Ein besonders starkes Echo hat der Bundeskongress der Jungen Liberalen am Wochenende nicht gefunden. Zu Unrecht. Denn in der jungen Generation zeigt sich etwas, das dem Land Hoffnung geben sollte. Die Lust auf Freiheit stirbt so schnell nicht aus, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

In vielen Fällen wollen Mieter zusätzlich zur Wohnung auch gleich noch eine Garage, einen Tiefgaragenstellplatz oder einen Parkplatz anmieten. Viele Eigentümer fragen sich, ob es rechtlich einen Unterschied macht, wenn der Pkw-Platz zusammen mit der Wohnung oder vollkommen unabhängig davon mit einem Garagenvertrag vermietet wird?

Darf Dämmung auf das Terrain des Nachbarn reichen? Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt entscheiden. Die Richter hatten eine eindeutige Meinung, die raumgreifende Folgen haben könnte.

Deutschland ist Vorreiter (vielleicht sogar Einzelspieler) bei einem gesellschaftlichen Trend: der neuen Genügsamkeit. Sie ist das Pendant zur um sich greifenden Staatswirtschaft. „Geboren“ ist sie aus den vermeintlichen Notwendigkeiten des Klimawandels, der unseren Lebensstil mehr oder weniger radikal verändern wird.

Eine beliebte Taktik von Versicherungen ist es, fällige Schadenszahlungen möglichst lange hinauszuzögern. Einem Wohnungseigentümer platzte deshalb der Kragen und er klagte gegen seine Wohngebäudeversicherung wegen entgangener Mieteinnahmen.

Wird ein Haus nach 60 Nutzungsjahren auf den ‚Stand der Technik‘ gebracht, geht ein Teil der Kosten auf das Konto ‚Modernisierung‘. Ein anderer Teil auf ‚Instandhaltung‘. Das ist deshalb von Bedeutung, weil es bei einer Verknüpfung der Handwerkerarbeiten zu einer Kostenaufteilung zwischen Eigentümer und Mieter kommen muss. Aber wie kann das konkret aussehen?

Kündigen Eigentümer Modernisierungsvorhaben bei ihren Wohnungen an, beäugen das die Mieter oft mit viel Skepsis. Dahinter steckt die Angst vor Mieterhöhungen. Darum ist für Vermieter wichtig, die geplanten Maßnahmen umfänglich zu begründen.

Manchmal kann einem die Miteigentümerschaft in einer Hausgemeinschaft ganz schön stinken. Und zwar im wahrsten Wortsinn. Rechtlos ist man dann aber nicht.

Zuhause ankommen und seine Ruhe haben. Das klappt nicht immer: Schritte in der darüber liegenden Wohnung sind deutlich zu hören, Wasser läuft in die Wanne, Kinder toben... Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) Grenzen beim Trittschallschutz gesetzt.

In Polen ist seit Mitte Oktober ein Zentralregister für Unternehmen online. Darin müssen sich alle Personen, die direkt oder indirekt ein polnisches Unternehmen besitzen, eintragen lassen

Eine Wohnungseigentümerin wollte es überall schön haben und dekorierte gleich das Treppenhaus mit. Das gefiel einer Mit-Eigentümerin nun gar nicht. Deshalb klagte sie auf Entfernung des Blumen-Dekors.

Wohnungseigentümer sind zur Instandhaltung und -setzung von Fenstern und Wohnungstür verpflichtet. Sie müssen auch die Kosten dafür tragen. Das gilt auch für Gemeinschaftseigentum. Ggf. sind die Kosten über die Instandhaltungsrücklage zu tragen. Fenster und Wohnungstüren gehören in jedem Fall zum Bestand. Was für den Bestand und die Sicherheit des Gebäudes erforderlich ist, bleibt Gemeinschaftseigentum, egal welche Regelung in der Teilungserklärung getroffen wurde.
Urteil: LG Köln vom 11.11.2018, Az.: 29 S 66/18

Ehescheidung heißt vielfach auch, dass Immobilien neu zu verteilen sind. Aber: Kann der neue, alleinige Hausbesitzer einem Mieter kündigen, mit dem die Ehepartner in früheren Zeiten gemeinsam einen Vertrag abgeschlossen haben? Eine heikle Sache, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) feststellte.

Für den Verkauf von Strom aus einem Blockheizkraftwerk einer Eigentümergemeinschaft an einen Energieversorger, ist die Gründung einer eigenständigen GbR nicht erforderlich. Zu versteuern ist dieser Umsatz aber trotzdem. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Urteil: vom 20.9.2018, Az.: IV R 6/16

Darf eine Gewerkschaft den Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände nutzen, um für einen Streik zu werben? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste jetzt diese knifflige Frage entscheiden.

Im Gemeinschaftseigentum ist eine Umzugskostenpauschale von 50 Euro angemessen, 100 Euro sind in der Regel zu hoch. Das entschied das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 1.11. 2017, AZ 2-13 S 69/16). Typischerweise fallen bei einem Umzug besondere Aufwendungen, etwa für Beschädigungen oder Reinigung des gemeinschaftlichen Eigentums, an. Eine Pauschale, welche solche Kosten zumindest teilweise abdeckt, kann daher im Interesse der Wohnungseigentümer liegen.

Erhebliche Gebäudeschäden müssen beseitigt werden. Gibt es mehrere Eigentümer, müssen diese so rasch wie möglich zustimmen, die Maßnahme umzusetzen.

Ein Wohnungseigentümer kann ein Gutachten über Maßnahmen auf eigene Kosten erstellen lassen. Es bedarf dazu keiner Entscheidung der Eigentümergemeinschaft.

Ein Wohnungseigentümer darf die Rechte anderer nicht verletzen. Die Errichtung eines Gartenhauses in einem gemeinschaftlich genutzten Garten ist deshalb ohne Zustimmung nicht zulässig.