Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Datenpakt zwischen den USA und Europa gekippt. Die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" ist ungültig. Die Richter bemängeln das unzureichende US-Datenschutzniveau im Vergleich zu europäischen Standards. Was bedeutet das für Unternehmen?

Den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gibt es seit 43 Jahren und zwar immer dann verpflichtend, wenn eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten personenbezogene Informationen mit IT-Systemen verarbeiten. Wichtig war dabei von Anfang an die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich damit beschäftigen, was mit dem Datenschutzbeauftragten passiert, wenn der Schwellenwert unterschritten ist und er sein Amt verliert.

Von allen biometrischen Verfahren hat in den vergangenen Jahren die Erkennung durch Fingerabdruck die weitaus größte Verbreitung gefunden. Kann der Fingerabdruck auch die bisher übliche Zeiterfassung im Unternehmen ersetzen?

Derzeit scheint es im elektronischen Datenverkehr eine Unvereinbarkeit zu geben: der Datenschutz einerseits, den viele Menschen als hohes Gut ansehen und die Notwendigkeit zur Datennutzung andererseits, um technisch mithalten zu können. Der Widerspruch lässt sich auflösen.

E-Mails sind immer noch der einfachste Angriffspunkt für Außenstehende, um Betriebsgeheimnisse abzufischen. Dabei lässt sich hier sehr leicht Abhilfe schaffen. Die Grundlagen sind die gleichen, wie bei der Blockchain.

Der Brexit wird im Luftverkehr zum Sicherheitsrisiko. Mehr als 80% der in UK verkehrenden Luftverkehrsgesellschaften wollen nach dem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft den Polizeibehörden auf beiden Seiten des Ärmelkanals keine Informationen mehr über Passagiere, Besatzungen und Fracht liefern. Bisher werden diese Daten weitestgehend automatisiert ausgetauscht. Sie helfen häufig bei der Fahndung. Die meisten kontinentaleuropäischen wie britischen Luftverkehrsgesellschaften fürchten für die Zukunft, dass die Weitergabe dieser Informationen gegen die Datenschutzvorschriften verstößt. Eine Beibehaltung des bisherigen Datenaustausches käme für die Airlines nur infrage, wenn es darüber eine verbindliche Vereinbarung der EU mit Großbritannien gäbe, die diese Daten von der Datenschutzregelung ausnimmt.

Wenn ein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, ergibt sich natürlich sofort die Frage, welche Person dafür in Frage kommt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen musste jetzt entscheiden, ob ein Betriebsratsvorsitzender das übernehmen kann.

Facebook Fanseiten sind so eine Art von Mini-Webseite für Unternehmen und Organisationen. Sie sind wichtig für eine zielgenaue Kommunikation. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte jetzt zu klären, wer bei Verstößen gegen den Datenschutz verantwortlich ist: das Unternehmen oder Facebook?

Verwalter von Wohnungsteigentümer-Gemeinschaften müssen auf Verlangen von Eigentümern bestimmte Daten herausgeben. Doch welche?

Unternehmen, die den Like-Button von Facebook einbinden, müssen eine neue Rechtslage beachten. Nur dann erfüllen die die Anforderungen des Daten- und Verbraucherschutzes.

Ticker-Meldung

In den USA sind illegal erlangte Beweise oder Informationen nicht vor Gericht verwertbar. Vor deutschen Gerichten sieht das anders aus. In einem Kündigungsschutzverfahren können so erlangte Informationen sogar ausschlaggebend sein.

Beim Datenschutz ziehen die Behörden jetzt die Zügel an. Davon geht die WP-Gesellschaft EY aus. Die DSGVO trat Ende Mai 2018 in Kraft. In Deutschland gab es 54 Verwarnungen und 42 mal wurden Bußgelder verhängt – im Schnitt über 16.100 EUR. Damit liegt Deutschland im Europavergleich laut EY weit vorne. Besonders die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg würden in Zukunft höhere Bußgelder verlangen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt in der Kritik. Viele Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4.500 Betrieben hervor. Rund 75% der Befragten sagen, dass die Umsetzung der DSGVO viel personellen und finanziellen Aufwand verursacht. Ursachen sind die Einführung eines neuen Datenschutzmanagements, die Überprüfung sämtlicher Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses oder technisch-organisatorische Maßnahmen.

Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat es wirklich in sich: Er sprengt jede noch so gesicherte Personalakte. Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Stuttgart entschieden sogar, dass selbst Informationen von Whistleblowern nicht geschützt sind.

Zum Beginn dieser Woche wurden Experten in den Deutschen Bundestag geladen, um sich mit dem Finanzausschuss der Bundesregierung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen" über die Regulierung von Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen auszutauschen. Unser Fachautor Ralph Bärligea war als Experte geladen. Er beurteilt das Ergebnis der Anhörung klar positiv.

Sie wollen Online-Lern-Management-Systeme für Mitarbeiter einführen? Gute Idee. Dann bedenken Sie, dass Sie den Betriebsrat frühzeitig ins Boot holen müssen. Wir nennen Ihnen fundierte Argumente – und zeigen, wie auch der Betriebsrat selbst profitiert.

Wer sich im Unternehmen über die Einführung der Blockchain – Technologie Gedanken macht, muss drei Fragen mit einem eindeutigen Ja beantworten. Wir stellen und erläutern sie.