FUCHS-Briefe
15.01.2024
Rohstoffbörse rettet sich vor hohen Entschädigungszahlungen

Freibrief für die LME

London Metal Exchange, Logo auf Smartphone. © picture alliance / ZUMAPRESS.com | Pavlo Gonchar

Die Londoner Metallbörse LME hat ein wichtiges Gerichtsverfahren für sich entschieden. Der Richterspruch macht zugleich deutlich, welche Risiken Investoren eingehen, die an der dortigen Börse handeln.

FUCHS-Devisen
23.11.2023
Weltgrößte Kryptobörse verstieß gegen Geldwäsche- und Sanktionsgesetze

Urteil gegen Binance ist ein Non-Valeur

Logo der Kryptowährung Binance. © Binance

Mit einer Milliardenstrafe muss Binance zuvor geleistete Gesetzesverstöße begleichen. Auch der CEO muss zurücktreten. Was im ersten Moment so klingt als sollte es dem Kryptomarkt schaden, eröffnet stattdessen einen positiven Ausblick.

FUCHS-Briefe
30.10.2023
Abstandsgebot gilt überirdisch

Abstandspflicht gilt nicht für Tiefgaragen

Das Abstandsgebot ist eine Regelung im Baurecht. Das Oberverwaltungsgericht musste entscheiden, ob das Gebot ebenso bei einer Tiefgarage für eine Wohnanlage gilt.

FUCHS-Briefe
17.08.2023
Anfallende Nebenkosten müssen transparent sein

Shopping-Center müssen Kostenobergrenze für Mieter bestimmen

Eine Lupe liegt auf einem Buch — © [M] toeytoey2530 / Getty Images / iStock

Wer ein Ladenlokal in einem der 500 deutschen Shopping-Center mietet, hofft auf dessen Magnetkraft. Im Gegenzug muss er allerdings neben dem reinen Mietzins mit zusätzlichen Nebenkosten rechnen. Dass diese nicht ins Unermessliche steigen und überschaubar bleiben, dafür sorgt ein Urteil des Kammergerichts in Berlin.

FUCHS-Briefe
15.05.2023
Betriebszeiten nicht ausgereizt

Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock

Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter sonntags nicht arbeiten lassen, so steht es in § 9 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Ausnahmen sind zwar möglich, brauchen aber eine handfeste Begründung. Ein Online-Möbelhändler scheiterte mit seiner Ausnahmebewilligung vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Berlin.

FUCHS-Briefe
13.02.2023
Enge Mitarbeiterkontrolle gestattet

Amazon: Überwachung der Mitarbeiter bleibt erlaubt

Eine Frau scannt in einem Lagerhaus ein Paket mit einem Barcode-Scanner — Paket scannen. © Halfpoint / Getty Images / iStock

Wie engmaschig darf ein Arbeitgeber die Beschäftigten während der Arbeit überwachen? Um diese Frage ging es im Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und Amazon vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Hannover. Die Entscheidung dürfte noch einigen Staub aufwirbeln.

FUCHS-Briefe
08.12.2022
EuG: „Kommission hat einen offensichtlichen Fehler begangen“

Einstufung von Titanoxid als krebserregend ist falsch

Krebserregendes Titanoxid – mit dieser Einstufung versetzte die EU-Kommission 2019 zahlreiche Unternehmen, in denen der Stoff verwendet wird, in Aufruhr. Doch die Einschätzung der EU-Gesetzgeber beruht auf eindeutigen Beurteilungsfehlern, wie jetzt richterlich bestätigt wurde.

FUCHS-Briefe
10.10.2022
Zweifel an der Existenz des Arbeitszimmers

Keine Besichtigung ohne Ankündigung

Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock

Ein häusliches Arbeitszimmer ist steuerlich absetzbar - wenn es denn existiert. Finanzämter überprüfen das gern, um gegen Steuerbetrug vorzugehen. Wenn der Beamte unangekündigt vor der Wohnung steht und nachschauen will, muss man sich das aber nicht gefallen lassen.

FUCHS-Briefe
05.09.2022
Sicherheitsleistung bei Hausabbruch

Leistungskraft des Bauherren berücksichtigen

Modell eines Hauses steht auf Architektur-Plan © deliormanli / Getty Images / iStock

Manchmal müssen Eigentümer bei Abriss eines Gebäudes eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschied jetzt, dass Behörden bei Forderung der Sicherheitsleistung die finanziellen Möglichkeiten des Eigentümers beachten muss.

