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CDU
  • FUCHS-Briefe
  • Nach dem neuen Konjunkturausblick der Wirtschaftsforscher

Bad news is good news

Schlechte Nachrichten für die einen können gute Nachrichten für die anderen sein. Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute fällt wenig erfreulich aus. Doch das sind nicht nur schlechte Nachrichten. Die Wirtschaft kann jetzt mit einiger Sicherheit auf Steuererleichterungen hoffen.
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  • Regieren um des Regierens willen

Die Union taucht ab

Im Bund ist die Union die stärkste Kraft, aber sie regiert nicht. Sie zeigt nicht einmal den Willen dazu. In der Sozial- und Finanzpolitik setzt die SPD die Agenda. In der Wirtschaftspolitik ist Peter Altmaier eine Fehlbesetzung. Warum diese Apathie ein Risiko für den Standort ist.
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  • Zu viele Unwägbarkeiten

Die Mär vom vorzeitigen Kanzlerwechsel

Ein Thronwechsel im Kanzleramt ist derzeit nicht zu erwarten
Ein Thronwechsel im Kanzleramt ist derzeit nicht zu erwarten. Copyright: Pixabay
Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .
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  • Union bremst Umweltministerin aus

Die CO2-Steuer kommt nicht

Die SPD will den CO2-Ausstoß über eine eigene Steuer verringern. Doch die Effekte sind mehr als ungewiss, der voraussichtliche politische Schaden aber groß. Vor allem ein Effekt treibt die Koalitionsspitzen insbesondere in der Union um.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Stimmung in Union kippt

In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.
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  • CDU-Chefin äußert sich zum europapolitischen Beitrag

Kramp-Karrenbauer empört sich über „Fake-Empörung“

Früher sprach man von künstlicher Aufregung, jetzt heißt es „Fake-Empörung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet so in einem Spiegel-Interview die Aufregung über ihren europapolitischen Beitrag als Antwort auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Übersetzt bedeutet Fake-Empörung laut Karrenbauer: „parteipolitisch motiviert und bewusst verzerrend". Es gibt also echte Empörung über „Fake-News". Und „Fake-Empörung" über echte News. Hoffentlich behält die Politik da den Überblick.
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  • Debatte um Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Politische Sandkastenspiele in der Hauptstadt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: CDU-Wirtschaftsrat mit klarer Kante

Der Wirtschaftsrat der CDU hat wieder ein vernehmbare Stimme – vor allem seit Generalsekretär Wolfgang Steiger das Bild des Rats in der Öffentlichkeit prägt. Ihm hat der 2015 ins Amt gekommene Präsident Werner Michael Bahlsen weitgehend das Feld der Öffentlichkeitsarbeit überlassen. Sätze wie „Macron spricht von Freiheit, meint jedoch noch mehr Institutionen, Bürokratie und Protektionismus" sind jedenfalls keine Anbiederung an Kanzlerin oder Wirtschaftsminister. Das ist „klare Kante" und eine ordnungspolitische Grundhaltung, die die Union im Kabinett schmerzlich vermissen lässt. Nicht zum Nachteil des vor 70 Jahren gegründeten Rates, der 2018 erstmals über 12.000 Mitglieder verzeichnete. Mit Friedrich Merz als künftigem Vizepräsident dürfte das Gewicht des Vereins noch einmal deutlich zunehmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Zahlreiche Landtags- und Kommunalwahlen 2019

Lackmustests für die neue CDU-Parteichefin

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Deutschland

Das Wasser steigt

Die Stimmung auf politischer Ebene ist im eigenen Land bestenfalls verworren. Fuchsbriefe wagt einen Blick auf die einzelnen Parteien und bestimmt den jeweiligen Status Quo am Ende des Jahres.
  • FUCHS-Briefe
  • Steuerfreiheit für Aktiengewinne

