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CDU
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahl am 6. Juni

Das Richtige tun

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Vom 6. bis 9. Juni ist Europawahl. Der Wähler soll und möchte wieder seiner demokratischen Pflicht nachkommen und ein Kreuzchen machen. Nur wo? Wer soll fünf Jahre lang den Vollversorgungsposten in Straßburg erhalten? Dazu macht sich FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber Gedanken.
  • FUCHS-Briefe
  • Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.
  • FUCHS-Briefe
  • CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Energie- und Umweltpolitik

US-Studie: LNG ist schädlicher als Kohle-Verbrennung

Dass LNG aus Übersee teuer und schmutzig ist, ist kein Geheimnis. Nun hat eine US-Universität aber festgestellt, dass es für Deutschland sogar ökologischer wäre, noch mehr Kohle statt LNG zu verbrennen. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert von der Regierung darum eine Neubewertung und ein Umsteuern in der Energie- und Klimapolitik.
  • FUCHS-Briefe
  • Rechter Haken gegen die Grünen

Boris Rhein wirft den Hut um die Kanzlerkandidatur in den Ring

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Boris Rhein wirft den Hut in den Ring. Der bei der Hessenwahl erfolgreiche CDU-Ministerpräsident positioniert sich rechtzeitig vor der Parlamentswahl 2025 als Herausforderer von Parteichef Friedrich Merz. Noch hat die Union ihren Kanzlerkandidaten für die Parlamentswahl 2025 nicht bestimmt. Dass sie dem jetzigen Parteivorsitzen schon qua Amt den Vortritt lässt, ist unwahrscheinlich, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Ampel und Opposition im Vergleich

Merz‘ Steuervorschlag: richtig und besser

FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Friedrich Merz hat als Oppositionsführer bislang viel Schatten und wenig Licht geboten. Mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen hellt sich das Bild von ihm wieder ein wenig auf. Sie sind richtig und besser als das Wachstumschancengesetz der Ampel.
  • FUCHS-Briefe
  • Taktisches Profilierungsmanöver

Friedrich Merz will die CDU nach rechts schieben

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz
Pressefoto Friedrich Merz. © Foto: CDU / Tobias Koch
Mit fragwürdigen Aussagen über die zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen polarisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Warum tätigt ein Parteivorsitzender, dem eine gewisse Intelligenz unterstellt werden kann, so eine Aussage? Die nächsten Tage werden es zeigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Friedrich Merz schreckt Besserverdienende auf

Steuerkonzept der Union ohne politische Mehrheit

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz
Friedrich Merz. © Foto: CDU / Tobias Koch
Friedrich Merz öffnet die Union für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. SPD und Grüne beklatschen diesen für die Konservativen ungewöhnlichen Vorschlag. FUCHSBRIEFE erklären, warum eine Anhebung des Spitzensteuersatzes dennoch unwahrscheinlich ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Inhaltliche und personelle Debatte in der Union

Der „Mini-Merkel-Moment“ des Hendrik Wüst

Hendrik Wüst
Hendrik Wüst. © Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
„Opposition ist Mist“, sagte der einstige der SPD-Chef Franz Müntefering einmal. Während die SPD aber derzeit den Kanzler stellt, sucht die Union noch den richtigen Kurs in der Opposition. Dabei konkurrieren zwei innerparteiliche Strömungen. Welche Strömung sich durchsetzt, wird das gesamte Land beeinflussen.
  • FUCHS-Briefe
  • Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden zu politischen Versuchslaboren

Politisches Donnergrollen in Ostdeutschland

Rednerpult im Plenarsaal des Landtages
Rednerpult im Plenarsaal des Landtages. © Landtag Brandenburg
In Brandenburg wäre es der AfD beinahe gelungen, erstmals einen Landrat zu stellen. Die kleine Wahl in Ostdeutschland mag vergleichsweise unwichtig erscheinen. Aber sie ist der erste Donner für ein größeres Gewitter, das sich 2024 entladen wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Mitglieder machen Weg für „Schwarzes Rathaus“ frei

