Die EU-Verhandlungen zur Einführung der globalen Mindeststeuer sind weit fortgeschritten. Die Einführung der Steuer war vergangenen Oktober in einem internationalen Abkommen vereinbart worden. Zwar konnte bei einem Treffen der EU-Finanzminister Mitte März noch keine Einigung erzielt werden. Aber selbst die Abweichler rechnen mit einer baldigen Einigung.

Noch will kaum jemand von einer Lohn-Preis-Spirale sprechen. Aber es sieht so aus, als ob unser Finanzminister diese gerade mit Wucht anstößt. Er will rund 30% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis zu 25% Lohnerhöhung zukommen lassen.

„Die fetten Jahre sind vorbei", lässt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diversen Interviews zum Jahresende vernehmen. Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber hat einmal genauer hingeschaut, wo Deutschland Fett für magere Jahre angesetzt hat. Dabei gibt der Staat überhaupt keine gute Figur ab.

Die Finanz- und Haushaltspolitik hat unter Olaf Scholz (SPD) weder Hand noch Fuß. Abgesehen von der „schwarzen Null", die dem Finanzminister von den Steuerzahlern und der EZB geschenkt wird, gibt es nichts, was den Begriff Konzept verdient hätte. Sprudelnde Einnahmen, unbezahlbare Forderungen, problematische Sondertöpfe – alles nehmen, nichts geben. „Habt ihr sie noch alle?", fragt da fassungslos FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der Rentenvorstoß von Olaf Scholz sieht vor, das Rentenniveau bis ins Jahr 2040 festzuschreiben - getreu dem Motto: Die Rente ist sicher. Wer freut sich da nicht? Doch denkt man auch nur einen kurzen Moment weiter darüber nach, dann kommt man nicht drumherum zu fragen, wer das Ganze bezahlen soll. Stefan Ziermann, stellvertretender Chefredakteur, kommentiert das mit seinen Worten an den Bundesfinanzminister.

Das BMF unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) bremst die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Demografiefonds zur Rentensicherung einzurichten, aus. Damit bewahrt Scholz seinen Parteifreund vor einem Fauxpas.

Der Bundeshaushalt 2019 muss niedriger aufgestellt werden. Denn er basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3%. Wenig zu hoffen haben die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für sie wenig Entlastungen.

Bundesfinanzminister Scholz stehen schwierige Wochen bevor. Der neue Bundeshaushalt wird unerwartet mager ausfallen. Denn das Wachstum bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher deutlich zurück. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bleiben.

Um die Eurozone krisensicherer zu machen, drängt IWF-Chefin Christine Lagarde nun auf den Ausbau der Eurozone. Doch für die Umsetzung der Ideen fehlt es am Führungswillen.

Die G20 soll Auswirkungen und Risiken von Digitalwährungen wie Bitcoin untersuchen.