Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.

Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, für den die Firma alle Kosten übernimmt, inklusive privater Nutzung, ist schon eine feine Sache. Angesichts dieser generösen Regelung ist um so unverständlicher, wenn ein Mitarbeiter seine Firmen-Tankkarten missbraucht, um die Tanks seiner privaten Pkws zu füllen. Der Betrug flog auf und der Beschäftigte bekam die Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht in Niedersachsen musste entscheiden, ob die Kündigung gerechtfertigt ist.

Arbeitgeber tun gut daran eindeutig zu signalisieren, was sie wollen. Wenn sie heute diese Botschaft und morgen eine andere senden, kommen sie spätestens vor dem Arbeitsgericht in Bedrängnis. Widersprüchliches Verhalten geht zu Lasten des Arbeitgebers, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Firmendaten zu kopieren oder zu löschen, kann ein berechtigter Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter bestätigten zwar den Entlassungsgrund. Sie formulierten aber hohe Anforderungen an den Arbeitgeber im Kündigungsverfahren.

Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung der Beschäftigten im Betrieb ist umstritten. Ohne Zustimmung und Kontrolle geht in Deutschland in Sachen Datenkontrolle durch den Arbeitgeber ohnehin nicht sonderlich viel. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat jetzt die Grenzen nochmal klar gezogen.

Gitarrist Ron Wood von den Rolling-Stones besuchte während seines Berliner Gastspiel eine Pizzeria. Die Familie speiste (Pizzas, Pasta, Dessert) und trank für 170 Euro und gab 30 Euro Trinkgeld. Das sind großzügige 15 Prozent. Trinkgelder sind ein wichtiger Punkt in einer Reihe von Betrieben und Berufen. Oftmals regelt der Chef das dann so, dass die Beträge in einen gemeinsamen Topf fließen, der dann am Monatsende aufgeteilt wird. Doch was, wenn sich ein Mitarbeiter nicht daran hält?

Der Bundesgerichtshofe hat ein wegweisendes Urteil gefällt, ab welchem Mietrückstand Eigentümer fristlos kündigen dürfen. Damit gibt es jetzt eine klare Richtschnur für die bisher oft unterschiedlich gefällten Gerichtsentscheidungen unterer Instanzen.

Bei der Vermietung von gewerblichen Immobilien gibt es Besonderheiten. Das gilt allerdings nicht bei Mängeln: Die sind gegenüber dem Vermieter anzuzeigen und dieser muss Gelegenheit zur Reaktion haben. Wenn allerdings siebenmal eine Dachreparatur nur bedingten Erfolg zeigt, ist dann eine fristlose Kündigung nicht doch möglich?

Mit jeder weiteren Verlängerung des Lockdowns wird die wirtschaftliche Lage für die Unternehmen schwieriger. Sie müssen deshalb den Kostendruck, inbesondere Personalbereich, reduzieren. Viele Arbeitgeber wählen dann Kurzarbeit, andere versuchen es mit betriebsbedingten Kündigungen. Doch kann ein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise überhaupt eine Entlassung aussprechen?

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt: Der vorsätzliche Verstoß eines Mitarbeiters gegen seine Verpflichtung, die geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist ein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Aber reicht der Verdacht oder erkennbare Unstimmigkeiten bei der Dokumentation aus, um die Trennung vom Arbeitnehmer auch vor Gericht erfolgreich durchzusetzen?

Damit ein Arbeitsverhältnis auch wirklich und langfristig funktioniert, enthält der Arbeitsvertrag Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber. Weil der Begriff schwammig ist, kommt es darauf an, wie die Rechtsprechung ihn auslegt. Wie ist es beispielsweise, wenn der Beschäftigte im Streit mit dem Arbeitgeber Krankheitstage ankündigt?

Jedes Jahr streiten sich Mieter und Vermieter mehr als 225.000 Mal vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ermittelt hat. Das Mietrecht ist sehr komplex, selbst Juristen kennen sich nicht in jedem Winkel der Gesetzbücher aus. Auch Vermieter müssen immer wieder lernen, wie sie zu ihrem Recht kommen. Die Einhaltung von Fristen ist dabei ein wichtiges Thema, wie jetzt das Landgericht (LG) Leipzig bestätigte.

Silvester ist nicht mehr weit. Damit es besonders laut und heftig knallt, greifen einige Fans der Pyrotechnik gerne zu den sogenannten „Polen-Böllern“. Die entsprechen aber nicht den hiesigen Sicherheitsstandards – unter anderem besteht die Gefahr von Fehlzündungen der unkontrollierten CE-Ware. Ärger gibt es obendrein auch noch, wenn die Böller-Fans ihre ‚heiße Ware’ in der Wohnung lagern.

Das deutsche Mietrecht ist mieterfreundlich und erlaubt den Vermietern nur in wenigen Ausnahmefällen eine fristlose Kündigung. Zu den Gründen gehören grobe Beleidigungen und Gewalttätigkeiten. Aber ist die fristlose Kündigung auch dann schon angesagt, wenn es bei der Androhung von Gewalt bleibt?

Grundsätzlich kann einem Mieter, der mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät, von seinem Vermieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. So ist die Rechtslage. Aber muss die Mietschuld eigentlich einen bestimmten Mindestbetrag erreichen? Oder besteht in jedem Fall, also auch bei einer niedrigen Miete, das Kündigungsrecht?

Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung von Wohnungsmietverträgen ist, dass der Mieter nicht zahlt. Wobei es bei der Vertragsauflösung für den Vermieter zwei Varianten gibt: die ordentliche (mit gesetzlicher Frist) und die außerordentliche (fristlose) Kündigung. Der Vermieter kann aber auch beide Formate wählen, um so sein Ziel wirklich zu erreichen.

Sie versichern sich und machen falsche Angaben? Dann entfällt der versicherungsschutz. Sie gehen ein Mierverhältnis ein und machen falsche Angaben? Auch dann sieht es schlecht aus …

Zeitlich klar befristete Mietverträge bei gewerblich genutzten Räumen sind während der Laufzeit bindend. Aber kommt der Eigentümer einer Immobilie aus seinem Vertrag nicht heraus, wenn er verkauft und der neue Besitzer nur ein nicht vermietetes Objekt übernehmen will?

Vorstellungsgespräch, Verhandlungen, Arbeitsvertrag – das ist der übliche Ablauf bei Einstellungen. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer ist der Vertrag zentral. Was passiert wenn einer der Parteien, die verabredeten Arbeitsbedingungen ohne Zustimmung verändert?