Die Legislaturperiode der Ampelkoalition ist zur Hälfte bereits vorbei - Zeit für ein Zwischenzeugnis. Der Mittelstand stellt der Regierung besonders schlechte Noten aus. Ginge es nach ihm, sähe es vor allem für eine Partei düster aus.

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Streits zwischen "Fundis" und "Realos" gehören fest zum Programm eines jeden Parteitags der Grünen. Auch die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe kannte solche Auseinandersetzungen. Am Ende stellte sich die Basis in den meisten Fragen hinter die Parteispitze. Damit ließ sie sich die Chance auf einen Befreiungsschlag entgehen.

Die Ampel-Koalition steht wegen des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Druck. Das zeigt sich besonders bei den beiden kleinen Koalitionären. Sowohl die grüne, als auch die liberale Basis stoßen jetzt Grundsatzdebatten an. In beiden geht es um den Sinn und die Chancen der Ampel-Koalition.

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Kein anderer Grünen-Politiker ist derzeit so beliebt wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Auch dieser wird sich Gedanken über seine politische Zukunft in der Zeit nach der Ampel machen. Gerüchteweise zieht es ihn in die Landespolitik Baden-Württembergs.

Klimaschutz ist machbar, auch mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf, keine Grabrede für die Klimapolitik, sondern nur für die Klimapolitik, wie sie bisher in Deutschland (bereits unter Merkel) betrieben wurde: planlos, mit dem zweiten Schritt vor dem ersten und vor allem ohne Rücksicht auf Ressourcen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Herausgaber Ralf Vielhaber.

Die Parlamentswahlen in der Schweiz am gestrigen Sonntag haben erwartungsgemäß mit einem Wahlsieg der als rechts geltenden SVP geendet. Deutliche Verluste mussten auch in der Schweiz die Grünen hinnehmen. Dafür gibt es mehr als eine verständliche Ursache.

Die Grünen leben ihre programmatische Inkonsequenz sehr konsequent aus. Jetzt sind sie gerade dabei, auch ihre Idealvorstellungen in der Einwanderungspolitik über Bord zu werfen. Die Realität nötigt die Grünen unnachgiebig zur pragmatischen Neuausrichtung. Daraus kann eine Chance für den Standort D werden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Friedrich Merz öffnet die Union für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. SPD und Grüne beklatschen diesen für die Konservativen ungewöhnlichen Vorschlag. FUCHSBRIEFE erklären, warum eine Anhebung des Spitzensteuersatzes dennoch unwahrscheinlich ist.

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Grüne Ministerin Paus setzt den Kanzler unter Druck. Der Opposition bietet sich eine breite Angriffsfläche, die Wirtschaft fordert Antworten. Was jetzt auch passiert, es hat nachhaltige Folgen für die Ampel.

Fridays for Future feiert den fünften Geburtstag – doch Partystimmung will nicht aufkommen. Die einstige Massenbewegung ist geschrumpft. Ihre Wirkmächtigkeit nimmt ab, das Interesse schwindet. Das steht symbolisch für die gesamte Klimapolitik – mit weitreichenden Auswirkungen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.

Die Grünen sind in eine schwere Krise gerutscht und werden von der politischen Realität entzaubert. Sie können ihre grünen Kern-Positionen nicht durchsetzen, müssen eine Politik mittragen, für die sie nicht gewählt wurden und verlieren massiv an Zuspruch. Das rüttelt gewaltig am idealistischen Fundament der Öko-Partei.

Europa hat sich zu einem Asylkompromiss zusammengerauft. Der muss noch einige politische Hürden nehmen, bevor er Anwendung finden kann. Aber die deutschen Multikulti-Parteien Linke, SPD und Grüne hadern schon jetzt damit, dass Europa ihren Utopien nicht folgen will. Die parteipolitischen Folgen werden vor allem für die Grünen erheblich sein, erwartet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Die Ampelkoalition verschiebt reihenweise Debatten, weil sie sich nicht auf gemeinsame Vorhaben einigen kann. Damit droht sie noch mehr Unterstützer zu verprellen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der scheint die Probleme wie seine Amtsvorgängerin aussitzen zu wollen. FUCHSBRIEFE analysieren, warum Scholz genau das aber nicht kann.

Im Oktober sind die Bayern dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Die bayerischen Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, einen Regierungswechsel einzuleiten. Doch die Ausgangslage könnte kaum ungünstiger sein.