Im April 2022 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Die Umfragewerte für Macron sind trüb. Dennoch stehen die Chancen für ein starkes Ergebnis des Amtsinhabers nicht schlecht. Nach einer "rechten Finte", wird er dann möglicherweise wieder neue Impulse für Europa setzen.

Die allermeisten europäischen Regierungen saßen 2020 so fest im Sattel wie noch nie. Doch dieses Bild bekommt zum Jahreswechsel immer mehr Risse. Wir haben uns durch die europäischen Umfragen gekämpft und recherchiert, von welchen Regierungschefs wir uns womöglich bald verabschieden müssen.

Von der Macron-Euphorie des Jahres 2017 ist nichts mehr übrig. Seine Autorität wird angegriffen. Frankreichs wirtschaftliche Lage ist trübe. Der Stuhl auf dem der Präsident sitzt wackelt. Wird er oben bleiben?

Das geplante EU-Hilfspaket wird wenig wirtschaftlichen Nutzen zeigen. Zwar geht es dabei um hohe Summen, aber die reichen nicht aus, das eigentliche Problem zu lösen. Ein weiteres Hindernis sind die industriepolitischen Vorgaben der EU.

Emmanuel Macron und Angela Merkel trauen sich mit ihrem Vorschlag für einen Fonds zur Bewältigung der Corona-Folgen („Wiederaufbaufonds“)an die schwierigste Frage innerhalb der Währungsunion heran. Sie konzipieren ein fiskalisches Pendant zur Geldpolitik. Daneben verlieren die aktuellen Wirtschaftsdaten an Gewicht.

Die Begeisterung über von der Leyens Kommission lässt schnell vergessen, wer der Drahtzieher hinter der Besetzung der europäischen Top-Jobs ist: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hat von der Leyen ins Amt gehievt, ebenso die Französin Christine Lagarde auf den Posten der EZB-präsidentin. Der Belgier Charles Michel ist ebenfalls Ratspräsident von Macron Gnaden. Das gleiche gilt für Josep Borrell, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments und spanischer Außenminister. Er ist der neue Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Macron war es auch, der den deutschen Anwärter auf die Rolle des Kommissionschefs, Manfred Weber, aus dem Rennen warf. Ihm ist es auch zu „verdanken", dass Jens Weidmann nicht EZB-Chef wurde. Das zeigt deutlich genug, wie einflusslos die deutsche Kanzlerin inzwischen auf der europäischen Bühne ist und wer „die Hosen anhat". Paris weiß eben, wie Politik geht.

Seit Tagen hält uns die Berichterstattung über die Waldbrände im Amazonasgebiet in Atem oder besser: Sie raubt uns die Luft. Doch die dramatisch erscheinenden Zahlen im Vergleich zum Vorjahr verlieren an Kraft, wenn man sie in einen Langzeit-Vergleich setzt. Die geschürte Aufregung dient aber einem bestimmten Zweck.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ein Mann der großen Reformen. Am liebsten würde er sein Land und Europa nach seinen Vorstellungen gestalten. Doch die Vergangenheit hat ihn Mores gelehrt: Er muss nun auch die Politik der ganz kleinen Schritte üben. Jetzt will er in Frankreich Reformstufe II zünden. Und damit auch die öffentlichen Kassen entlasten.

Das „rechte Gespenst" ist in Frankreich nicht besiegt.
Trotz der deutlichen Schlappe bei der letzten Präsidentschaftswahl
ist Marine Le Pens Front National wieder auf
dem Vormarsch. 

Angela Merkel unterstützt offenbar keine Kandidatur eines deutschen EZB-Präsidenten. Sie will lieber eine ihr wohlgesonnene Personalie an der Spitze der EU-Kommission sehen. Damit hofft sie einen anderen Eiferer ausbremsen zu können.

Seit Amtsantritt von Präsident Macron, folgt eine Reform der anderen. Die im Herbst 2017 durchgeführte Arbeitsmarktreform und die jüngste Reform der SNCF beschnitten Privilegien der Arbeitnehmer; sie wurden aber dennoch hingenommen. Frankreich erweist sich damit als reformierbar.

Jens Weidmann hat seine Kandidatur für den Chefsessel der EZB verkündet. Die Tatsache, dass er sie persönlich verkündet hat lädt ein zu Spekulationen - über das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem designierten Neuen an der Spitze der EZB.

Italien schockt die Eurozone mit irren Forderungen aus den Reihen der voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner. Obwohl die Umsetzung der Forderungen so gut wie keine Chance auf Realisierung hat, haben Roms Ausfälle doch Folgen.

In der Theorie erfährt Frankreich bald ein schwindelerregendes Reformprogramm, von der Umgestaltung des Staatsapparats bis hin zum Steuersystem. Doch hinkt die Umsetzung dieser Reformen noch kräftig hinterher. Denn die proteste zeigen bereits Wirkung. Die Politik fürchtet einen Flächenbrand.

Der französische Staatspräsident meiert die britische Premierministerin May öffentlich ab. Für Großbritanniens Finanzindustrie gibt es keine Extrawürste. Doch die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker verfolgt längst eine andere Agenda.

Trotz des bereits im Sommer von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegebenen Anstoßes zu Reformen, dreht sich die Eurozone im Kreis. Es fehlt an etwas Wichtigerem als an neuen Ideen.

Emmanuel Macron versucht bilaterale Probleme mit Polen abzubauen und Polens Einfluss auf Osteuropa einzudämmen.

Christophe Castaner wird neuer Chef der Bewegung En Marche! Emmanuel Macron festigt damit seine Machtbasis.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – diese Aufgabe liegt vor Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron bei der Reform des französischen Sozialstaats. Aber es steckt noch mehr dahinter.