Verpackungen melden, sonst drohen Strafen
Haben Sie Ihre geplanten Verpackungsmengen bereits gemeldet? Die Frist läuft in wenigen Tagen ab. FUCHSBRIEFE erläutern nochmal das Gesetz und drohende Konsequenzen.
Gesetz
Vermieter dürfen Balkonkraftwerke nicht mehr verbieten
Der Boom bei den Balkonkraftwerken hält unvermindert an. Im ersten Halbjahr 2024 waren rund 565.000 Balkonkraftwerke in Deutschland im Betrieb, im ganzen Jahr 2023 waren es insgesamt knapp 350.000. Jetzt. wo die gesetzlichen Bedingungen gelockert sind, dürften es noch mehr werden.
Chinas Anti-Spionage-Gesetz ist sehr vage
In China wird am 1.7.2023 ein neues Anti-Spionage-Gesetz gelten. Das Problem für Unternehmer: Das Gesetz lässt bewusst viele Fragen offen. Für Unternehmen gehen damit erhebliche Risiken einher. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen Fallen und Stolpersteine auf.
Mehr Digitalisierung, Klimaschutz und Barrierefreiheit beim Wohnungseigentum
Ohne viel Tam-Tam wurde jetzt für rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland eine modernisierte rechtliche Grundlage geschaffen. Das WEMoG, das Wohnungseigentumsmoderinisierungsgesetz, beruht auf den Ergebnissen von nur fünf Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hier die Neuerungen im Überblick.
Viel Geld, aber kein Kompass
Kabinett und Parlament betätigen sich immer mehr als ordnungspolitische Geisterfahrer. Selbst die FDP macht mit. Aber es passt schon zusammen, dass der Wirtschaftsminister im Verein mit Frankreich Europa ein neues Kartellrecht verordnen will. Und der Bundestag das Grundgesetz ändert, um den Schulen WLAN verpassen zu können.
Ausweitung der Fahrverbotszonen
Deutschland Innenstädte müssen sich auf manches Verkehrschaos einstellen. Denn 2019 treten zahlreiche Diese-Fahrverbote in Kraft. Das wird zu Ausweichreaktionen führen. Worauf sich (nicht nur) Unternehmer einrichten müssen.
US-Senat gegen Trump-Alleingänge
Im US-Senat formiert sich Widerstand gegen die handelspolitischen Alleingänge von Präsident Trump. Ziel ist es, diese einzuschränken. Die Senatoren wollen dazu eine besondere Vollmacht des Präsidenten einschränken.
Aushänge überprüfen
Denken Sie an die Aktualisierung der vorgeschriebenen Aushänge von Gesetzestexten.
Langfristig geplante Kampagne
Die Betriebsratswahl 2018 könnte die letzte nach altem Recht sein. Die Linke macht im Bundestag den Vorreiter, um in mehr Betrieben Betriebsräte zu bilden. Die Kampagne beginnt jetzt – und wird im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl Wirkung zeigen.
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- FUCHS-Briefe
- Moral ersetzt das Recht
Im Namen der Crowd
Die Dieseldebatte ist ein Dauerbrenner in der deutschen Öffentlichkeit. Doch inzwischen geht es weniger um Recht als um Moral. Der Rechtsstaat ist auf dem Rückzug und Unternehmen müssen lernen, damit umzugehen, meint Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung
Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.
BFH kippt Verordnung zum Sanierungserlass des BMF zu Altfällen
Das Bundesfinanzministerium kann nicht Verordnungen regeln, was dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Sie sind laut BFH nichtig und dürfen nicht angewendet werden. Dies gilt für den Sanierungserlass – vielleicht auch für die Erbschaftsteuer
So wenig Staat wie noch nie
Die Tea-Party blockiert sehr erfolgreich die US-Gesetzgebungsmaschinerie.
