue Regierung eine große Aufgabe. Angesichts der Lage in der Ukraine und den Diskussionen in der NATO werden die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung steigen. Die drei größten Parteien, insbesondere die Union, sind dafür jedoch nicht ausreichend vorbereitet.