FUCHS-Briefe
04.08.2022
Kein Auskunftsrecht für Onlinemedien

Urteil mit weitreichenden Folgen für die Medienlandschaft

Reporterin mit Mikrophon und Schreibblock. © wellphoto / Getty Images / iStock

Die Medienlandschaft ist vielfältig: Zeitungen, Magazine, Rundfunk, Radio, Online-Medien, Blogs... Sie verlassen sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit. Doch die gilt nicht für alle, wie nun das Berliner Verwaltungsgericht in einem Urteil feststellte.

FUCHS-Briefe
27.06.2022
Überwachungskosten sind Betriebskosten

Kosten für lückenlose Sicherheitsüberwachung sind umlegbar

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Sicherheit für eine Gewerbeimmobilie zu organisieren, ist oftmals sinnvoll. Ganz billig ist das allerdings für die Mieter nicht. Bleibt die Frage, ob ein Mieter vor Vertragsunterzeichnung des Mietvertrags genau über die anfallenden Kosten zu informieren ist?

FUCHS-Briefe
16.05.2022
Grunderwerbsteuer doppelt fällig?

Achtung bei Rücktritt vom Kauf

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten — Immobilien-Kauf. © SusanneB / Getty Images / iStock

Beim Rücktritt vom Immobilienkauf sind einige Formalia zu beachten, sonst wird die Grunderwerbsteuer zweimal fällig. Ein besonderer Blick gilt der Auflassungsvormerkung im Grundbuch.

FUCHS-Briefe
05.05.2022
Kein Pardon bei Insolvenz

Geschäftsführer haftet mit Privatvermögen

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Bei Lohnsteuerforderungen, kennt das Finanzamt kein Pardon. Für Lohnsteuernachforderungen haftet der Geschäftsführer unter Umständen mit seinem Privatvermögen.

FUCHS-Briefe
02.05.2022
Nur auf Risikoklassen achten, reicht nicht aus

Berater müssen Kunden anlagegerecht beraten

Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige. © drogatnev / Getty Images / iStock

Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.

FUCHS-Briefe
02.05.2022
AXA-Schreiben wiesen Formfehler auf

Beitragserhöhungen müssen begründet sein

Dass eine Versicherung ihre Beiträge erhöht, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Und obwohl er eine Routine sein sollte, entstehen aber auch dabei immer wieder Formfehler. Das Landgericht Berlin musste nun darüber urteilen, ob daraus Rückzahlungsansprüche für die Versicherten entstehen.

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Mieter und Kleinvermieter auf der Verliererseite

Berliner Mietspiegel ungültig

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com

Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.

FUCHS-Briefe
21.03.2022
BFH-Urteil mit Breitenwirkung

Machtwort gegen Cum-Ex-Geschäfte

Computertaste mit der Aufschrift CUM-EX. picture alliance / Bildagentur-online/Ohde | Bildagentur-online/Ohde

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zu Cum-Ex-Geschäften sorgt für Aufregung. Denn der Richterspruch wird Breitenwirkung haben. Viele noch ausstehende vergleichbare Fälle werden jetzt ähnlich behandelt werden.

FUCHS-Briefe
14.03.2022
Steuerliche Fallstricke für Familienstiftungen

Kapitaleinkünfte: Individuelle Einkommens- oder Abgeltungsteuer?

Eine Familienstiftung gibt einer Firma ein Darlehen, an der die Stifter selbst noch beteiligt sind. Aus diesem Darlehen erzielt sie Einkünfte - die Zinsen. Wie sind diese Einkünfte nun aber steuerlich zu bewerten?

FUCHS-Briefe
11.03.2022
Mehrwertsteuerbefreiung auf Bildungsleistungen

Ist privater Schwimmunterricht steuerpflichtig?

Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen. (c) William Walsh - iStock

Um den Bildungsstandort zu stärken, sind viele private Bildungsangebote von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof mussten nun die Grenzen des ganzen austarieren. Das oberste deutsche Finanzgericht musste sich dabei von einer alten Position verabschieden.

FUCHS-Briefe
10.01.2022
Datentransfer in die USA

Persönliche Daten gehören nicht auf US-Cloud-Server

phone and cloud, social media concept — Smartphone und Cloud, Social Media Konzept. © peshkova / stock.adobe.com

Das Grundsatzurteil des EuGH zum ungehinderten Datenaustausch kommt in der Praxis der Unternehmen an. Cloud-Anbieter organisieren ihr Geschäft mit europäischen Kunden, das aber mit Servern, die in den USA ihre Arbeit tun. Das ist datenschutzrechtlich jetzt ein Problem. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zeigt jetzt scharfe Konsequenzen für Unternehmen.

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