Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angezählt. Ihre Autorität in der Fraktion ist mit der Abwahl Volker Kauders sichtbar geschmälert. Jüngste Entscheidungen zeigen, dass sie ihr Gespür für Stimmungen zumindest zeitweise verloren hat. Die Presse macht Druck. Aber Druck erzeugt Gegendruck.

Morgen (Dienstag, 25.9.) stimmt die Unionsfraktion nicht nur über ihren Vorsitzenden, sondern auch über die Kanzlerin ab. Erstmals muss sich Merkels Mann Volker Kauder einer Kampfabstimmung stellen. Sein Gegner, der Finanzfachmann Ralph Brinkhaus, ist ehrbar, aber innerparteilich eher ein Leichtgewicht. Verliert Kauder, wäre das eine turmhohe Überraschung. Zumal sich Merkel für ihn unter den Abgeordneten stark macht. Die Abstimmung ist aber geheim. In Teilen der Union heißt es bereits: Wir schlagen den Sack und meinen den Esel.

Das Ende der Regentschaft von Volker Kauder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rückt näher. Schon im Februar hatten FUCHSBRIEFE gefragt: Muss Fraktionschef Kauder gehen? (FB vom 12.2.). Jetzt stellt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zur Kampfabstimmung. Brinkhaus wäre ein Gewinn für die Fraktion. Sie bekäme wieder ein eigenes Gesicht und wäre nicht nur „das Stimmvieh der Kanzlerin". Der ausgebildete Steuerberater Brinkhaus ist zwar kein Rebell. Aber er vertritt (nicht nur) in Finanzfragen eine klare Linie. Entscheidet sich die Fraktion für Brinkhaus, ist das auch ein Wink an die Kanzlerin. Und ein weiteres Zeichen für ihren fortwährenden, schleichenden Machtverlust. Auch die Machtverhältnisse in den Ländern kämen wieder besser zur Geltung. Brinkhaus ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Der Jurist Kauder kommt aus Baden-Württemberg. Dort hat die CDU ihre dominante Stellung verloren.

Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ins Rollen gebrachte Diskussion um mögliche Bündnisse der CDU mit der Linkspartei ist auch ein Signal für die Merkel-Nachfolge. Es zeigt sich immer deutlicher, wer auf die Kanzlerin und Parteichefin folgt.

Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.

Nur noch wenige Tage, dann entscheidet sich das Schicksal der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bund. Auf beiden Seiten wird kalkuliert, was der Bruch für Folgen hätte. Und wie der Kompromiss aussehen könnte.

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.

Die seit 2007 regierende rot-grüne Stadtregierung in Bremen muss 2019 um ihre Mehrheit bangen. Carsten Sielings SPD kommt nur auf 26%, die Grünen auf 14%. Die Linke hat die Grünen sogar überholt, so dass eine rot-rot-grüne Koalition wie im Land Berlin nicht unmöglich erscheint. Alternativ könnte es noch eine Große Koalition von SPD und CDU (24%) geben – wie schon von 1995 bis 2007. FDP (7%) und AfD (9%) kämen ebenfalls wieder in die Bremer Bürgerschaft.

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll kürzer und flexibler sein als das bisherige. Eine kleine Arbeitsgruppe im Konrad-Adenauer-Haus beginnt jetzt mit den Vorarbeiten. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird dann bis zum Jahresende den Dialog mit den Mitgliedern führen.

Im Zuge des „Richtungsstreits" in der CDU schälen sich eigenartige gesellschaftspolitische Positionen heraus. Der Streit ist verquast, denn es geht im Grunde nicht um das Wertegerüst der CDU.

Die Union zeigt wieder Geschlossenheit. Die beabsichtigten personellen Veränderungen im Bundeskabinett und in der Partei werden positiv gewertet. Damit hebt sich die CDU vom zerstrittenen potenziellen Koalitionspartner SPD ab.

Nach dem erwarteten Rückzug von Peter Tauberwird Annegret Kramp-Karrenbauer sein Amt zu übernehmen.

Die CDU bereitet sich mit voller Kraft auf den außerordentlichen Parteitag am 26.2. vor. Dort wird die Kanzlerin ein Bauernopfer bringen (müssen), um die Kritiker zu beruhigen.

Merkel ist als fleischgewordener Kompromiss zu ihrer politischen Größe aufgestiegen. Doch sie scheint mit der letzten Wahl, die eigentlich schon eine Niederlage war, auch ihre Fähigkeiten zur Machtsicherung eingebüßt zu haben. Die Partei sieht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als Niederlage an. Damit wird sie sich nicht abfinden.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um deutlich mehr als das Verteilen von Milliarden für das eigene Klientel und die Befriedung der Bevölkerungsmehrheit bei Thema Zuwanderung. Das deutsche Parteiensystem könnte ins Wanken geraten. Die SPD hat es in der Hand.

Unabhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen Union und SPD über Formen einer Regierungsbildung steht mit der CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel der Verlierer bereits fest. Dafür wird auch die zum Erfolg verurteilte CSU sorgen.

Die Große Koalition startet mit einem großen Manko: Beiden Parteichefs – Angela Merkel wie Martin Schulz – steht das Verfallsdatum schon auf die Stirn geschrieben. Längst haben Nachfolgedebatten eingesetzt.

Das Schicksal der Republik liegt nun in den Händen des zweitgrößten Wahlverlierers: der SPD. Schnelle Pöstchen oder etwas später die ganze Macht – das ist jetzt die Option des Martin Schulz.

Rücktritt von Stanislav Tillich alarmiert Horst Seehofer.