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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
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  • Verstöße gegen Datenschutz sind teuer

DSGVO-Bußgelder werden kassiert

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz
Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com
Viele Unternehmen haben sich noch immer nicht um die Datenschutzgrundverordnung gekümmert. Das ist gefährlich, denn die Bußgelder werden unweigerlich eingetrieben. Wir stellen Ihnen vier Fälle vor.
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  • Datenschutzbeauftragte gestärkt

EuGH segnet besonderen Kündigungsschutz ab

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz
Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob der besonders starke deutsche Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit Europarecht vereinbar ist. Jetzt erhielten die Richter des zweiten Senats in Erfurt ihre Antwort aus Luxemburg.
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  • Kräftig zur Kasse gebeten

DSGVO-Bußgelder knacken Rekordmarke

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform"
Tastatur mit Taste "DSGVO-konform". © fotohansel / stock.adobe.com
Jedes Unternehmen kennt das lästige Thema DSGVO. Die EU-Datenschutzverordnung ist für viele eine unangenehme bürokratische Pflicht. Doch wer ihr nicht nachkommt, kann schnell zur Kasse gebeten werden. Vor allem für zwei Unternehmen war 2021 ein rabenschwarzes DSGVO-Jahr.
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  • Datenschutz im bEM-Verfahren

Sensibel: Mit dem Datenschutz im bEM-Verfahren sorgfältig umgehen

Krankheitsbedingte Kündigungen sind ein sensibler Vorgang. Passieren Fehler im vorherigen gesetzlich vorgeschriebenen betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM-Verfahren), haben Entlassungen keine Erfolgschancen vor den Arbeitsgerichten. Insbesondere Fehler beim Datenschutz bringen ein gut gemeintes und eigentlich auch korrekt aufgesetztes bEM-Verfahren zum Scheitern und machen die Kündigung unwirksam.
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  • Wie man den Datenschutz langfristig wahrt

Daten lebenslänglich sichern

Digitale Zeugnisse bald über Blockchain
Blockchain-Taste auf einer Tastatur. Copyright: Picture Alliance
Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die EU Anforderungen zum Datenschutz geschaffen, die insbesondere für kleinere Unternehmen kaum rechtssicher einzuhalten sind. Viele verabschieden sich daher im Marketing ganz von wichtigen Auswertungsdaten. Doch das ist nicht nötig. Unser Jubiläums-Beitrag zeigt, wie`s gehen kann. Es handelt sich um den 100. Beitrag unserer Serie "Die Blockchain im Unternehmen".
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  • DSGVO gilt auch für Auskunfteien

Schufa muss Informationen zur Insolvenz löschen

Ein Formular für einen Schufa-Antrag
Schufa muss Informationen zur Insolvenz löschen. Copyright: Pixabay
Die Schufa ist eine der vier großen Wirtschaftsauskunfteien - und sie wurde jetzt dazu verpflichtet, einige Daten deutlich eher als bisher zu löschen.
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  • Open Data-Strategie ist Rohrkrepierer

Ohne Daten kein Geschäft

Kabel in einem Computer
Open Data-Strategie ist Rohrkrepierer. Copyright: Pexels
Die Bundesregierung hat ihre Open-Data-Strategie vorgestellt. Sie sieht darin einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Innovationskraft Deutschlands. Das Ziel ist, Daten von staatlichen Behörden und Instituten nutzbar zu machen. Die sollen Unternehmen dann kommerziell verwerten können. Was ist von der Strategie zu erwarten?
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  • Unternehmen in der Bredouille

Ohne Schutzschild nichts los

Ein Rechtsstreit zwischen einer Privatperson (Maximilian Schrems) und der irischen Aufsichtsbehörde über die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Irland zum Mutterkonzern von Facebook in die USA führt zu einem juristischen Desaster für die Unternehmen.
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  • Negative Bericht über Geschäftsführer und Firma sind nicht automatisch zu löschen

Informationsrecht schlägt Persönlichkeitsrecht

Es gibt auch für Unternehmen und deren Geschäftsführer kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Kritische Artikel über Firmen und deren Führungskräfte sind dabei nicht anders zu behandeln als die von Privatleuten. Gilt das aber auch dann, wenn im Zeitungsartikel Klarnamen der Firma und Person genannt sind?
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  • Europa bastelt an Gaia X

