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Flüchtlingspolitik
  • FUCHS-Briefe
  • Le Pen und Salvini wollen ein breites Rechts-Bündnis

Europas Rechte bringt Meloni unter Druck

Giorgia Meloni
Giorgia Meloni. © Italian Government Presidency of the Council of Ministers
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist für einige europäische Rechte eine Enttäuschung. Sie hätten lieber, dass Meloni härter gegen Migranten vorgeht und stärker anti-europäische Töne anschlägt. Nun setzen sie Meloni unter Druck und verlangen eine Positionierung.
  • FUCHS-Briefe
  • Tübinger OB Boris Palmer nimmt seinen Hut

Auf dem Weg in eine gestörte Gesellschaft

Porträt Ralf Vielhaber, Sommer 2017
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Auszeit als Oberbürgermeister, Austritt bei den Grünen. Der politisch so erfolgreiche Tübinger OB Boris Palmer stolpert über seine Zunge. So gerechtfertigt die Kritik an Palmers zahllosen verbalen Tabubrüchen sein mag, so maßlos ist sie auch. Denn seine Entschuldigung wird nicht akzeptiert. Wenn wir derart sanktionieren, machen wir uns auf in eine durch und durch gestörte Gesellschaft, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Flüchtlingskrise 2.0

Ampel-Koalition gefangen im Migrations-Dilemma

Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an
Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an. © Vladimir Menck / SULUPRESS.DE / picture alliance
Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.
  • FUCHS-Briefe
  • Schweden will Migration bremsen

Kampagne gegen Einwanderung

Asylsuchende schlafen am Straßenrand in der Nähe des Flüchtlingslagers Moria
Asylsuchende schlafen am Straßenrand in der Nähe des Flüchtlingslagers Moria. © Socrates Baltagiannis / dpa / picture alliance
Schweden ist ein bevorzugtes Ziel für Migranten, doch jetzt will das Land gegensteuern. Die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard hat einen Plan entwickelt, der Migranten von einer Flucht in das Land abhalten soll.
  • FUCHS-Briefe
  • 12 Thesen für 2023

Erfolg hat, wer Chancen sucht

Symbolbild 2023
Symbolbild 2023. © Parradee Kietsirikul / Getty Images / iStock
Was wird uns im Jahr 2023 beschäftigen? Die FUCHS-Redaktion hat mittels 12 Thesen eine Vorschau für das kommende Jahr erarbeitet.
  • FUCHS-Briefe
  • Rosstäuscher-Politik

Heuchelei und Realitätsverweigerung in der Republik

Die UN-Klimakonferenz ist erwartungsgemäß gescheitert - auch wenn deutsche Politiker sich alle Mühe geben, das zu beschönigen. Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, die globale Realität zur Kenntnis zu nehmen und sich - wie es Politik tun sollte - auf das Machbare zu konzentrieren. Denn die Fokussierung der Politik auf die "Erfolge der Klimakonferenz" zeigt erneut die Realitätsverweigerung und Heuchelei - wie in immer mehr Politikfeldern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Interview mit Wolfgang Bosbach Teil 3/3

"Mit der Tabuisierung von Problemen aus politischer Korrektheit werden die Probleme größer"

Protestierende auf einer Demonstration in Berlin
Protestierende in Berlin. © Frederic Kern/picture alliance/Geisler-Fotopress
FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im dritten Teil des Interviews geht es unter anderem um den Begriff "Rassist", Hindernisse bei der Integration und kuriose Wortkonstruktionen von Medienschaffenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  • FUCHS-Briefe
  • Was soll nach den „harten Zeiten“ kommen?

Land ohne Ziel

Die Menschen auf härtere Zeiten einzuschwören, ist das eine. Zu sagen wofür, der andere – und wichtigere – Part. Doch weiß die Politik, weiß das Land überhaupt, wohin es will? Oder geht es nur hinab ins Tal der Tränen? Deutschland braucht eine positive Zukunftsperspektive, findet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
  • FUCHS-Briefe
  • Steuerung und Qualifikation – Wahlprogramme unter der Lupe

Migration und Integration in der Ära nach Merkel

Bild von einem Baum mit vielen verschiedenfarbigen Händen, Symbol für Integration
Wie wird die künftige Regierung Integration und Migration handhaben?
Seit dem Sommer der Migration 2015 ging die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland stetig zurück. Der Migrationsdruck ist aber weiter gestiegen und wird nun durch den sich ausbreitenden Dschihadismus in Afrika und den Taliban-Terror in Afghanistan weiter gestärkt. Wie wird die künftige Regierung damit umgehen? Kommt es zur Neuauflage von Merkels „Wir schaffen das“?
  • FUCHS-Briefe
  • Politik fürchtet Untersuchungsergebnis

Haben Flüchtlinge Moria angesteckt?

Die Zustände im Flüchtlingslager Moria sollen miserabel gewesen sein. Um sich aus dieser Lage "zu befreien", sollen Flüchtlinge gezielt Feuer gelegt haben, lautet der Verdacht (für den es schon gewichtige Anhaltspunkte gibt). Die Politik fürchtet die Konsequenzen.
  • FUCHS-Briefe
  • Nachträgliche Abstimmung über Merkels Kurs 2015

Wahl zum CDU-Vortsitz gerät ins Fahrwasser der Flüchtlingskrise

Friedrich Merz
Friedrich Merz würde durch eine erneute Flüchtlingskrise im besonderen Maße unter Druck gesetzt. Copyright: Picture Alliance
Eine neue Flüchtlingswelle nach Europa bahnt sich an. Und damit drohen die alten, zuletzt beruhigte Debatten wieder laut und schrill zu werden. Sie werden das politische Geschehen und die jeweilige "Haltung" in den kommenden Wochen bestimmen. Und natürlich auch das Schaulaufen um den CDU-Vorsitz.
  • FUCHS-Briefe
  • Europa im Angesicht einer neuen Fluchtwelle

Fünf ergebnislose Jahre

Eine neue Fluchtwelle aus Syrien steht bevor. Und Europa steht ihr ähnlich ratlos gegenüber wie 2015. Das wird innenpolitisch
  • FUCHS-Briefe
  • Einfluss Europas in der Welt schwindet

Die Fäden entgleiten

Deutschland hat aus zwei Weltkriegen und der langen leidigen Geschichte als europäische Mittelmacht den (richtigen) Schluss gezogen, sich zunächst in Europa und darüber hinaus international einbinden zu müssen. Diese Politik des Multilateralismus funktionierte jahrzehntelang auf der Grundlage der Westbindung. Doch jetzt gerät sie zunehmend unter Erfolgsdruck. Ein Faden nach dem anderen entgleitet Berlin. Die Regierung muss zeigen, dass nach dem Desaster von 2015 keine weiteren „Kontrollverluste" eintreten und das Land zum Spielball unterschiedlichster Interessen wird, fordert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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