FUCHS-Briefe
24.12.2021
Die Ampel kennt bisher nur einen Gewinner

Das Jahr der Sozen

Bundeskanzler Olaf Scholz. Copyright: Pressefoto olaf-scholz.spd.de

2022 muss sich die Ampelregierung bewähren. Und das ohne die normalerweise zugestandene Einarbeitungszeit von 100 Tagen. Zwei Regierungsparteien starten mit einem Rucksack Ballast, eine mit leichtem Gepäck.

FUCHS-Briefe
22.12.2021
Schwarz heißt Trauer

CDU vor dreifachem Länderverlust

Logo der CDU. Copyright: CDU/Tobias Koch

Die Union hat 2021 das sicher geglaubte Kanzleramt an die Partei verloren, mit der niemand gerechnet hatte, vor einem Jahr nicht einmal sie selbst: die SPD. Der schon lange vorher unter Merkel begonnene Abwärtstrends, der im vergangenen Sommer voll durchschlug, wird so schnell nicht enden. Der CDU steht ein rabenschwarzes Jahr bevor.

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09.09.2021
Wenn die Bundestagswahl verloren geht

Bei der CDU bleibt kein Stein auf dem andern

Bei der CDU bleibt kein Stein auf dem andern. Copyright: CDU

Mit jedem Tag, mit dem die Bundestagswahl näher rückt und „ihr“ Kandidat Armin Laschet in Umfragen zurückfällt, steigt die Temperatur im Unionskessel und sinkt die Laune unter den Gefrierpunkt. Denn manchem wird bereits klar, was eine verlorene Wahl bedeuten wird.

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02.09.2021
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Einmal das Gleiche und eine Überraschung

Blick auf den Glockenturm des Roten Rathauses in Berlin. Copyright: Pexels

Am 26. September wird in Deutschland nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Menschen zudem noch ihre Landesparlamente. Während die Prognose in einem Bundesland recht klar ist, wird es in einem anderen richtig spannend.

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21.06.2021
Umfragen drei Monate vor der Wahl

SPD setzt sich als drittstärkste Kraft fest

Olaf Scholz — SPD setzt sich als drittstärkste Kraft fest. Copyright: Picture Alliance

Die Wahlumfragen drei Monate vor der Bundestagswahl geben wenig Anlass für Hoffnungen, die SPD könnte die 20%-Marke noch nehmen. Das Mittelfeld rückt immer enger zusammen.

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03.06.2021
Lagerwahl der besonderen Art

In Sachsen-Anhalt die erste "Corona-Wahl"

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen — In Sachsen-Anhalt die erste "Corona-Wahl". Copyright: Pexels

Deutschland bewegt sich in die Nach-Corona-Zeit. Nicht mehr das Virus bestimmt die Debatten, sondern seine vielfältigen Folgen. Das wird auch die kommenden Wahlen beeinflussen. Und zu ungewollten politischen "Lagerbildungen" führen.

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15.03.2021
Grüne Euphorie, Hoffnungsschimmer bei der SPD, Comeback der FDP

Zittermonate für die Union

Die Spitzenkandidatin der SPD und Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer, äußert sich nach den ersten Prognosen zum Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. — Hoffnungsschimmer bei der SPD, Euphorie bei den Grünen. Copyright: Picture Alliance

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ein Gradmesser, aber nicht bespielhaft für die Lage im gesamten Land. Dennoch: Etliche Aspekte lassen die Unionsparteien zittern.

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25.02.2021
Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Start ins Superwahljahr

Am 14. März beginnt das deutsche Superwahljahr mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahlen in Hessen. Die in Wahlumfragen führenden Parteien trennen nur wenige Prozentpunkte.

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11.01.2021
Wirtschaftsstandort braucht Erneuerungsschub

Die Zeit von Merz ist gekommen

Am kommenden Wochenende fällt die Entscheidung über den nächsten Parteivorsitzenden der CDU. Ins Rennen gehen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Wer sich den traurigen Zustand des Wirtschaftsstandorts ansieht, weiß, auf wen die Wahl der Wirtschaft fallen sollte – und warum.

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23.12.2020
Superwahljahr 2021

Schwarz-Grün ist gesetzt

Im Superwahljahr 2021 mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen sind nicht allzu viele Überraschungen zu erwarten. Eine politische Konstellation gilt inzwischen in allen Parteien mehr oder weniger als "gesetzt". Sie kann sich nur noch selbst zu Fall bringen.

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19.11.2020
Die CDU Thüringen nominiert ihren Spitzenkandidaten

Nichts hat sich geändert

Anfang des Jahres löste das Bundesland Thüringen eine Regierungskrise aus. Ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD war für das bundespolitische Deutschland nicht hinnehmbar und musste auf Anordnung der Kanzlerin zurückgenommen werden. Nun stellen sich die Parteien für die anstehenden Neuwahlen im April 2021 auf. Doch nach der Wahl scheint sich dieselbe Konstellation wie zu Jahresbeginn abzuzeichnen.

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14.09.2020
CDU holt über 34% der Stimmen

Der unterschätzte Laschet

Die NRW-Kommunalwahl ist gelaufen. Und sie ist für den Spitzenmann der CDU und Bewerber auf das Amt des Parteichefs, Armin Laschet, gut gelaufen. Es zeigt sich: Er hat mehr mit der Kanzlerin gemein als die politische Ausrichtung.

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10.09.2020
Vorsitzendenwahl einziger Programmpunkt

Der Corona-Parteitag der CDU

Die CDU muss alle zwei Jahre ihren Vorstand wählen. So ist es gesetzlich vorgegeben. Das wird sie im Dezember tun. Unter außergewöhnlichen Bedingungen.

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07.09.2020
NRW-Komunalwahl

Testlauf für Laschet

Am kommenden Sonntag muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine Miene zum Spiel machen. Das Spiel heißt Kommunalwahl. Und derzeit steht auf der Kippe, ob sich Laschets Mundwinkel nach unten verziehen werden.

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13.07.2020
Kanzlerkandidat Markus Söder

Der Sommerloch-Füller

Jeder Sommer hat ein journalistisches Loch. Die nachrichtenarme Zeit, in der Bundestag und Bundesregierung Ferien machen, will auch mit politischen Themen gefüllt werden. In diesem Jahr ist es die vermeintliche Kanzlerkandidatur des Bayern Markus Söder.

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28.06.2020
Inhaltsleeres Interview

Merzens peinliche Anbiederung

Der Sauerländer Friedrich Merz will im Dezember Annegret-Kramp Karrenbauer im Parteivorsitz und im September 2021 Angela Merkel als Kanzler nachfolgen. Um sein Ziel zu erreichen, ist er sich auch für eine Peinlichkeit nicht zu schade.

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22.06.2020
Rennen um CDU-Vorsitz wieder offen

Regentschaft der Verdrängungskünstler

Finanzspritzen wurden verteilt, die Rückführung der Mittel wird (noch) wenig thematisiert. Bildquelle: Pixabay

Vor der nächsten Bundestagswahl bekommen die Bürger noch kein Konzept für die Schuldenrückführung präsentiert. Die Regierungsparteien wissen, dass sie damit nur ihre Wahlaussichten 2021 gefährden. Besonders die Union hat daran derzeit überhaupt kein Interesse. Am liebsten möchte man aus den Schulden "herauswachsen".

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15.04.2020
Kampf um CDU Vorsitz im Schatten der Corona-Krise

Vorteil Laschet

Armin Laschet, NRW, CDU — Die Corona-Krise scheint Laschet im Führungskampf der CDU den entscheidenden Schub zu geben. Copyright: Picture Alliance

NRW Ministerpräsident Armin Laschet profiliert sich in der Corona Krise als Mann der Wirtschaft und gräbt dem Konkurrenten um den CDU Parteivorsitz Friedrich Merz das Wasser ab. Laschet setzt sich für Lockerungen des Shutdowns nach Ostern ein. Dennoch: Es hat sich mehr als ein entscheidender Parameter im Spiel geändert.

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12.03.2020
Unternehmer sollen Rentenbeiträge für Privatrente bezahlen

Pflicht-Riester für Geringverdiener

Die CDU plant, bei der Reform der Riester-Rente Unternehmen zur privaten Vorsorge für Geringverdiener zu verpflichten. Förderungen soll es in Zukunft auch für Selbständige geben. Gefördert werden soll in Zukunft nicht nur ein bestimmtes Anlageprodukt, wie es die Riesterrente ist, sondern die private Vorsorge generell....

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13.02.2020
Kein Angebot für die Macht-Union

Was Merz für die Parteiführung im Wege steht

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden — Friedrich Merz wird nachgesagt er wolle CDU-Vorsitzender werden (und perspektivisch dadurch Kanzler), doch das wird kein Durchmarsch für ihn. Copyright: Picture Alliance

Bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden geht es um ein klares parteipolitisches (Wirtschafts-)Profil und um die Abgrenzung zur jetzigen Merkel-Union, die weiter links steht als die SPD und Gerhard Schröder. Vor allem aber geht es um die möglichen Macht-Optionen.

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