Die Europäische Union wird mehr Einfluss auf die Sicherheitspolitik in Europa nehmen. Zunächst werden zwei Programme eine umfangreichere Rüstungsproduktion in Europa finanzieren. Nach der Europawahl wird es dann weit größere Änderungen in der EU-Sicherheitspolitik geben.

Während es für die europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen auf Stimmenverluste hinausläuft, arbeiten sich die Konservativen aus ihrem Umfragetief empor. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Zeit nach der Europawahl 2024.

Europa schottete in den zurückliegenden Jahren so gut es ging seinen Binnenmarkt vor günstigen (Agrar-)Produkten aus dem Ausland ab. Die beliebtesten Instrumente dafür sind der Verbraucherschutz und Umweltvorgaben. Langfristig ist diese Strategie aber nicht durchzuhalten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Programm für den anstehenden Europa-Wahlkampf gegeben. Darin hat sie einige ihrer bisher zentralen Forderungen überarbeitet. Das Ergebnis setzt nun die anderen Parteien, insbesondere die Union, kräftig unter Druck.

Für den Spitzenkandidaten der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, wird die Luft bei der Kandidatur um den Chefposten der EU-Kommission immer dünner. Erst hat er sich das uneingeschränkte Wohlwollen der Kanzlerin mit seinem Vorstoß gegen Nordstream II verscherzt. Victor Orban aus Ungarn sieht sich aus der EVP ausgegrenzt und gibt Weber eine Mitschuld. Seine Unterstützung ist hinfällig. Frankreichs Emmanuel Macron verfolgt seine eigene Agenda für die Reform der EU. Auch für ihn ist Weber nicht (mehr) der geeignete Mann. Nur Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält uneingeschränkt an Weber fest: Für ihn ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit, nachdem die EVP sich auf Weber als Kandidaten verständigt hat. Immerhin: Je mehr Webers Chancen sinken, desto mehr steigen die von Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi für die Spitzenposition der EZB.