In der Juristerei müssen sich die Gerichte des Öfteren mit Kuriosem herumschlagen. Der Bundesfinanzhof musste jüngst klären, ob Bestechungsgelder als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Und die Situation ist tatsächlich nicht eindeutig ...

Ob die EU eine Wertegemeinschaft ist, kann bezweifelt werden. Dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist, stand dagegen lange außer Zweifel. Das ist nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so. Karlsruhe hat eine Rechts-Debatte in der EU losgetreten - mit Ansteckungseffekten.

Eine der letzten Fluchtmöglichkeiten, um geparktes Cash vor Negativzinsen zu bewahren, hat sich jetzt auch erledigt. Was ist passiert? Die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin), wollte die Cash-Konten bei Online-Brokern vor Negativzinsen bewahren. Dieses Vorhaben hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main jetzt gestoppt.

In der Rechtsprechung steht eine Zeitenwende bevor. ESG-Kriterien entwickeln sich mehr und mehr zu neuen Maßstäben auch in der Branche. Das wird Klimaschutz- und Menschenrechtsanliegen vor Gericht ein größeres Gewicht geben. Und es rollt eine Auftragswelle auf Anwaltskanzleien zu.

Am 18. Januar berichteten FUCHSBRIEFE über die Klage gegen Shell, deren Ausgang jüngst für Schlagzeilen sorgte. Und unsere Einschätzung von damals bestätigt sich: Das Urteil ist ein Präzedenzfall für zahlreiche Unternehmen.

Die Flugbranche hat in Corona-Zeiten ganz und gar nichts zu lachen. Zu stark sind die Einbrüche, zu unbestimmt die Perspektive, zu mies die längerfristigen Aussichten. Um sich selbst etwas aufzumuntern, klagen drei britische Gesellschaften jetzt vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.

Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

So mancher Unternehmer ist gerade nahe der Verzweiflung. Da kommt es schon mal zu einer Verzweiflungstat. Dazu gehört der Versuch, vor Gericht gegen die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen vorzugehen.

Bei vielen Sparkassen und Banken sind die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Sparverträgen vereinbart haben, höher als die aktuellen Marktzinsen. Das bereitet ihnen viel Kummer. Aber können sie deshalb die Verträge einfach kündigen?

Wenn ein Bauherr Steuern und Sozialabgaben sparen will und deshalb in Schwarzarbeit sein Projekt abwickelt, dann muss er selbst das Risiko für eine mangelhafte Leistung tragen. Nur wie ist der Fall zu beurteilen, wenn der Architekt bei der Bauüberwachung schlampt?

Eigentlich sonnenklar: Der Wohnungseigentümer zahlt für sein Sondereigentum, beim Gemeinschaftseigentum werden alle zusammen zur Kasse gebeten. In der Praxis ist die Unterscheidung allerdings nicht immer ganz so leicht.

Ein Ehepaar in München wollte sein Kind vor unerträglicher Hitze schützen und installierte deshalb auf der Terrasse vor seiner Wohnung im Erdgeschoss eine Klimaaußenanlage. Doch die muss nun wieder raus.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Höhe der Geldstrafen gegen Geschäftsführer, die gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen, gedeckelt. Illegale Beschäftigung ist trotzdem ein erhebliches geschäftliches Risiko.

Online-Händler müssen beim Verkauf von Erzeugnissen penibel die Auszeichnungspflichten beachten. Hintergrund dafür sind die Vorschriften des Kennzeichnungsgesetzes, das klare Regeln setzt.

Das Schnupper-Praktikum im Rahmen der Berufswahl ist bei Schulabgängern ausgesprochen beliebt. Für bis zu drei Monaten ist auch kein Mindestlohn fällig. Nur was ist, wenn die Drei-Monats-Grenze überschritten ist?

Für Arbeitsbescheinigungen, die der Arbeitgeber ausstellen muss, genügt eine Kopie vom unterschriebenen Original. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden. Selbst die Agentur für Arbeit hält die Übermittlung einer Kopie seit April 2018 für ausreichend. Aber beachten Sie: Anders ist die Rechtslage bei einem Zeugnis. Hier muss der Arbeitgeber immer seine Original-Unterschrift daruntersetzen (Urteil: vom 27.9.2018, Az.: 2 Ta 107/18)

Das Entgelttransparenzgesetz gilt nicht für freie Mitarbeiter. Dies zeigt die jüngste Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin Brandenburg. Das LAG wies die Klage einer ZDF-Reporterin wegen Ungleichbehandlung ab. Generell gilt, so die Richter, dass freie Mitarbeiter keinen Auskunftsanspruch zum Entgelt der Kollegen nach § 10 EntgTranspG zusteht. Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen.
Urteil: vom 5.2.2019, Az.: 16 Sa 983/18)

Mit dem wachsenden Internethandel, wächst die Bedeutung des Markenschutzes. Bekannte Firmen kämpfen gegen Produktpiraten. Jetzt bekam eine Online-Händlerin ärger, weil sie ihre Versandkartons mit vielen wohlklingenden Labels bedruckte. Nicht immer steckten alle genannten Marken auch im Paket.

Home-Office ist ein kritischer Bereich, wenn es um die Anerkennung von Arbeitsunfällen geht. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zwar versichert, wenn sie zu Hause arbeiten. Aber wie ist das, wenn ein Versicherungsmakler mitten in der Nacht ein Update auf dem Firmenserver macht und dabei auf der Kellertreppe stürzt?