Die gute Idee des Friedrich Merz

Ralf Vielhaber
Chefredakteur Ralf Vielhaber © Fuchsbriefe
Bei der Wahl zum neuen CDU-Parteichef hat Friedrich Merz eine knappe Niederlage erlitten und wird sich wohl wieder aus der aktiven Politik zurückziehen. Die CDU sollte jetzt dafür sorgen, dass es einem guten Vorschlag von ihm nicht genauso ergeht, kommentiert FUCHSBRIEFE – Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt Notizen vom 10.12.2018

CDU will Soli komplett abschaffen

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Bis Ende 2021 soll der Soli komplett entfallen Die CDU-Delegierten haben diesem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der Partei mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit geht der Beschluss deutlich über die bisherige Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus. Die sieht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für geringe Einkommen vor. Carsten Linnemann, der MIT-Bundesvorsitzende freut sich über das „klare Bekenntnis der Partei" und mahnt: „Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen."
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Kapital
  • Börseneinschätzung vom 06. Dezember 2018

Viele Stimmungskiller

An den Börsen mehren sich die Anzeichen für den Konjunkturabschwung. Der Handelsstreit belastet weiterhin die globale Konjunktur. Zum Impulsgeber kann die morgige Abstimmung über den Vorsitz der CDU werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Union wird die Kanzlerin nicht stürzen

Neuwahlen aus dem Reich der Fantasie

In Berlin wird über Neuwahlen des Bundestags am 23. Mai 2019, dem Tag der Europawahl, spekuliert. Dazu wird es nicht kommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Gute-Laune-Nachrichten vom 5. November 2018

Gute Lage und ein dickes Polster vor kommenden Schwierigkeiten

Besonders der Mittelstand schreibt momentan eine Erfolgsgeschichte. Aber auch das Baugewerbe kann nicht klagen. Die Zahl der Neuanstellungen zeugen von großer Geschäftigkeit. Außerdem gibt es beruhigende Zahlen zur Inflationsrate.
  • FUCHS-Briefe
  • Gelungene Überrumpelungsstrategie trägt bis zum Parteitag

Das Momentum spricht für Friedrich Merz

Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU
Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU. Copyright: Picture Alliance
Er kam ein wenig wie Phoenix aus der Asche: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU strebt nun das Amt des Parteichefs an. Und hat gute Chancen, es zu erringen. Zehn Gründe sprechen für den Bewerber.
  • FUCHS-Briefe
  • Nach dem angekündigten Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Parteichefin

Nachfolger-Wettstreit statt „ruhiges Arbeiten“ in der GroKo

Angela Merkel von hinten aufgenommen
Nun geht sie: Angela Merkel nimmt auf dem Hamburger CDU-Parteitag im Dezember ihren Hut als Parteivorsitzende. Wie lange hält sie als Kanzlerin noch durch? © PictureAlliance
Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.
  • FUCHS-Briefe
  • Präparieren für die Wochen nach der Hessenwahl

Das Kanzleramt bereitet die Abwehrschlacht vor

Nach der Bayernwahl droht nun die Hessenwahl zum nächsten Tiefschlag gegen die ehemaligen Volksparteien zu werden © Picture Alliance
Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.
  • FUCHS-Briefe
  • „Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los.“

Merkel, der Zauberlehrling

Ralf Vielhaber
Chefredakteur Ralf Vielhaber © Verlag Fuchsbriefe
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende in Thüringen die Partei geradezu ultimativ aufgefordert, das Thema Flüchtlingskrise beiseite zu legen. Ein Basta-Ruf der Kanzlerin, die sich aufführt wie Goethes »Zauberlehrling«: Merkel bringt das Zauberwort nicht über ihre Lippen. Und sie merkt einfach nicht, dass ihre Zeit vorbei ist, konstatiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Annäherungsprozess wie bei SPD und Die Linke

Union und AfD rücken näher zusammen

Erst schloss der neue sächsische Fraktionschef Christoph Hartmann Koalitionen mit der AfD nicht aus. Dann sprach sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wochenende für künftige Bündnisse aus. Am Ende zählt für die Union aber nmur ein Punkt.
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