Ursula von der Leyen hat ein Problem: Sie will 2024 wieder zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Aber sie kann sich ihrer Mehrheit derzeit nicht sicher sein. Ihre „Rettung“ liegt in Italien. FUCHSBRIEFE erklären die Hintergründe und erläutern die Folgen dieser neuen Allianz.

Die Bundesregierung verliert in europapolitischen Fragen zunehmend an Gewicht. Sie kann nur auf eine wenige verlässliche Partner zurückgreifen. Vor allem Paris forciert die Isolierung Berlins.

Bei den anstehenden Wahlen in Finnland zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Aller Voraussicht nach wird es Premierministerin nicht schaffen, die Sozialdemokraten nochmal zum Sieg zu führen. Darum gibt es schon Gerüchte über ihre weitere politische Karriere.

Anfang Januar wird Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne erneut Pläne für die unpopuläre Rentenreform vorlegen. Allerdings hat die Regierungschefin von Präsident Emmanuel Macron ein dickes Problem: Denn der langfristig haushaltspolitisch notwendige Schritt stößt auf breite Ablehnung bei den Franzosen. Macron hat allerdings einen festen Entschluss gefasst.

Nicht nur, dass durch Corona die Option zu Briefwahlen häufiger genutzt wurde. Es kam auch dazu, dass ausschließlich Briefwahlen angeboten wurden. So z.B. bei der der Stichwahl für den Oberbürgermeister in München dieses Jahr. Der nächste logische Schritt ist nun die digitale Stimmabgabe.