Jetzt sind die Grünen - mit Frontmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck - endgültig und vollständig auf der höchsten Ministeriumsebene im politischen System angekommen. Die Vetternwirtschaft um Staatssekretär Patrick Graichen entlarvt die scheinheilige Doppelmoral der Öko-Partei, ihren missionarischen Eifer und das systemische Versagen des Staates, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann

Die Schlammschlacht in der Ampelregierung wird immer schmutziger. Vor allem der Streit zwischen Grünen und FDP lähmt die Regierung massiv. Nun kommen neue Drohungen und ein zweiter Vetternwirtschafts-Skandal hinzu.

Der aufgeflammte Heizungsstreit der Ampelkoalition hält das politische Berlin und die Menschen im Lande seit Wochen auf Trab. Nun will die FDP den Gesetzentwurf nochmal neu gestalten und gibt den Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck nochmal richtig Feuer. Der Heizungs-Streit legt dabei schonungslos eine Vielzahl grundlegender Probleme der Regierung offen.

Die neuen Steuerpläne der CDU hallen wie Kanonendonner durch die Unternehmerlandschaft. Viele Unternehmer fürchten nun, dass die CDU zu sehr auf Grüne und SPD zugeht und so den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Dabei übersehen sie, wie viel für sie in den Plänen steckt.

Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.

In Zeiten hoher Inflation, Krieg in Europa und Unsicherheit am Arbeitsplatz verliert das Thema Klimaschutz an Aufmerksamkeit. Die Klimabewegung braucht neue Konzepte, um ihr Ansinnen durchzusetzen. Das bedeutet auch Abschied und Distanzierung von bestehenden Methoden.

Das Volksbegehren zur vorgezogenen Klimaneutralität Berlins ist gescheitert. Das ist eine gute Nachricht für die Stadt und eine existenziell wichtige für die Grünen. Die Wähler haben klar gemacht, dass es nicht um Klimaschutz um jeden Preis gehen kann. Es gibt daneben noch andere Ziele und Bedürfnisse der Menschen. Für die Grünen bedeutet das Votum, dass sie sich jetzt zwischen Volks- und Klientelpartei entscheiden müssen, meint FUCHSBRIEFE Chefredakteur Stefan Ziermann.

Am kommenden Sonntag stimmen die Berliner darüber ab, ob die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Die Meinungen in der Frage sind uneindeutig, die Lager sind sehr ausgeglichen. FUCHSBRIEFE wissen aber schon, dass das Volksbegehren in jedem Falle folgenreich sein und Signalwirkung entfalten wird.

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.

Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg versucht die Ampel-Koalition, eine neue Mitte zu finden. Kanzler Olaf Scholz "(SPD) kommt dabei die Rolle des Vermittlers zu.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.

Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Union am 12.02. die Berlin-Wahl gewinnen, die SPD verlieren wird. Der mögliche CDU-Triumpf könnte für die Konservativen einen bitteren Beigeschmack bekommen. Denn dass aus dem Roten Rathaus nach der Wahl ein "schwarzes" Rathaus wird, ist noch längst nicht ausgemacht.

Den ökologischen Zeitgeist bedienen und gleichzeitig die Bauern nicht gegen sich aufbringen – in diesem Spannungsfeld laviert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er sucht nach dem goldenen Mittelweg. Seine Ziele kann er damit nicht erreichen. Und er sorgt für klingelnde Kassen bei einem oft unseriösen Geschäftsmodell.

Den drei Ampel-Parteien ist klar, dass sie nach dem Ukraine-Schock aus dem Krisenmodus herausfinden und politisch strategisch agieren müssen. FUCHSBRIEFE haben sich in den Fraktionen erkundigt, welche Themen im Fokus stehen und wie die Ziele erreicht werden sollen.

Um staatliche Daten verfügbar zu machen, will die Bundesregierung ein neues Dateninstitut gründen. Es soll Standards für Daten setzen, um einfach genutzt werden zu können. Über das Institut hat sich nun ein Streit innerhalb der Koalition entwickelt.

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

Die Ampel-Regierung geht 2023 in ihr zweites Jahr. Bleibt die Frage: Was ist von SPD, Grünen und FDP für das nächste Jahr zu erwarten?