Sichere Cloud für Europa

Mit dem Urteil des EuGH, nachdem das "Privacy Shield"-Abkommen ungültig ist, wird es für Europa zur drängenden Aufgabe, einen eigenen sicheren Cloud-Anbieter aufzubauen. Der hat schon einen Namen: Gaia X. Was ist bis wann geplant?
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  • EuGH-Urteil über den internationalen Datenaustausch

Was das Ende des "Privacy Shield-Abkommens“ für die Betriebe bedeutet

Datenschutz
Der EUGH bewertet den US-Datenschutz als mangelhaft. Copyright: Pixabay
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Datenpakt zwischen den USA und Europa gekippt. Die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" ist ungültig. Die Richter bemängeln das unzureichende US-Datenschutzniveau im Vergleich zu europäischen Standards. Was bedeutet das für Unternehmen?
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  • Finanzgericht nicht zuständig

Datenschutz-Grundverordnung greift nicht im Strafverfahren

Eine Steuerfahndung ist generell keine angenehme Sache. Tauchen dann aber im Bericht der Steuerfahndung Bemerkungen auf, die eine Verbindung zur Reichsbürgerszene ziehen, will der Beschuldigte verständlicherweise wissen, woher die Infos stammen. Doch das ist nicht so einfach.
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  • Zustimmung nötig

Tracking im Dienstwagen

GPS-Tracker im Dienstwagen geben dem Chef die Möglichkeit, die Fahrten seiner Mitarbeiter präzise zu verfolgen. Diese Form der Total-Kontrolle ist allerdings aus rechtlicher Sicht problematisch.
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  • Datenschutz und rechtssichere Datennutzung ermöglichen

E-Euro schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe

Derzeit scheint es im elektronischen Datenverkehr eine Unvereinbarkeit zu geben: der Datenschutz einerseits, den viele Menschen als hohes Gut ansehen und die Notwendigkeit zur Datennutzung andererseits, um technisch mithalten zu können. Der Widerspruch lässt sich auflösen.
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  • Auskunftsanspruch gegenüber Finanzamt

DSGVO: Aktenöffner beim Finanzamt

Das Steuergeheimnis ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Auch hier verändert die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Lage.
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  • Unsicherheit bei rechtlichen Bestimmungen

Fotografieren und Datenschutz

Mal eben das Handy zücken, Menschen „ablichten" und den Schnappschuss auf eine öffentlich zugängliche Website stellen, ist schlichtweg dumm. Vor allem Vereinsvorstände müssen sich absichern. Bei Mannschaftsfotos und Feierfotos sollte man die Datenschutzgrundverordnung kennen.
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  • Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

Internetriese Google scheitert am Kleingedruckten

Bei der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennen deutsche Gerichte kein Pardon. Jetzt hat das Kammergericht (KG) Berlin sich den Internetriesen Google vorgeknöpft. Die Richter entdeckten, dass Firmendaten und die von Einzelpersonen missbräuchlich nutzbar sind.
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  • In aller Kürze

Geldmaschine DSGVO stillgelegt

DSGVO: Abmahnen verboten


Für die Ahndung bei Nichteinhaltung der DSGVO sind ausschließlich die Aufsichtsbehörden zuständig. Abmahner, die bei Verstößen Geld kassieren wollten, hat das Landgericht Stuttgart abgemahnt und dies für nicht zulässig erklärt.


Urteil: LG Stuttgart vom 20.5.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH

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  • Erste Jahr Schonfrist zur DSGVO ist herum

Künftig mehr Strafen bei Datenschutzvergehen

Beim Datenschutz ziehen die Behörden jetzt die Zügel an. Davon geht die WP-Gesellschaft EY aus. Die DSGVO trat Ende Mai 2018 in Kraft. In Deutschland gab es 54 Verwarnungen und 42 mal wurden Bußgelder verhängt – im Schnitt über 16.100 EUR. Damit liegt Deutschland im Europavergleich laut EY weit vorne. Besonders die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg würden in Zukunft höhere Bußgelder verlangen.
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  • Datenschutz

Kritik der Unternehmer hält an

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt in der Kritik. Viele Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4.500 Betrieben hervor. Rund 75% der Befragten sagen, dass die Umsetzung der DSGVO viel personellen und finanziellen Aufwand verursacht. Ursachen sind die Einführung eines neuen Datenschutzmanagements, die Überprüfung sämtlicher Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses oder technisch-organisatorische Maßnahmen.
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