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CDU
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  • Steuerfreiheit für Aktiengewinne

Die gute Idee des Friedrich Merz

Ralf Vielhaber
Chefredakteur Ralf Vielhaber © Fuchsbriefe
Bei der Wahl zum neuen CDU-Parteichef hat Freidrich Merz eine knappe Niederlage erlitten und wird sich wohl wieder aus der aktiven Politik zurückziehen. Die CDU sollte jetzt dafür sorgen, dass es einem guten Vorschlag von ihm nicht genauso ergeht, kommentiert FUCHSBRIEFE – Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Hauptstadt Notizen vom 10.12.2018

CDU will Soli komplett abschaffen

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Bis Ende 2021 soll der Soli komplett entfallen Die CDU-Delegierten haben diesem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der Partei mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit geht der Beschluss deutlich über die bisherige Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus. Die sieht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für geringe Einkommen vor. Carsten Linnemann, der MIT-Bundesvorsitzende freut sich über das „klare Bekenntnis der Partei" und mahnt: „Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen."
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  • Börseneinschätzung vom 06. Dezember 2018

Viele Stimmungskiller

An den Börsen mehren sich die Anzeichen für den Konjunkturabschwung. Der Handelsstreit belastet weiterhin die globale Konjunktur. Zum Impulsgeber kann die morgige Abstimmung über den Vorsitz der CDU werden.
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  • Die Union wird die Kanzlerin nicht stürzen

Neuwahlen aus dem Reich der Fantasie

In Berlin wird über Neuwahlen des Bundestags am 23. Mai 2019, dem Tag der Europawahl, spekuliert. Dazu wird es nicht kommen.
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  • Gute-Laune-Nachrichten vom 5. November 2018

Gute Lage und ein dickes Polster vor kommenden Schwierigkeiten

Besonders der Mittelstand schreibt momentan eine Erfolgsgeschichte. Aber auch das Baugewerbe kann nicht klagen. Die Zahl der Neuanstellungen zeugen von großer Geschäftigkeit. Außerdem gibt es beruhigende Zahlen zur Inflationsrate.
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  • Gelungene Überrumpelungsstrategie trägt bis zum Parteitag

Das Momentum spricht für Friedrich Merz

Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU
Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU. Copyright: Picture Alliance
Er kam ein wenig wie Phoenix aus der Asche: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU strebt nun das Amt des Parteichefs an. Und hat gute Chancen, es zu erringen. Zehn Gründe sprechen für den Bewerber.
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  • Nach dem angekündigten Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Parteichefin

Nachfolger-Wettstreit statt „ruhiges Arbeiten“ in der GroKo

Angela Merkel von hinten aufgenommen
Nun geht sie: Angela Merkel nimmt auf dem Hamburger CDU-Parteitag im Dezember ihren Hut als Parteivorsitzende. Wie lange hält sie als Kanzlerin noch durch? © PictureAlliance
Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.
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  • Präparieren für die Wochen nach der Hessenwahl

Das Kanzleramt bereitet die Abwehrschlacht vor

Nach der Bayernwahl droht nun die Hessenwahl zum nächsten Tiefschlag gegen die ehemaligen Volksparteien zu werden © Picture Alliance
Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.
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  • „Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los.“

Merkel, der Zauberlehrling

Ralf Vielhaber
Chefredakteur Ralf Vielhaber © Verlag Fuchsbriefe
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende in Thüringen die Partei geradezu ultimativ aufgefordert, das Thema Flüchtlingskrise beiseite zu legen. Ein Basta-Ruf der Kanzlerin, die sich aufführt wie Goethes »Zauberlehrling«: Merkel bringt das Zauberwort nicht über ihre Lippen. Und sie merkt einfach nicht, dass ihre Zeit vorbei ist, konstatiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Annäherungsprozess wie bei SPD und Die Linke

Union und AfD rücken näher zusammen

Erst schloss der neue sächsische Fraktionschef Christoph Hartmann Koalitionen mit der AfD nicht aus. Dann sprach sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wochenende für künftige Bündnisse aus. Am Ende zählt für die Union aber nmur ein Punkt.
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  • Hoffen auf die Zeit nach Seehofer

Merkel will die Krise aussitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angezählt. Ihre Autorität in der Fraktion ist mit der Abwahl Volker Kauders sichtbar geschmälert. Jüngste Entscheidungen zeigen, dass sie ihr Gespür für Stimmungen zumindest zeitweise verloren hat. Die Presse macht Druck. Aber Druck erzeugt Gegendruck.
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Berlin: Merkels nächster Prüfstein

