Die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan steht wieder auf dem Programmpunkt. Anlass ist die Beseitigung der Differenz zwischen Griechenland und Mazedonien. Wird daraus durch eine Volksabstimmung die Republik Nordmazedonien, sind interessante Verhandlungen möglich.

Die Vorstellungen von Günter Oettinger (CDU) für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 haben immer weniger Anhänger. Die Acht-Länder-Gruppe der Widerständler führt der Niederländer Mark Rutte an. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens soll der EU-Etat angemessen abgesenkt werden, ist ihr Wunsch. Für Mehreinnahmen der EU spricht sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aus. Er setzt auf die seit Jahren umstrittene Transaktionssteuer. Sie soll mit Einnahmen von 10 bis 15 Mrd. Euro p.a. das »britische Loch« schließen.

Die Unternehmensentwicklung von OHB kann sich sehen lassen. Seit dem Börsenstart zeigt die langfristige Kurve nach oben. Die gute Auftragslage verspricht diesen Trend auch vorerst nicht abbrechen zu lassen.

Spaniens neue, von den Sozialisten geführte Regierung, will den Konflikt mit Katalonien entschärfen, ohne dass es zu einer Unabhängigkeit kommt. Der Sparkurs wird unverändert fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu Italien steht Madrid zur EU und wird an ihrer Reform mitarbeiten.

Das EU-Raumfahrtprogramm Galileo könnte sich erheblich verzögern. Sollte Großbritannien im Zuge des Brexits von der Weiterentwicklung ausgeschlossen werden, wird London die Zähne zeigen.

Die EU-Kommission will mehr Geld ausgeben, obwohl die Einnahmen wegen des Brexit geringer ausfallen müssten. Zum ersten Mal stellt sie auch einen zweiten Haushalt für 2021 bis 2027 vor. Und der wird durch einen neuen Faktor aufgebläht.

Das britische Oberhaus legt der Regierung auf dem Weg zum Brexit weitere Steine in den Weg. Das wird nicht reichen, um den Ausstieg der Briten aus der EU zu verhindern. Aber es könnte noch einen anderen Weg geben.

Die EU-Kommission wird am 2. Mai voraussichtlich einen Sparhaushalt für 2021 bis 2027 vorlegen. Die bisherigen Vorstellungen von Haushaltskommissar Günther Oettinger, den Ausfall Großbritanniens nach dem Brexit durch Mehrzahlungen der verbleibenden Mitgliedsländer auszugleichen, hat angesichts des Widerstandes der Mehrheit der Mitgliedsländer vorerst keine Chance mehr. Das bedeutet für den Agrar- und den Kohäsionsfonds eine Kürzung um bis zu 6% oder rund 10 Mrd. Euro p.a.

Die polnische Regierung von Mateusz Morawiecki entschärft die Streitigkeiten mit der EU. Der Brüssel erfahrene neue Ministerpräsident hat im Gespräch mit Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans deutliche Hoffnungen auf eine EU-kompatible Justizreform geweckt. Bei der Flüchtlingspolitik hat Polen klar erklärt, man würde ja gerne an der vereinbarten Verteilung teilnehmen. Leider seien von 2.700 aus Westeuropa Zugewiesenen praktisch keine mehr im Land – die fänden es woanders attraktiver, stellte Außenminister Jacek Czaputowicz fest. Polen will sich deshalb stärker an Zahlungen für Länder wie Griechenland oder Italien beteiligen.

Russland und China sollen in Zentralasien nicht mehr allein das Sagen haben. Aufgeschreckt durch die Seidenstraßen-Initiative aus Fernost rückt die Region nunmehr ins Visier der EU. Sie will bis 2019 eine neue Form der Zusammenarbeit schaffen.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur sind in der Endphase. Das Abkommen wird einen attraktiven Markt eröffnen. Die Wirtschaften Brasiliens und Argentiniens erholen sich zusehends. In vielen Bereichen gibt es Nachfrage für deutsche Angebote.

Die Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU beginnen praktisch von vorn. Die vergangenen 19 Runden sind Makulatur, nachdem Roberto Balzaretti zum Koordinator berufen wurde.

Die Regierungskreise in Nordirland belastet die Brexit-Verhandlungen. Die Außengrenzen der EU bleiben weiterhin ungeklärt.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat visionäre Vorstellungen von der Zukunft Europas entwickelt. Die Bundeskanzlerin sollte diesmal wirklich vom Ende her denken, was ihre Umsetzung bedeutet, meint Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Verhandlungen der Briten mit Handelspartnern laufen enttäuschend. Durch den Brexit ist auch ihre Position gegenüber der EU schwach. Es wächst die Wahrscheinlichkeit eines Austritts ohne Vertrag.

Die Briten gehen mit eigenartigen Vorstellungen in die Verhandlungen mit der EU. Ein EU-Land könnte unter dieser Verhandlungsposition besonders leiden.

Derzeit ruft die EU-Kommission bei den einzelnen Mitgliedsländern die geltenden und geplanten Bestimmungen ab. Offizielles Ziel ist es, ein einheitliches Vorgehen gegen Geldwäsche über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen.

Jetzt mischt die Regierung des EU-Landes Irland die Positionsfindung auf. Veradkars wichtigstes Motiv ist die kritische Grenzfrage zwischen Irland und dem britischen Nordirland.

Die erleichterten EU-Vorschriften für Bauprodukte haben einen Pferdefuß.