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CDU
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  • Annäherungsprozess wie bei SPD und Die Linke

Union und AfD rücken näher zusammen

Erst schloss der neue sächsische Fraktionschef Christoph Hartmann Koalitionen mit der AfD nicht aus. Dann sprach sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wochenende für künftige Bündnisse aus. Am Ende zählt für die Union aber nmur ein Punkt.
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  • Hoffen auf die Zeit nach Seehofer

Merkel will die Krise aussitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angezählt. Ihre Autorität in der Fraktion ist mit der Abwahl Volker Kauders sichtbar geschmälert. Jüngste Entscheidungen zeigen, dass sie ihr Gespür für Stimmungen zumindest zeitweise verloren hat. Die Presse macht Druck. Aber Druck erzeugt Gegendruck.
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Berlin: Merkels nächster Prüfstein

Morgen (Dienstag, 25.9.) stimmt die Unionsfraktion nicht nur über ihren Vorsitzenden, sondern auch über die Kanzlerin ab. Erstmals muss sich Merkels Mann Volker Kauder einer Kampfabstimmung stellen. Sein Gegner, der Finanzfachmann Ralph Brinkhaus, ist ehrbar, aber innerparteilich eher ein Leichtgewicht. Verliert Kauder, wäre das eine turmhohe Überraschung. Zumal sich Merkel für ihn unter den Abgeordneten stark macht. Die Abstimmung ist aber geheim. In Teilen der Union heißt es bereits: Wir schlagen den Sack und meinen den Esel.
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Berlin: Brinkhaus kämpft um die Macht

Das Ende der Regentschaft von Volker Kauder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rückt näher. Schon im Februar hatten FUCHSBRIEFE gefragt: Muss Fraktionschef Kauder gehen? (FB vom 12.2.). Jetzt stellt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zur Kampfabstimmung. Brinkhaus wäre ein Gewinn für die Fraktion. Sie bekäme wieder ein eigenes Gesicht und wäre nicht nur „das Stimmvieh der Kanzlerin". Der ausgebildete Steuerberater Brinkhaus ist zwar kein Rebell. Aber er vertritt (nicht nur) in Finanzfragen eine klare Linie. Entscheidet sich die Fraktion für Brinkhaus, ist das auch ein Wink an die Kanzlerin. Und ein weiteres Zeichen für ihren fortwährenden, schleichenden Machtverlust. Auch die Machtverhältnisse in den Ländern kämen wieder besser zur Geltung. Brinkhaus ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Der Jurist Kauder kommt aus Baden-Württemberg. Dort hat die CDU ihre dominante Stellung verloren.
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  • Die Kandidaten für morgen und übermorgen

In der Union regelt sich die Nachfolge

Hinter Merkel positionieren sich die Nachfolger
Die Kanzlerschaft Merkels steht in ihrem Herbst. Wer übernimmt die Nachfolge? AKK oder doch jemand anderes? Copyright: Picture Alliance
Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ins Rollen gebrachte Diskussion um mögliche Bündnisse der CDU mit der Linkspartei ist auch ein Signal für die Merkel-Nachfolge. Es zeigt sich immer deutlicher, wer auf die Kanzlerin und Parteichefin folgt.
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  • Merkel opfert die Stabilitätspolitik für den Kommissions-Spitzenposten

Merkels Rechnung mit vielen Unbekannten

Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin?
Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin? Copyright: Picture Allianze
Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.
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  • Die Kompromisslinie für CDU und CSU im Asylstreit

Der Schwarze Peter läge bei der CSU

Steht die "Merkel-Dämmerung" an diesem Wochenende an?
Steht die "Merkel-Dämmerung" an diesem Wochenende an? Copyright: Picture Alliance
Nur noch wenige Tage, dann entscheidet sich das Schicksal der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bund. Auf beiden Seiten wird kalkuliert, was der Bruch für Folgen hätte. Und wie der Kompromiss aussehen könnte.
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  • Mitten in den Haushaltsplanungen spielt der Wirtschaftsminister mit den Wachstumszahlen

Prognose absichtlich auf Sand gebaut

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Copyright: Picture Alliance
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.
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Bremen: Dreierkoalition in Sicht

Die seit 2007 regierende rot-grüne Stadtregierung in Bremen muss 2019 um ihre Mehrheit bangen. Carsten Sielings SPD kommt nur auf 26%, die Grünen auf 14%. Die Linke hat die Grünen sogar überholt, so dass eine rot-rot-grüne Koalition wie im Land Berlin nicht unmöglich erscheint. Alternativ könnte es noch eine Große Koalition von SPD und CDU (24%) geben – wie schon von 1995 bis 2007. FDP (7%) und AfD (9%) kämen ebenfalls wieder in die Bremer Bürgerschaft.
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  • Erarbeitung des Grundsatzprogramms beginnt

