Frankreich verstößt erneut gegen die Haushaltsregeln im Euroraum. Zigmal schon hatte die Kommission Gnade vor Recht walten lassen. Diesmal muss Paris einen Blauen Brief (Defizitverfahren) bekommen. Sonst ist die Vertrauensbasis für künftige Regelwerke mit der Kommission als Schiedsrichterin endgültig dahin.

Das „rechte Gespenst" ist in Frankreich nicht besiegt.
Trotz der deutlichen Schlappe bei der letzten Präsidentschaftswahl
ist Marine Le Pens Front National wieder auf
dem Vormarsch. 

Der Reformeifer in Frankreich verpufft. Präsident Emmanuel Macron hat zwar einige Veränderungen herbeigeführt (z. B. die Bahnreform). Damit hat er die Akzeptanz der Franzosen aber bereits ausgereizt. Das zeigen die aktuellen Popularitätswerte. Mit weniger als 30% Zustimmung steht Marcon sogar schlechter da als Francois Hollande zum gleichen Zeitpunkt seiner Amtsperiode. Der Abgang dreier wichtiger Minister deutet darauf hin, dass es keine grundlegenden Reformen in den nächsten Monaten mehr geben wird. Denn die „Abtrünnigen" waren enge langjährige Begleiter Macrons. Sie haben aber erkannt, dass politisch nicht mehr viel machbar ist. Auf Macrons politischer Agenda steht künftig „wortreiches Repräsentieren", so ein Beobachter vor Ort zu FUCHS.

Casino Guichard-Perrachon ist einer der weltweit größten Lebensmittelhändler. Vor allem in Südamerika ist das Unternehmen präsent. Die großen - für manche abschreckend wirkenden - Unternehmensschulden werden nun konsequent angegangen.

Frankreich hat am 3. Juli 2018 ein neues Formular im Gesetzblatt veröffentlicht. Unternehmen müssen jetzt bei grenzüberschreitenden Restrukturierungen Formulare zur Identifizierung der übernommenen, abgespaltenen oder übertragenen Gesellschaften einreichen. Das Formular muss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Steuerjahres eingereicht werden, in dem die Restrukturierung stattgefunden hat

Seit Amtsantritt von Präsident Macron, folgt eine Reform der anderen. Die im Herbst 2017 durchgeführte Arbeitsmarktreform und die jüngste Reform der SNCF beschnitten Privilegien der Arbeitnehmer; sie wurden aber dennoch hingenommen. Frankreich erweist sich damit als reformierbar.

Die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Paris setzt einen starken Impuls. Ausgelöst von IOC entdeckt Frankreich die Vorzüge des nachhaltigen Bauens. Allerdings gibt es kaum französische Unternehmen, die sich gut damit auskennen. Dagegen haben viele deutsche Firmen in diesem Segment die Nase vorn.

Frankreich läuft auf einen Energie-Enpgass zu. Auslöser sind die 58 Atomkraftwerke. Deren Restlaufzeiten beginnen schon in 10 Jahren parallel auszulaufen. Das erzwingt hohe Rückbaukosten und milliardenschwere Ersatzinvestitionen. Der Strompreis in Frankreich wird in Bewegung kommen.

Lieferungen von Elektrogeräten nach Frankreich müssen ab 15. August bei einem der zugelassenen Entsorgungssysteme Ecologic, Eco-systèmes, Récylum (Lampen) und PV Cycle (Solarzellen) über einen Bevollmächtigten angemeldet werden. Nähere Einzelheiten erhalten Sie von der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer (https://www.francoallemand.com).

Frankreich verschärft die Verkehrsüberwachung. Ab 1. Juli werden auf zweispurigen Straßen höchstens 80 km/h statt 90 km/h vorgeschrieben. Ausgeweitet werden Alkoholtests und das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer. Angehoben werden auch Bußgelder. Zudem soll es mehr, längere und teurere Fahrverbote geben.

Der Immobilienmarkt Frankreichs hat in den letzten Jahren einen starken Aufschwung genommen. Die Preisrückgänge zwischen 2012 und '15 wurden wettgemacht. Das Zentrum Paris zieht weiterhin Bewohner an und bietet mit einem großen Verkehrsprojekt neue Chancen.

Die Europäische Datenschutzverordnung ist auch in Frankreich seit 25. Mai in Kraft. Allerdings müssen deutsche Unternehmen vorsichtig sein! Denn Paris will noch eine zusätzliche Gesetzgebung verabschieden. Danach sollen Ministerien Sondergenehmigungen erhalten, die es ihnen erlauben werden, Daten vorzuhalten, ohne zu sagen welche und zu welchem Zweck. Die Begründung wird lauten: Belange der inneren oder äußeren Sicherheit sind betroffen.

In der Theorie erfährt Frankreich bald ein schwindelerregendes Reformprogramm, von der Umgestaltung des Staatsapparats bis hin zum Steuersystem. Doch hinkt die Umsetzung dieser Reformen noch kräftig hinterher. Denn die proteste zeigen bereits Wirkung. Die Politik fürchtet einen Flächenbrand.

Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin gut. Eine Abschwächung in Deutschland oder der Eurozone ist derzeit nicht zu erkennen. Die Stimmung wird zwar von dem drohenden weltweiten Handelskrieg gedämpft – aber in den Zahlen ist dies noch nicht ablesbar.

Nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr und den mit ihnen verbundenen Risiken, beruhigte sich der Kurs des Euro wieder. Die erkennbaren Probleme der Staatsfinanzen in Italien und Frankreich dürften aber bald wieder für neue Unruhe sorgen.

In Europa geht die Quote der Staatsschulden insgesamt spürbar zurück. Leider nicht bei den Hauptsündern. Das hat Konsequenzen für den geplanten Europäischen Währungsfonds.

In Frankreich wurden die Beitrage der Sozialversicherungen für Arbeitnehmer gesenkt und die allgemeine Sozialsteuer erhöht. So soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt werden.

Während Deutschland die neue Super-Regierung sucht, verabschiedet sich Frankreich unter Macron von einer Grundkonstante französischer Politik. Frankreichs neue Militärstrategie eröffnet für Europa neue Optionen. Doch es fehlt eine zentrale Komponente.