Der Sauerländer Friedrich Merz will im Dezember Annegret-Kramp Karrenbauer im Parteivorsitz und im September 2021 Angela Merkel als Kanzler nachfolgen. Um sein Ziel zu erreichen, ist er sich auch für eine Peinlichkeit nicht zu schade.

Vor der nächsten Bundestagswahl bekommen die Bürger noch kein Konzept für die Schuldenrückführung präsentiert. Die Regierungsparteien wissen, dass sie damit nur ihre Wahlaussichten 2021 gefährden. Besonders die Union hat daran derzeit überhaupt kein Interesse. Am liebsten möchte man aus den Schulden "herauswachsen".

NRW Ministerpräsident Armin Laschet profiliert sich in der Corona Krise als Mann der Wirtschaft und gräbt dem Konkurrenten um den CDU Parteivorsitz Friedrich Merz das Wasser ab. Laschet setzt sich für Lockerungen des Shutdowns nach Ostern ein. Dennoch: Es hat sich mehr als ein entscheidender Parameter im Spiel geändert.

Die CDU plant, bei der Reform der Riester-Rente Unternehmen zur privaten Vorsorge für Geringverdiener zu verpflichten. Förderungen soll es in Zukunft auch für Selbständige geben. Gefördert werden soll in Zukunft nicht nur ein bestimmtes Anlageprodukt, wie es die Riesterrente ist, sondern die private Vorsorge generell....

Bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden geht es um ein klares parteipolitisches (Wirtschafts-)Profil und um die Abgrenzung zur jetzigen Merkel-Union, die weiter links steht als die SPD und Gerhard Schröder. Vor allem aber geht es um die möglichen Macht-Optionen.

In Hamburg wird am nächsten Sonntag (23.2.) der neue Landtag, die Bürgerschaft, gewählt. Aussichtsreich sind vor allem zwei Parteien. Aber es wird ein buntes Parlament.

Wer in der Politik Kopf und Verstand verliert, der hat schnell verloren. Die CDU unter ihrem Führungsduo Angela Merkel/Annegret Kramp Karrenbauer tritt gerade den Beweis an. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Vor 20 Jahren unterlag Friedrich Merz Angela Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz. Vor einem Jahr war Merz gegen AKK im Rennen um den CDU-Parteivorsitz zweiter Sieger. Jetzt arbeiten wichtige Kreise in der Partei daran, dass Merz auch künftig keine maßgebliche Rolle in der CDU spielt.

Das Angebot der Linken an die CDU in Thüringen zur Kooperation als Vorstufe zur Koalition sorgt für Aufregung in der CDU ebenso wie im Blätterwald und den Online-Foren. Doch Opportunismus ist ein Wesenskern von Politik, die Aufregung darüber teilt FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber nicht. Angesichts der neuen, bunten Situation in der Politik könnte Thüringen sogar Vorbildcharakter für andere Länder oder den Bund bekommen.

Das deutsche Parteiensystem kommt nicht zur Ruhe. Die AfD versucht sich in der rechten Mitte zu verankern. Die SPD-Mitglieder haben sich für eine neue linksorientierte Spitze entschieden. Beides zusammen könnte weitreichende Folgen haben, auch über die jeweiligen Parteien hinaus, erwartet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen überraschend deutlich gewonnen, die CDU ist auf Platz 3 abgestürzt. Die Situation ist verworren. Das Land erscheint unregierbar. Arithmetisch drängt sich allerdings eine Koalition klar auf.

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Wenn auch das Abschneiden der einzelnen Parteien Spannung verspricht, so ist doch viel interessanter, welche Partnerwahl der Sieger treffen kann und wird. Vor allem eine Partei schiebt sich wie ein Sperrriegel vor die gewohnten Konstellationen.

Schlechte Nachrichten für die einen können gute Nachrichten für die anderen sein. Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute fällt wenig erfreulich aus. Doch das sind nicht nur schlechte Nachrichten. Die Wirtschaft kann jetzt mit einiger Sicherheit auf Steuererleichterungen hoffen.

Im Bund ist die Union die stärkste Kraft, aber sie regiert nicht. Sie zeigt nicht einmal den Willen dazu. In der Sozial- und Finanzpolitik setzt die SPD die Agenda. In der Wirtschaftspolitik ist Peter Altmaier eine Fehlbesetzung. Warum diese Apathie ein Risiko für den Standort ist.

Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .

Die SPD will den CO2-Ausstoß über eine eigene Steuer verringern. Doch die Effekte sind mehr als ungewiss, der voraussichtliche politische Schaden aber groß. Vor allem ein Effekt treibt die Koalitionsspitzen insbesondere in der Union um.

In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.

Früher sprach man von künstlicher Aufregung, jetzt heißt es „Fake-Empörung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet so in einem Spiegel-Interview die Aufregung über ihren europapolitischen Beitrag als Antwort auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Übersetzt bedeutet Fake-Empörung laut Karrenbauer: „parteipolitisch motiviert und bewusst verzerrend". Es gibt also echte Empörung über „Fake-News". Und „Fake-Empörung" über echte News. Hoffentlich behält die Politik da den Überblick.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .