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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
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  • Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

Internetriese Google scheitert am Kleingedruckten

Bei der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennen deutsche Gerichte kein Pardon. Jetzt hat das Kammergericht (KG) Berlin sich den Internetriesen Google vorgeknöpft. Die Richter entdeckten, dass Firmendaten und die von Einzelpersonen missbräuchlich nutzbar sind.
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  • In aller Kürze

Geldmaschine DSGVO stillgelegt

DSGVO: Abmahnen verboten


Für die Ahndung bei Nichteinhaltung der DSGVO sind ausschließlich die Aufsichtsbehörden zuständig. Abmahner, die bei Verstößen Geld kassieren wollten, hat das Landgericht Stuttgart abgemahnt und dies für nicht zulässig erklärt.


Urteil: LG Stuttgart vom 20.5.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH

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  • Erste Jahr Schonfrist zur DSGVO ist herum

Künftig mehr Strafen bei Datenschutzvergehen

Beim Datenschutz ziehen die Behörden jetzt die Zügel an. Davon geht die WP-Gesellschaft EY aus. Die DSGVO trat Ende Mai 2018 in Kraft. In Deutschland gab es 54 Verwarnungen und 42 mal wurden Bußgelder verhängt – im Schnitt über 16.100 EUR. Damit liegt Deutschland im Europavergleich laut EY weit vorne. Besonders die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg würden in Zukunft höhere Bußgelder verlangen.
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Kritik der Unternehmer hält an

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt in der Kritik. Viele Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4.500 Betrieben hervor. Rund 75% der Befragten sagen, dass die Umsetzung der DSGVO viel personellen und finanziellen Aufwand verursacht. Ursachen sind die Einführung eines neuen Datenschutzmanagements, die Überprüfung sämtlicher Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses oder technisch-organisatorische Maßnahmen.
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  • Serie Blockchain (19): Datenschutzverordnung und Blockchain sind kein Gegensatzpaar

Wie man Daten auf der Blockchain löscht

Blockchain und DSGVO sind nicht zwingend ein Gegensatzpaar
Blockchain und DSGVO sind nicht zwingend ein Gegensatzpaar Copyright: Pixabay
Blockchain und Datenschutz scheinen auf den ersten Blick wie ein Gegensatzpaar. Denn die Blockchain gilt ja als unveränderlich. Der Datenschutz aber sieht die Datenlöschung vor. Doch es gibt Möglichkeiten die Vorgaben des Gesetzgebers zu erfüllen.
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  • Wie Unternehmer zu Europa stehen

Zu kompliziert für diese Welt

EU-Luftballons
Für Unternehmer ist Europa oft zu komplex Copyright: Picture Alliance
Der DIHK ließ Politiker über Europa diskutieren. Dabei schalteten sich Unternehmer in die Diskussion ein. Sie zeigten auf, wie stark Anspruch und Wirklichkeit von gut gemeinten Initiativen wie bei der Datenschutzgrundverordnung auseinanderklaffen können. Und wie schwer es für die Politik in Brüssel ist, Bodenhaftung zu erlangen.
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  • Harte Nuss für Unternehmen

Arbeitgeber muss die Personalakte komplett öffnen

Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat es wirklich in sich: Er sprengt jede noch so gesicherte Personalakte. Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Stuttgart entschieden sogar, dass selbst Informationen von Whistleblowern nicht geschützt sind.
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  • Ausnahmeregelungen unwahrscheinlich

Justiz- und Innenministerium im Clinch zum Abmahngesetz

Justiz- und Innenministerium können sich nicht über Ausnahmeregelungen im „Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" einigen. Das Innenministerium drängt darauf. Ein zentrales Argument ist ihm dabei abhanden gekommen.
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