Morgen (Dienstag, 25.9.) stimmt die Unionsfraktion nicht nur über ihren Vorsitzenden, sondern auch über die Kanzlerin ab. Erstmals muss sich Merkels Mann Volker Kauder einer Kampfabstimmung stellen. Sein Gegner, der Finanzfachmann Ralph Brinkhaus, ist ehrbar, aber innerparteilich eher ein Leichtgewicht. Verliert Kauder, wäre das eine turmhohe Überraschung. Zumal sich Merkel für ihn unter den Abgeordneten stark macht. Die Abstimmung ist aber geheim. In Teilen der Union heißt es bereits: Wir schlagen den Sack und meinen den Esel.
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Berlin: Brinkhaus kämpft um die Macht

Das Ende der Regentschaft von Volker Kauder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rückt näher. Schon im Februar hatten FUCHSBRIEFE gefragt: Muss Fraktionschef Kauder gehen? (FB vom 12.2.). Jetzt stellt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zur Kampfabstimmung. Brinkhaus wäre ein Gewinn für die Fraktion. Sie bekäme wieder ein eigenes Gesicht und wäre nicht nur „das Stimmvieh der Kanzlerin". Der ausgebildete Steuerberater Brinkhaus ist zwar kein Rebell. Aber er vertritt (nicht nur) in Finanzfragen eine klare Linie. Entscheidet sich die Fraktion für Brinkhaus, ist das auch ein Wink an die Kanzlerin. Und ein weiteres Zeichen für ihren fortwährenden, schleichenden Machtverlust. Auch die Machtverhältnisse in den Ländern kämen wieder besser zur Geltung. Brinkhaus ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Der Jurist Kauder kommt aus Baden-Württemberg. Dort hat die CDU ihre dominante Stellung verloren.
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  • Die Kandidaten für morgen und übermorgen

In der Union regelt sich die Nachfolge

Hinter Merkel positionieren sich die Nachfolger
Die Kanzlerschaft Merkels steht in ihrem Herbst. Wer übernimmt die Nachfolge? AKK oder doch jemand anderes? Copyright: Picture Alliance
Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ins Rollen gebrachte Diskussion um mögliche Bündnisse der CDU mit der Linkspartei ist auch ein Signal für die Merkel-Nachfolge. Es zeigt sich immer deutlicher, wer auf die Kanzlerin und Parteichefin folgt.
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  • Merkel opfert die Stabilitätspolitik für den Kommissions-Spitzenposten

Merkels Rechnung mit vielen Unbekannten

Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin?
Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin? Copyright: Picture Allianze
Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.
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  • Die Kompromisslinie für CDU und CSU im Asylstreit

Der Schwarze Peter läge bei der CSU

Angela Merkel von hinten aufgenommen
Steht die "Merkel-Dämmerung" an diesem Wochenende an? Copyright: Picture Alliance
Nur noch wenige Tage, dann entscheidet sich das Schicksal der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bund. Auf beiden Seiten wird kalkuliert, was der Bruch für Folgen hätte. Und wie der Kompromiss aussehen könnte.
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  • Mitten in den Haushaltsplanungen spielt der Wirtschaftsminister mit den Wachstumszahlen

Prognose absichtlich auf Sand gebaut

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Copyright: Picture Alliance
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.
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Bremen: Dreierkoalition in Sicht

Die seit 2007 regierende rot-grüne Stadtregierung in Bremen muss 2019 um ihre Mehrheit bangen. Carsten Sielings SPD kommt nur auf 26%, die Grünen auf 14%. Die Linke hat die Grünen sogar überholt, so dass eine rot-rot-grüne Koalition wie im Land Berlin nicht unmöglich erscheint. Alternativ könnte es noch eine Große Koalition von SPD und CDU (24%) geben – wie schon von 1995 bis 2007. FDP (7%) und AfD (9%) kämen ebenfalls wieder in die Bremer Bürgerschaft.
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  • Erarbeitung des Grundsatzprogramms beginnt

CDU-Parteiprogramm light

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll kürzer und flexibler sein als das bisherige. Eine kleine Arbeitsgruppe im Konrad-Adenauer-Haus beginnt jetzt mit den Vorarbeiten. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird dann bis zum Jahresende den Dialog mit den Mitgliedern führen.
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  • Eigenartige gesellschaftspolitische Positionen

Streit ohne Richtung

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHS Chefredakteur Ralf Vielhaber, Copyright: Verlag
Im Zuge des „Richtungsstreits" in der CDU schälen sich eigenartige gesellschaftspolitische Positionen heraus. Der Streit ist verquast, denn es geht im Grunde nicht um das Wertegerüst der CDU.
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