Am 1. September wählten Thüringens und Sachsens Bürger einen neuen Landtag, am 22.9. sind die Wähler in Brandenburg an der Reihe. Die AfD könnte überall stärkste politische Kraft werden. Den Triumph aber trägt sie nicht davon. Das BSW macht dem einen Strich durch die Rechnung. Die Ernte jedoch wird ein westdeutscher Politiker einfahren.

Die Union versucht, sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg neu zu positionieren. Jetzt hat auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Kehrtwende im Hinblick auf Waffenlieferungen vollzogen. Dahinter steckt aber lediglich politisches Kalkül mit Blick auf Ostdeutschland.

CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.

CDU-Chef Friedrich Merz versucht erneut, ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition herbeizureden. Die Schwachstelle, die Merz ausgemacht hat, ist die FDP. Die Partei habe keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wenn sie die Koalition bis zum Ende durchhalte. Die Analyse von Merz ist zwar stimmig, blendet aber wichtige Fakten aus. Der Grund dafür sind vor allem die eigenen Kanzler-Ambitionen von Merz.

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

Die Koalition will die Krise recyclen – und die Union bekommt Angst vor der eigenen Courage. Der Bürger muss dabei zusehen, wie die Politik ihre gesamte Energie darauf verwendet, die Verfassung zu umgehen. Inzwischen sogar Arm in Arm mit der wichtigsten und (aufgrund ihrer Sitzanzahl im Bundestag) einzig klagefähigen Oppositionspartei im Bundestag, der Union.

Drei Landesverbände der CDU haben die politischen Weichen für die anstehenden Wahlen gestellt. In Baden-Württemberg gab es zudem einen Wechsel des Vorsitzenden. Relevant ist das für die Bundesländer, aber auch für die Parteispitze der Union in Berlin.

Boris Rhein wirft den Hut in den Ring. Der bei der Hessenwahl erfolgreiche CDU-Ministerpräsident positioniert sich rechtzeitig vor der Parlamentswahl 2025 als Herausforderer von Parteichef Friedrich Merz. Noch hat die Union ihren Kanzlerkandidaten für die Parlamentswahl 2025 nicht bestimmt. Dass sie dem jetzigen Parteivorsitzen schon qua Amt den Vortritt lässt, ist unwahrscheinlich, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Friedrich Merz hat als Oppositionsführer bislang viel Schatten und wenig Licht geboten. Mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen hellt sich das Bild von ihm wieder ein wenig auf. Sie sind richtig und besser als das Wachstumschancengesetz der Ampel.

Mit fragwürdigen Aussagen über die zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen polarisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Warum tätigt ein Parteivorsitzender, dem eine gewisse Intelligenz unterstellt werden kann, so eine Aussage? Die nächsten Tage werden es zeigen.

Auf dem Parteitag der CSU in München beschworen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Einigkeit der Unionsparteien. Zwei Wochen vor der Bayern-Wahl keilten beide vereint gegen Ampel und AfD und warben für ein starkes CSU-Ergebnis. Doch diese Harmonie dürfte nach der Landtagswahl schnell abkühlen.

Friedrich Merz öffnet die Union für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. SPD und Grüne beklatschen diesen für die Konservativen ungewöhnlichen Vorschlag. FUCHSBRIEFE erklären, warum eine Anhebung des Spitzensteuersatzes dennoch unwahrscheinlich ist.

Die Union will nach der Bundestagswahl 2025 wieder den Bundeskanzler stellen. Doch wen soll sie als Kanzlerkandidat nominieren? Es gibt für FUCHSBRIEFE viele gute Gründe die dafür sprechen, dass es die Granden der ersten Reihe nicht werden.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sein Ansatz, auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten, ist in der Union nicht mehrheitsfähig. Das zeigt, wie stark sich die Union selbst fesselt und ihre Optionen beschränkt.

„Opposition ist Mist“, sagte der einstige der SPD-Chef Franz Müntefering einmal. Während die SPD aber derzeit den Kanzler stellt, sucht die Union noch den richtigen Kurs in der Opposition. Dabei konkurrieren zwei innerparteiliche Strömungen. Welche Strömung sich durchsetzt, wird das gesamte Land beeinflussen.

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm und hört sich an der Basis um. Der Tenor ist deutlich: Die Partei soll wieder konservativer werden. Was bedeutet das für die zukünftige Regierungsfähigkeit der CDU?

Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.