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Eigentumsrecht
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  • Altverträge haben Bestand

Eigentümerwechsel berechtigt nicht zur alleinigen Kündigung

Ehescheidung heißt vielfach auch, dass Immobilien neu zu verteilen sind. Aber: Kann der neue, alleinige Hausbesitzer einem Mieter kündigen, mit dem die Ehepartner in früheren Zeiten gemeinsam einen Vertrag abgeschlossen haben? Eine heikle Sache, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) feststellte.
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Eigentümergemeinschaft: Stromverkauf ohne GbR

Für den Verkauf von Strom aus einem Blockheizkraftwerk einer Eigentümergemeinschaft an einen Energieversorger, ist die Gründung einer eigenständigen GbR nicht erforderlich. Zu versteuern ist dieser Umsatz aber trotzdem. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Urteil: vom 20.9.2018, Az.: IV R 6/16
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  • Streikrecht bricht Hausrecht

Streikposten auf Firmenparkplatz erlaubt

Darf eine Gewerkschaft den Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände nutzen, um für einen Streik zu werben? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste jetzt diese knifflige Frage entscheiden.
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Niedrige Umzugpauschale

Im Gemeinschaftseigentum ist eine Umzugskostenpauschale von 50 Euro angemessen, 100 Euro sind in der Regel zu hoch. Das entschied das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 1.11. 2017, AZ 2-13 S 69/16). Typischerweise fallen bei einem Umzug besondere Aufwendungen, etwa für Beschädigungen oder Reinigung des gemeinschaftlichen Eigentums, an. Eine Pauschale, welche solche Kosten zumindest teilweise abdeckt, kann daher im Interesse der Wohnungseigentümer liegen.
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  • Eigentümer müssen gemeinsam rasch handeln

Pflicht zur Sanierung

Erhebliche Gebäudeschäden müssen beseitigt werden. Gibt es mehrere Eigentümer, müssen diese so rasch wie möglich zustimmen, die Maßnahme umzusetzen.
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  • Wohnungseigentümer können auch ein individuelles Gutachten erstellen lassen

Gutachten allein entscheiden

Ein Wohnungseigentümer kann ein Gutachten über Maßnahmen auf eigene Kosten erstellen lassen. Es bedarf dazu keiner Entscheidung der Eigentümergemeinschaft.
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  • Andere Eigentümer müssen gefragt werden

Ein Gartenhaus ist Gemeinschaftssache

Ein Wohnungseigentümer darf die Rechte anderer nicht verletzen. Die Errichtung eines Gartenhauses in einem gemeinschaftlich genutzten Garten ist deshalb ohne Zustimmung nicht zulässig.
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