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EU-Parlament
  • FUCHS-Briefe
  • Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll vorfristig fertig werden

Sonderbares Demokratieverständnis

Das Europaparlament will unbedingt vor seiner Neuwahl 2019 den Mittelfristigen Finanzplan der Union 2021 bis 2027 fertigstellen. Auch die EU-Kommission drückt aufs Tempo, obwohl der nicht geregelte Brexit die Eile eigentlich verbietet.
  • FUCHS-Briefe
  • Landwirte erhalten schneller Ausgleichszahlungen

Brüssel: Mehr Geld für die Landwirte

Europäische Landwirte erhalten ab 2018 bereits ab Produktionsausfällen von 20% Ausgleichszahlungen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Parlamentarier nehmen Abschied vom Markt

Neue Vorschriften für Produkte

Das Europaparlament will den Verbraucherschutz verbessern. Auf die Hersteller von Konsumgütern könnten deutlich höhere Anforderungen zukommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident

EU: Pokern und schachern

Die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wird zum Geschacher. Belgiens Ex-Premier Verhofstadt könnte lachender Dritter sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahl

Neues Wahlrecht ist fraglich

Das Europawahlrecht soll reformiert werden. Die bisherigen Vorschläge überzeugen nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Parlament

Kontrolle verweigert

Im Kampf um Griechenlands Zukunft fehlt eine Stimme: die des Europäischen Parlaments. Dabei könnte es seine Kontroll-Kompetenz in die Waagschale werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Europa | EU-Kommission

Juncker legt los

Die EU-Planung 2015 setzt weniger auf die traditionellen Mittel wie den EU-Haushalt. Sondern auf das Mobilisieren am Parlament vorbei.
  • FUCHS-Briefe
  • Haushalt | EU

Es wird dauern

Mittel aus dem EU-Haushalt werden 2015 später fließen als normal. Das hat mehrere Gründe.
  • FUCHS-Briefe
  • Brüssel

Chancen auf TTIP schwinden

Die Chancen für das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, schwinden.
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahl

Merkels Kehrtwende

Der nächste Präsident der EU-Kommission könnte ein politisches Schwergewicht sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Brüssel

Einheitliche Steuererklärung kommt

Das Europäische Parlament stimmte Ende letzter Woche mit großer Mehrheit für eine einheitliche Steuererklärung im EU-Raum.
  • FUCHS-Briefe
  • Politik | Europa

Radikale marginal

Die europakritischen Parteien werden das neue EU-Parlament nach der Europawahl (23.-25.5.) nicht lahmlegen.
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