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  • Flüchtlingskrise 2.0

Ampel-Koalition gefangen im Migrations-Dilemma

Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an
Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an. © Vladimir Menck / SULUPRESS.DE / picture alliance
Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.
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  • Union gewinnt Wahl zum Berliner Senat

Rotes Rathaus wird Schwarz-Grün

Logo der CDU auf einem Parteitag
Schriftzug CDU. © CDU/Tobias Koch
Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.
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  • Berlin-Wahl: Union liegt vorn

Rotes Rathaus bald Schwarzes Rathaus?

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht
Berlin. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Union am 12.02. die Berlin-Wahl gewinnen, die SPD verlieren wird. Der mögliche CDU-Triumpf könnte für die Konservativen einen bitteren Beigeschmack bekommen. Denn dass aus dem Roten Rathaus nach der Wahl ein "schwarzes" Rathaus wird, ist noch längst nicht ausgemacht.
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  • Mehrere Landtagswahlen als Stimmungstest

Grün und Schwarz werden dominante Farben

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne
Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne. © bizoo_n / Getty Images / iStock
2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.
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  • Widerstand gegen Jahressteuergesetz 2022

Union will höhere Immobilien-Freibeträge

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten
Immobilien-Kauf. © SusanneB / Getty Images / iStock
Morgen (2.12.) soll das Jahressteuergesetz 2022 im Bundestag beschlossen werden. Geht das Gesetz wie vorgelegt durch, wird das Vererben von Immobilien ab 2023 deutlich teurer. Die FDP konnte das im Gesetzentwurf nicht verhindern. Jetzt läuft die Union auf den letzten Metern noch Sturm gegen die höhere Steuer.
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  • Verdruss bei SPD und FDP, aber kein Ausweg

Die Grünen dominieren die Regierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck
Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto
Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.
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  • CDU-Parteichef spricht beim politischen Abend des VDMA

Merz: „Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal kandidiert."

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz
CDU-Parteichef Friedrich Merz
„Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal kandidiert. Falls doch, gewinnt er nicht.“ Mit dieser Einschätzung und weiteren offenen Worten überraschte CDU-Parteichef Friedrich Merz beim Politischen Abend des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA, am Vorabend des Maschinenbaugipfels, der am 10. Und 11. Oktober in der Bundeshauptstadt stattfindet. FUCHSBRIEFE fassen seine zentralen Aussagen zusammen.
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  • Der Moloch Staat wird weiterwachsen

Der nächste Existenzkampf der FDP

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
In Niedersachsen aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz leichter Zuwächse nicht reingekommen, in NRW und Schleswig massive Stimmenverluste und die 5%-Hürde gerade so genommen. Die FDP steht erneut im Existenzkampf. Doch ein entscheidender Vorteil von 2013 sticht jetzt nicht mehr.
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  • Interview mit Wolfgang Bosbach Teil 2/3

"Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie dem Land dienen wollen oder ihrer Basis"

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen
Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.
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  • Niedersachsen vor der Wahl

Kanzler Scholz hofft auf Weil-Sieg

Stephan Weil hält eine Rede im niedersächsischen Landtag
Stephan Weil hält eine Rede im niedersächsischen Landtag. © Hauke-Christian Dittrich / dpa / picture alliance
Am 11.10. sind die Niedersachsen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In Umfragen zeichnet sich ab, dass die SPD unter Führung von Stephan Weil wohl das Rennen macht. Die Partei hat das dringend nötig - auch über Niedersachsen hinaus. Ein überraschender Sieg der Union wäre der SPD-Super-GAU.
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  • Entlastungspakete sind nicht nachhaltig

Tischleindeckdich-Politik

Deutschland berauscht sich gerade an einer großen Entlastung für alle und jeden, denen das Herz schwer und bei denen der Geldbeutel leer ist. Darfs noch etwas mehr sein, ist die Devise. Die Rechnung geht an "den Staat". Mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun.
  • FUCHS-Briefe
  • Unerfahrenes Führungspersonal dilettiert und hört auf Berater

Olaf Scholz verweigert die bestellte Führung

Die Ampel-Koalition ist nun seit 9 Monaten im Amt – und hat sich noch immer nicht gefunden. Einige Beobachter meinen, dass daran der Ukraine-Krieg schuld ist. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann sieht das völlig anders. Denn gerade in einer solchen Krisensituation zeige sich, ob ein Land von guten oder schlechten Politikern regiert wird.
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  • Der schwarz-grüne Trend in der Politik fasst wieder Fuß

Olaf Scholz, der Betriebsunfall

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Der schwarz-grüne Zug, den Armin Laschet entgleisen ließ, hat wieder Fahrt aufgenommen. Das zeigen die jüngsten Landtagswahlen. Der Scholz-Zug, an den nur Schlafwagen angekoppelt waren, ist schon nach kurzer Strecke in den Bahnhof eingelaufen und steht da jetzt auf dem Abstellgleis. Doch die Weichen für den nächsten Trendwechsel in der Politik werden gerade gestellt.
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  • Nächste CDU-Garde kommt beim Wähler gut an

Zwei Widersacher für Merz

Friedrich Merz
Friedrich Merz. © Michael Kappeler / dpa / picture alliance
Auch wenn es noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knapper Sieg der CDU vor der SPD an. Für Friedrich Merz ist das zuvorderst eine gute Nachricht. Doch stärkt es genauso seine Kontrahenten ...
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  • Landtagswahlen Schleswig-Holstein und NRW

Für zwei Männer steht viel auf dem Spiel

Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022
Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022. © KrischiMeier / stock.adobe.com
Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.
  • FUCHS-Briefe
  • Merkel-Rezept funktioniert für Olaf Scholz nicht

Der Druck auf den Kanzler steigt

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Die Bundestagswahl 2021 war ein Fest für die SPD: Endlich wieder stärkste Kraft, Olaf Scholz wird Bundeskanzler! Doch die Euphorie ist verflogen. Das ist nicht allein die Schuld des Kanzlers und der SPD. Doch für den Umgang mit der Situation sind sie verantwortlich. Und die Zukunft hält wenig Positives für die "Sozen" bereit ...
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  • Blickpunkt Landtagswahlen - herbe Schlappe für Saar-CDU

Kein einheitliches Bild in den Bundesländern

Tobias Hans
Wahlverlierer an der Saar: Bisheriger CDU Ministerpräsident Tobias Hans. © Oliver Dietze / dpa / picture alliance
Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz muss mit seiner Partei die erste Niederlage einstecken. Und die ist satt. Doch das Saarland steht nicht stellvertretend für das gesamte Land.
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  • Retro ist in – auch in der Politik

Das Jahr des Friedrich Merz

Gestern galt Friedrich Merz noch als Führungsfigur aus dem Gestern, die Reinkarnation der 1990er Jahre. Jetzt zeigt sich: Retro ist auch in der Politik in. Dem Sauerländer spielt gerade alles in die Karten.
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  • Nahles und Fahimi bekommen Spitzenposten

SPD setzt fragwürdige CDU-Tradition fort

Andrea Nahles
Andrea Nahles. © Monika Skolimowska / dpa / picture alliance
Die Politik steht seit jeher im Verdacht Kumpanei und Vetternwirtschaft zu betreiben. In der Maskenaffäre 2021 zeigte sich, welche ernsthaften Konsequenzen der „Sumpf“ mit sich brachte. Diese "Selbstversorgungs-Tradition" mit der Strategie „Posten für Parteifreunde“ zeigt sich immer stärker auch bei der SPD.
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