Neues Wahlrecht ist fraglich
Das Europawahlrecht soll reformiert werden. Die bisherigen Vorschläge überzeugen nicht.
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EU-Parlament
Kontrolle verweigert
Im Kampf um Griechenlands Zukunft fehlt eine Stimme: die des Europäischen Parlaments. Dabei könnte es seine Kontroll-Kompetenz in die Waagschale werden.
Juncker legt los
Die EU-Planung 2015 setzt weniger auf die traditionellen Mittel wie den EU-Haushalt. Sondern auf das Mobilisieren am Parlament vorbei.
Es wird dauern
Mittel aus dem EU-Haushalt werden 2015 später fließen als normal. Das hat mehrere Gründe.
Chancen auf TTIP schwinden
Die Chancen für das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, schwinden.
Merkels Kehrtwende
Der nächste Präsident der EU-Kommission könnte ein politisches Schwergewicht sein.
Einheitliche Steuererklärung kommt
Das Europäische Parlament stimmte Ende letzter Woche mit großer Mehrheit für eine einheitliche Steuererklärung im EU-Raum.
Radikale marginal
Die europakritischen Parteien werden das neue EU-Parlament nach der Europawahl (23.-25.5.) nicht lahmlegen.