CDU-Parteiprogramm light

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll kürzer und flexibler sein als das bisherige. Eine kleine Arbeitsgruppe im Konrad-Adenauer-Haus beginnt jetzt mit den Vorarbeiten. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird dann bis zum Jahresende den Dialog mit den Mitgliedern führen.
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  • Eigenartige gesellschaftspolitische Positionen

Streit ohne Richtung

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHS Chefredakteur Ralf Vielhaber, Copyright: Verlag
Im Zuge des „Richtungsstreits" in der CDU schälen sich eigenartige gesellschaftspolitische Positionen heraus. Der Streit ist verquast, denn es geht im Grunde nicht um das Wertegerüst der CDU.
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  • Die Union formiert sich neu und verjüngt sich

Geschlossen mit Merkel

Sonderparteitag der CDU am 26.02.2018
Die Union zeigt sich geschlossen auf dem Sonderparteitag in Berlin. Copyright: Picture Alliance
Die Union zeigt wieder Geschlossenheit. Die beabsichtigten personellen Veränderungen im Bundeskabinett und in der Partei werden positiv gewertet. Damit hebt sich die CDU vom zerstrittenen potenziellen Koalitionspartner SPD ab.
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  • Hauptstadt-Notizen: Berlin

AKK strebt in den Bund

Nach dem erwarteten Rückzug von Peter Tauberwird Annegret Kramp-Karrenbauer sein Amt zu übernehmen.
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  • Muss Fraktionschef Volker Kauder gehen?

Bauernopfer gesucht

Die CDU bereitet sich mit voller Kraft auf den außerordentlichen Parteitag am 26.2. vor. Dort wird die Kanzlerin ein Bauernopfer bringen (müssen), um die Kritiker zu beruhigen.
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  • Entmannte Partei sucht den Königinnenmörder

Merkel hat die CDU austaktiert

Merkel muss weg
Auch in der CDU ist man der Meinung, dass Merkels Zeit abgelaufen ist. Copyright: Picture Alliance
Merkel ist als fleischgewordener Kompromiss zu ihrer politischen Größe aufgestiegen. Doch sie scheint mit der letzten Wahl, die eigentlich schon eine Niederlage war, auch ihre Fähigkeiten zur Machtsicherung eingebüßt zu haben. Die Partei sieht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als Niederlage an. Damit wird sie sich nicht abfinden.
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  • Parteiensystem im Umbruch

Die SPD, die Macht und das deutsche Parteiensystem

Wie geht geht es weiter mit der GroKo?
Die CDU unter Führung von Angela Merkel hat sich in eine missliche Lage taktiert. Copyright: Picture Alliance
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um deutlich mehr als das Verteilen von Milliarden für das eigene Klientel und die Befriedung der Bevölkerungsmehrheit bei Thema Zuwanderung. Das deutsche Parteiensystem könnte ins Wanken geraten. Die SPD hat es in der Hand.
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  • SPD und CSU sägen gemeinsam am Stuhl der Kanzlerin

Der nächste Sargnagel für Merkels Kanzlerschaft

Schulz spricht auf dem SPD Parteitag. Copyright: Picture Alliance
Unabhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen Union und SPD über Formen einer Regierungsbildung steht mit der CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel der Verlierer bereits fest. Dafür wird auch die zum Erfolg verurteilte CSU sorgen.
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  • Nachfolgefragen

Wer kommt für Schulz und Merkel?

Die Große Koalition startet mit einem großen Manko: Beiden Parteichefs – Angela Merkel wie Martin Schulz – steht das Verfallsdatum schon auf die Stirn geschrieben. Längst haben Nachfolgedebatten eingesetzt.
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  • Die große Chance der SPD

Martin Schulz kann zeigen, ob er den Willen zur Macht hat

Gehen Martin Schulz und Andrea Nahles mit der SPD erneut in eine GroKo? Copyright: Picture Alliance
Das Schicksal der Republik liegt nun in den Händen des zweitgrößten Wahlverlierers: der SPD. Schnelle Pöstchen oder etwas später die ganze Macht – das ist jetzt die Option des Martin Schulz.
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  • Tillichs Rücktritt erhöht Druck auf Merkel und Seehofer

Dresden: Signal nach München

Rücktritt von Stanislav Tillich alarmiert Horst Seehofer.
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