SPD Berlin: Juniorpartner statt Opposition

Franziska Giffey
Kann sich über das Ergebnis des Mitgliedervotums freuen: Franziska Giffey. © SPD Fraktion Berlin
Die Berliner SPD-Mitglieder haben sich zu einem knappen „Ja“ zur Koalition von CDU und SPD durchgerungen. Das ist eine gute Nachricht für den Parteivorstand um Franziska Giffey (SPD) und den neuen Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ihrer Partei haben die Genossen damit aber keinen Gefallen getan. FUCHSBRIEFE analysieren die Folgen der SPD-Entscheidung - die auch auf den Bund ausstrahlen.
  • FUCHS-Briefe
  • Steuerbelastung der Mitte soll sinken

Steuerpläne der Union schrecken Unternehmer auf

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden
Friedrich Merz und Jens Spahn, CDU. © Picture Alliance
Die neuen Steuerpläne der CDU hallen wie Kanonendonner durch die Unternehmerlandschaft. Viele Unternehmer fürchten nun, dass die CDU zu sehr auf Grüne und SPD zugeht und so den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Dabei übersehen sie, wie viel für sie in den Plänen steckt.
  • FUCHS-Briefe
  • Ergebnisse der Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogramm

CDU will wieder konservativer werden

Logo der CDU auf einem Parteitag
Logo der CDU. © Foto: CDU / Tobias Koch
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm und hört sich an der Basis um. Der Tenor ist deutlich: Die Partei soll wieder konservativer werden. Was bedeutet das für die zukünftige Regierungsfähigkeit der CDU?
  • FUCHS-Briefe
  • Flüchtlingskrise 2.0

Ampel-Koalition gefangen im Migrations-Dilemma

Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an
Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an. © Vladimir Menck / SULUPRESS.DE / picture alliance
Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.
  • FUCHS-Briefe
  • Union gewinnt Wahl zum Berliner Senat

Rotes Rathaus wird Schwarz-Grün

Logo der CDU auf einem Parteitag
Schriftzug CDU. © CDU/Tobias Koch
Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Berlin-Wahl: Union liegt vorn

Rotes Rathaus bald Schwarzes Rathaus?

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht
Berlin. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Union am 12.02. die Berlin-Wahl gewinnen, die SPD verlieren wird. Der mögliche CDU-Triumpf könnte für die Konservativen einen bitteren Beigeschmack bekommen. Denn dass aus dem Roten Rathaus nach der Wahl ein "schwarzes" Rathaus wird, ist noch längst nicht ausgemacht.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehrere Landtagswahlen als Stimmungstest

Grün und Schwarz werden dominante Farben

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne
Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne. © bizoo_n / Getty Images / iStock
2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.
  • FUCHS-Briefe
  • Widerstand gegen Jahressteuergesetz 2022

Union will höhere Immobilien-Freibeträge

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten
Immobilien-Kauf. © SusanneB / Getty Images / iStock
Morgen (2.12.) soll das Jahressteuergesetz 2022 im Bundestag beschlossen werden. Geht das Gesetz wie vorgelegt durch, wird das Vererben von Immobilien ab 2023 deutlich teurer. Die FDP konnte das im Gesetzentwurf nicht verhindern. Jetzt läuft die Union auf den letzten Metern noch Sturm gegen die höhere Steuer.
  • FUCHS-Briefe
  • Verdruss bei SPD und FDP, aber kein Ausweg

Die Grünen dominieren die Regierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck
Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto
Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.
  • FUCHS-Briefe
  • CDU-Parteichef spricht beim politischen Abend des VDMA

Merz: „Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal kandidiert."

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz
CDU-Parteichef Friedrich Merz
„Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal kandidiert. Falls doch, gewinnt er nicht.“ Mit dieser Einschätzung und weiteren offenen Worten überraschte CDU-Parteichef Friedrich Merz beim Politischen Abend des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA, am Vorabend des Maschinenbaugipfels, der am 10. Und 11. Oktober in der Bundeshauptstadt stattfindet. FUCHSBRIEFE fassen seine zentralen Aussagen zusammen.
  • FUCHS-Briefe
  • Der Moloch Staat wird weiterwachsen

Der nächste Existenzkampf der FDP

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
In Niedersachsen aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz leichter Zuwächse nicht reingekommen, in NRW und Schleswig massive Stimmenverluste und die 5%-Hürde gerade so genommen. Die FDP steht erneut im Existenzkampf. Doch ein entscheidender Vorteil von 2013 sticht jetzt nicht mehr.
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