Zuzugsstopp und Denkpause
Die Ereignisse um Silvester zeigen an vielen Stellen, dass der Staat die Situation nicht mehr im Griff hat. Nur ein Zuzugsstopp sorgt für die nötige Entlastung.
Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Flüchtlinge
Kommentar: Furcht vor unliebsamer Erkenntnis
In den Medien wird seit Jahren diskutiert, ob bei Straftaten, die von Zugewanderten begangen werden, alle Umstände benannt werden sollen. Womöglich müsste man erkennen, das ist, was nicht sein darf.
Merkels Gnadenfrist läuft ab
Die Flüchtlingsfrage bleibt 2016 das innenpolitisch beherrschende Thema. Zugleich rührt es an den Grundfesten des freiheitlich demokratischen Grundverständnisses.
Schwere Systemkrise
Europa wächst zum ersten Mal seit der Finanzkrise wieder nennenswert. Dennoch geht es der Europäischen Union schlecht. Ihre Existenz steht auf dem Spiel.
„Wir schaffen das“
Für die Integration von Flüchtlingen muss schon jetzt Geld in die Hand genommen werden - auch, um sehr viel höhere Folgekosten zu vermeiden.
Flüchtlinge aufs Land verteilen
Der ländliche Raum erhofft sich viel von der Flüchtlingswelle. Auch der DIHK setzt auf regionale Konzepte vor Ort.
Entscheidung ist offen
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist nur ein Fingerhakeln zwischen Berlin und den Ländern. Eine echte Neuordnung inklusive Aufgabenverteilung ist nicht in Sicht.
Wo sich Deutschland im Weg steht
Der Flüchtlingsansturm deckt die Schwächen von Deutschlands föderaler Infrastrukturpolitik auf. Ein Systemwechsel steht an.
Wunschdenken in der Asylpolitik
Zur Kosten- Nutzen-Rechnung des Flüchtlingszustroms kommen immer mehr Studien auf den Markt. Sie setzen zumeist die Kosten höher an als den Gewinn.
Bis aufs Blut
Der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel wird ausgetragen, bis einer von beiden politisch am Boden liegt. Merkel hat am Wochenende bewusst vermieden, die CSU mitzunehmen.
Blasengefahr bei Mietshäusern
In den Wachstumsregionen steigt die Nachfrage nach Mietshäusern. Das treibt die Preise nach oben - die Mieten können indes immer weniger mithalten.
Die Griechenland-Krise kommt zurück
Griechenland hält den Reformzeitplan nicht ein und hofft auf Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsflut. Über Merkels Kanzlerschaft schwebt damit ein (weiteres) Damoklesschwert.
Europas Söldnerin
Die Türkei ist gegenüber der EU in einer komfortablen Verhandlungsposition. Die Flüchtlingskrise wird in Brüssel als so gravierend eingeschätzt, dass man bereit ist, fast jeden Preis zu zahlen.
Bloß keine Regierungskrise
Der Streit zwischen CDU und CSU hat diesmal mit der SPD keinen lachenden Dritten. Die Lage ist viel zu ernst.
Gereifter Vorschlag
Die FDP war in der Flüchtlingsfrage lange sprachlos. Jetzt hat Parteichef Christian Lindner Position bezogen und einen eigenen Vorschlag eingebracht. Der hat Hand und Fuß.
Das Vergaberecht gilt weiter
Wer sich bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringungen zu flexibel zeigt, geht rechtliche Risiken ein.
Beschlagnahmung droht
Auch Bremen will nun leer stehende Immobilien beschlagnahmen und in Flüchtlingsunterkünfte umwidmen. Was das für Privatpersonen und Unternehmen bedeutet.
Schwedische Fehler
Schweden gilt vielen als „Integrations-Musterland“. Die Erfahrung zeigt: Bildung alleine reicht nicht.
Die und wir
Nun ist es so weit: Mit dem 5 Mrd.-Nachtragshaushalt fragt die Bevölkerung, warum dann nicht auch für andere wichtige Projekte Geld da ist. Etwa für Schulen und Lehrer.
Schäubles Füllhorn ist für alle da
Der Bund greift tief in die Taschen. Dabei gibt es nicht mehr nur mehr Geld für die Flüchtlinge.