Streitigkeiten mit dem Finanzamt sind wenig beliebt - doch die Erfolgschancen eines Widerspruchs sind besser als viele meinen. Das geht aus der Einspruchsbearbeitungsstatistik der Finanzämter hervor. FUCHSBRIEFE fassen die zentralen Ableitungen daraus für Sie zusammen.

Kann der Blick in eine dröge Statistik des Bundesfinanzministeriums gute Laune machen? Ja das geht wirklich. Und zwar dann, wenn daraus abzulesen ist, wie erfolgreich sich Steuerzahler gegen übergriffige Finanzämter wehren.

Ist die Einspruchsfrist abgelaufen, wird der Steuerbescheid bestandskräftig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er jedoch nochmal aufgehoben werden. Gilt das auch, wenn selbst ermittelte Zahlen schlicht vergessen werden?

Normalerweise gilt: Sie haben einen Monat Zeit, um gegen ein Schreiben des Finanzamts Einspruch zu erheben. Doch der Fiskus muss einen entscheidenden Aspekt beachten. Sonst verlängert sich die Einspruchsfrist erheblich.

Der Solidaritätszuschlag erregt seit langem die Gemüter. Einmal, weil er über gebühr lange vom Staat kassiert wurde. Zum anderen, weil er nun einem kleinen Teil der Bevölkerung weiter aufgebürdet wird. Steuerberater sagen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Wenn es um Einspruchs- oder Berufungsfristen geht, entscheiden Sekunden. Kommt ein Einspruch auch nur wenige Sekunden nach dem Fristablauf bei Gericht an, ist die Frist verstrichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil noch einmal ganz klar gemacht (Urteil vom 27.9.2018, Az.: IX ZB 67/17). In dem Fall hatte ein Anwalt seinen Schriftsatz per Fax ans Gericht geschickt. Er hatte den Sendeknopf zwar um 23.58 Uhr gedrückt. Bei Gericht war das Fax aber nachweislich erst 11 Sekunden nach Mitternacht und damit nach Fristablauf eingetroffen. Der Anwalt klagte gegen die Ablehnung seiner Berufung durch das Gericht. Der BGH kassierte diese Klage, weil die Frist verstrichen war – wenn auch nur um Sekunden.

Hat Ihnen das Finanzamt einen Bescheid per einfachem Brief zugeschickt, so wird kraft Gesetz fingiert, dass Sie den Bescheid drei Tage, nachdem ihn das FA zur Post gegeben hat, erhalten haben. Das gilt auch bei Übermittlung eines Bescheids durch einen privaten Postdienstleister. Für Sie hat das Konsequenzen bei der Einspruchs-Planung.

Sind Sie mit einem Steuerbescheid nicht einverstanden, sollten Sie sich stets in einer bestimmten Reihenfolge gegen das Finanzamt wenden. Sonst gehen Ihnen womöglich Vorteile verloren.

Das Finanzamt bleibt an seine mündliche Zusage vor dem Finanzgericht gebunden.

Verspätungszuschläge liegen im Ermessen des Finanzamtes. Einsprüche sind deshalb meist sinnlos.

Gegen Steuerbescheide müssen Sie rechtzeitig Einspruch einlegen. Um deren Rechtskraft zu vermeiden, sollten Sie einiges beachten.

Rechtshilfebelehrungen sind bei Steuerbescheiden vorgeschrieben. Es reicht aber der bloße Hinweis auf einen Gesetzestext.

Machen Sie nicht den Fehler zu glauben, dass ein Säumniszuschlag bei der Steuer automatisch entfällt, wenn der Steuerbescheid zu Ihren Gunsten geändert wird.