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  • FUCHS-Briefe
  • Vorsicht vor Fake-Abmahnungen

Warnung vor falschem Berliner Rechtsanwalt

Betrug
© PashaIgnatov / Getty Images / iStock
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt vor einer neuen Abmahn-Masche. Die basiert auf frei zugänglichen Unternehmensdaten, die in Auskunftsmedien allgemein zugänglich sind.
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  • Digitale Betriebsratsarbeit

E-Mail-Adresse und Internetzugang für jeden Betriebsrat?

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop
Benachrichtigung © maicasaa / stock.adobe.com
Die Nutzung digitaler Kommunikationstechnik ist immer noch ein Zankapfel zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Im Fall, den das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber den Wunsch eines Betriebsratsmitglieds nach einer eigenen E-Mail-Adresse und einem eigenen Internetzugang erfüllen muss.
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  • Sorgfalt im Geschäftsverkehr ist angesagt

B2B-Emails sind verbindliche Post

Ein Mensch am Laptop, um ihn herum virtuelle Briefe.
Emailverkehr © Song_about_summer / stock.adobe.com
Streiten sich zwei Unternehmen über die Höhe einer Rechnung, kommt es üblicherweise zu einem Vergleich. Dass hierbei besondere Sorgfalt nötig ist, musste jetzt ein Unternehmer erfahren, der zunächst einen Vergleich per E-Mail angeboten hatte und ihn dann wieder zurücknahm. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt diesen Streit klären.
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  • Widerrufsrecht erst nach Monaten genutzt

Bewohner wohnt ein Jahr kostenlos

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
Geld, Taschenrechner und Mietvertrag. © SZ-Designs / Fotolia
Die Covid-19-Pandemie hat dazu beigetragen, dass Mietverträge immer häufiger online oder per Postweg und ohne vorherige Wohnungsbesichtigung abgeschlossen werden. Der Vermieter muss dabei einiges beachten, sonst erlebt er eine böse Überraschung, wie ein Fall aus Berlin zeigt.
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  • Sichere Zustellung von Emails

Arbeitgeber müssen Zustellung beweisen können

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop
Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop. © maicasaa / stock.adobe.com
Wer wichtige Emails versendet, z. B. an Arbeitnehmer, sollte im Zweifel sicher beweisen können, dass die Email beim Empfänger angekommen ist. Reicht es dafür aus, dass es keine Fehlermeldung beim Versender gab? Diese Frage hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.
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  • Inbox-Werbung nur mit Einwilligung

Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

Leuchtreklame in Form eines Briefes
Leuchtreklame in Form eines Briefes. Copyright: Pexels
Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen seiner Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich sahen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, welche Grenzen dafür gelten.
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  • Nicht auf Fake-Mails reinfallen

Zoll warnt wieder vor Paketbetrugsmasche

Wenn Sie der "Zoll-Kundendienst“ via Mail grüßt, sollten Sie hellwach sein! Es kursieren wieder jede Menge Fake-Mails, in denen man aufgefordert wird, vor der Zustellung eines DHL- oder DPD-Pakets erst noch happige Gebühren zu zahlen. Wir sagen Ihnen, wie Sie die Masche erkennen.
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  • Außerordentliche Kündigung möglich

Private Internet- und E-Mail-Nutzung kostet den Job

Ist es in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einem Arbeitgeber überhaupt noch möglich, die private, aber per Arbeitsvertrag verbotene, Nutzung der firmeneigenen IT gerichtsfest zu beweisen? Das ist auch bei starken Datenschutzregelungen überzeugend möglich, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einer erfolglosen Kündigungsschutzklage feststellte.
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  • Sorgloser Umgang mit Betriebsgeheimnissen

Mit Verschlüsselung für IT-Sicherheit sorgen

E-Mails sind immer noch der einfachste Angriffspunkt für Außenstehende, um Betriebsgeheimnisse abzufischen. Dabei lässt sich hier sehr leicht Abhilfe schaffen. Die Grundlagen sind die gleichen, wie bei der Blockchain.
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  • Oberlandesgericht vereinfacht

Gebrauchsanweisung per E-Mail reicht aus

Gebrauchsanleitungen müssen die Hersteller erstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt betont, dass es nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gleichgültig ist, in welcher Form die Anleitung vorliegt. So sei es völlig ausreichend, die Anleitung per Mail in Form einer PDF bereitzustellen. Allerdings muss die Anleitung auch in deutscher Sprache vorliegen.


Urteil: OLG Frankfurt/M. vom 28.2.2019, Az.: 6 U 181/17

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  • Verwalter muss nur Namen und Anschriften mitteilen

E-Mail-Adressen bleiben Verschlusssache

Ziemlich aus der Zeit gefallen ist das Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf. Obwohl der E-Mail-Verkehr die gute alte gelbe Post fast ersetzt hat, haben die Immobilienbesitzer keinen Anspruch auf die Mail-Adressen der Miteigentümer.
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  • So ist der Zugang digitaler Post im Prozess zu beweisen

Wann taugt eine E-Mail im Prozess als Beweismittel?

Haben E-Mails eine rechtliche Relevanz? Ja, durchaus: Für den erfolgreichen Zugang einer E-Mail, für die eine Zugangsbestätigung vorliegt, gilt der Beweis des ersten Anscheins.
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  • Vorsicht vor unüberlegten Kündigungen

E-Mail als Kündigung anerkannt

Hüten Sie sich vor unüberlegten E-Mails! Selbst Kündigungen per E-Mail werden vor Gericht als rechtskräftig angesehen.
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