Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.

Die seit 2007 regierende rot-grüne Stadtregierung in Bremen muss 2019 um ihre Mehrheit bangen. Carsten Sielings SPD kommt nur auf 26%, die Grünen auf 14%. Die Linke hat die Grünen sogar überholt, so dass eine rot-rot-grüne Koalition wie im Land Berlin nicht unmöglich erscheint. Alternativ könnte es noch eine Große Koalition von SPD und CDU (24%) geben – wie schon von 1995 bis 2007. FDP (7%) und AfD (9%) kämen ebenfalls wieder in die Bremer Bürgerschaft.

Im Zuge des „Richtungsstreits" in der CDU schälen sich eigenartige gesellschaftspolitische Positionen heraus. Der Streit ist verquast, denn es geht im Grunde nicht um das Wertegerüst der CDU.

Die Union zeigt wieder Geschlossenheit. Die beabsichtigten personellen Veränderungen im Bundeskabinett und in der Partei werden positiv gewertet. Damit hebt sich die CDU vom zerstrittenen potenziellen Koalitionspartner SPD ab.

Nach dem erwarteten Rückzug von Peter Tauberwird Annegret Kramp-Karrenbauer sein Amt zu übernehmen.

Die CDU bereitet sich mit voller Kraft auf den außerordentlichen Parteitag am 26.2. vor. Dort wird die Kanzlerin ein Bauernopfer bringen (müssen), um die Kritiker zu beruhigen.

Merkel ist als fleischgewordener Kompromiss zu ihrer politischen Größe aufgestiegen. Doch sie scheint mit der letzten Wahl, die eigentlich schon eine Niederlage war, auch ihre Fähigkeiten zur Machtsicherung eingebüßt zu haben. Die Partei sieht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als Niederlage an. Damit wird sie sich nicht abfinden.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um deutlich mehr als das Verteilen von Milliarden für das eigene Klientel und die Befriedung der Bevölkerungsmehrheit bei Thema Zuwanderung. Das deutsche Parteiensystem könnte ins Wanken geraten. Die SPD hat es in der Hand.

Unabhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen Union und SPD über Formen einer Regierungsbildung steht mit der CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel der Verlierer bereits fest. Dafür wird auch die zum Erfolg verurteilte CSU sorgen.

Die Große Koalition startet mit einem großen Manko: Beiden Parteichefs – Angela Merkel wie Martin Schulz – steht das Verfallsdatum schon auf die Stirn geschrieben. Längst haben Nachfolgedebatten eingesetzt.

Das Schicksal der Republik liegt nun in den Händen des zweitgrößten Wahlverlierers: der SPD. Schnelle Pöstchen oder etwas später die ganze Macht – das ist jetzt die Option des Martin Schulz.

Rücktritt von Stanislav Tillich alarmiert Horst Seehofer.

Am Wochenende fanden zwei Wahlen statt, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: die Landtagswahl in Niedersachsen und die Parlamentswahl in Österreich. Beides sind Signale an die Union.

FDP und Grüne setzen bilateral den Rahmen für die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Das hat Folgen für den Verhandlungsprozess

FDP-Chef Christian Lindner sorgt für Druck, doch Kanzlerin Merkel wird weitere Vorschläge abwarten. 

Wirtschaftspolitik wird die nächste Legislaturperiode stärker prägen. Doch es gibt zwei widerstreitende Denkschulen. Welche sich durchsetzt, hängt vom Koalitionspartner der Union ab.

Um das Amt des Parlamentspräsidenten gibt es nach dem Weggang von Norbert Lammert (CDU) jetzt schon Spekulationen. Und es gibt einen Kandidaten, der bereits als Verlierer der Bundestagswahl feststeht.

Die CDU will die Novellierung der Handwerksordnung zurückdrehen. Die EU steht Berufsregulierungen wie dem Meisterbrief äußerst skeptisch gegenüber.

Horst Seehofer (CSU) steht einer schwarz-gelb-grünen Koalition in Berlin nicht mehr im Weg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat damit Freie Fahrt.