FUCHS-Briefe
12.06.2023
Entscheidung zu möglicher Interessenkollision

Kann ein Betriebsratsvorsitzender auch Datenschutzbeauftragter sein?

Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen. © Andrii Yalanskyi / stock.adobe.com

Interessenkonflikte sollten wo immer es geht vermieden werden. Ist das zwischen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten und einem Betriebsratsvorsitzenden der Fall? Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht den Fall entschieden.

FUCHS-Briefe
13.02.2023
Enge Mitarbeiterkontrolle gestattet

Amazon: Überwachung der Mitarbeiter bleibt erlaubt

Eine Frau scannt in einem Lagerhaus ein Paket mit einem Barcode-Scanner — Paket scannen. © Halfpoint / Getty Images / iStock

Wie engmaschig darf ein Arbeitgeber die Beschäftigten während der Arbeit überwachen? Um diese Frage ging es im Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und Amazon vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Hannover. Die Entscheidung dürfte noch einigen Staub aufwirbeln.

FUCHS-Briefe
07.11.2022
Datenschutzbeauftragter: Keine ordentliche Kündigung

Hire und Fire geht nicht beim Datenschutzbeauftragten

Person hält Zettel mit Aufschrift "Datenschutzbeauftragter" in die Kamera. © dp@pic / stock.adobe.com

Mit dem Datenschutz haben es die Betriebe in Deutschland nicht leicht. Und mit dem Verantwortlichen, dem Datenschutzbeauftragten, erst recht nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt nochmal festgestellt.

FUCHS-Briefe
30.06.2022
Datenschutzbeauftragte gestärkt

EuGH segnet besonderen Kündigungsschutz ab

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob der besonders starke deutsche Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit Europarecht vereinbar ist. Jetzt erhielten die Richter des zweiten Senats in Erfurt ihre Antwort aus Luxemburg.

FUCHS-Briefe
27.08.2020
Unternehmen in der Bredouille

Ohne Schutzschild nichts los

Ein Rechtsstreit zwischen einer Privatperson (Maximilian Schrems) und der irischen Aufsichtsbehörde über die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Irland zum Mutterkonzern von Facebook in die USA führt zu einem juristischen Desaster für die Unternehmen.

FUCHS-Briefe
19.03.2020
Selbstständigkeit und Datenschutz

Selbständiger Datenschutzbeauftragter ist gewerbesteuerpflichtig

Ein Anwalt, der auch als selbständiger Datenschutzbeauftragter gearbeitet hat, wollte dafür keine Gewerbesteuer zahlen. Der BFH hat diesen Fall nun abschließend geklärt.

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