FUCHS-Briefe
25.05.2023
Hohe Risiken für Unternehmer

Chinas Anti-Spionage-Gesetz ist sehr vage

China: Augen zu und durch — China Justizia blind. © Picture Alliance

In China wird am 1.7.2023 ein neues Anti-Spionage-Gesetz gelten. Das Problem für Unternehmer: Das Gesetz lässt bewusst viele Fragen offen. Für Unternehmen gehen damit erhebliche Risiken einher. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen Fallen und Stolpersteine auf.

FUCHS-Briefe
24.09.2020
Bundestag beschließt neues Wohnungseigentumsgesetz

Mehr Digitalisierung, Klimaschutz und Barrierefreiheit beim Wohnungseigentum

Ohne viel Tam-Tam wurde jetzt für rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland eine modernisierte rechtliche Grundlage geschaffen. Das WEMoG, das Wohnungseigentumsmoderinisierungsgesetz, beruht auf den Ergebnissen von nur fünf Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hier die Neuerungen im Überblick.

FUCHS-Briefe
25.02.2019
Zur Situation

Viel Geld, aber kein Kompass

Kabinett und Parlament betätigen sich immer mehr als ordnungspolitische Geisterfahrer. Selbst die FDP macht mit. Aber es passt schon zusammen, dass der Wirtschaftsminister im Verein mit Frankreich Europa ein neues Kartellrecht verordnen will. Und der Bundestag das Grundgesetz ändert, um den Schulen WLAN verpassen zu können.

FUCHS-Briefe
20.12.2018
2019 treten zahlreiche Fahrverbote in Kraft

Ausweitung der Fahrverbotszonen

Deutschland Innenstädte müssen sich auf manches Verkehrschaos einstellen. Denn 2019 treten zahlreiche Diese-Fahrverbote in Kraft. Das wird zu Ausweichreaktionen führen. Worauf sich (nicht nur) Unternehmer einrichten müssen.

FUCHS-Briefe
11.06.2018
Gesetzesänderungen im Senat in der Erarbeitung

US-Senat gegen Trump-Alleingänge

Im US-Senat formiert sich Widerstand gegen die handelspolitischen Alleingänge von Präsident Trump. Ziel ist es, diese einzuschränken. Die Senatoren wollen dazu eine besondere Vollmacht des Präsidenten einschränken.

FUCHS-Briefe
01.03.2018
Aktualisierte Gesetzestexte

Aushänge überprüfen

Denken Sie an die Aktualisierung der vorgeschriebenen Aushänge von Gesetzestexten.

FUCHS-Briefe
26.02.2018
Rechte der Betriebsräte sollen ausgewietet werden

Langfristig geplante Kampagne

Die Betriebsratswahl 2018 könnte die letzte nach altem Recht sein. Die Linke macht im Bundestag den Vorreiter, um in mehr Betrieben Betriebsräte zu bilden. Die Kampagne beginnt jetzt – und wird im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl Wirkung zeigen.

FUCHS-Briefe
05.02.2018
Moral ersetzt das Recht

Im Namen der Crowd

Die Dieseldebatte ist ein Dauerbrenner in der deutschen Öffentlichkeit. Doch inzwischen geht es weniger um Recht als um Moral. Der Rechtsstaat ist auf dem Rückzug und Unternehmen müssen lernen, damit umzugehen, meint Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber

FUCHS-Briefe
23.11.2017
Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.

FUCHS-Briefe
01.11.2017
Höchstes Steuergericht widerspricht Bundesministerium

BFH kippt Verordnung zum Sanierungserlass des BMF zu Altfällen

Das Bundesfinanzministerium kann nicht Verordnungen regeln, was dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Sie sind laut BFH nichtig und dürfen nicht angewendet werden. Dies gilt für den Sanierungserlass – vielleicht auch für die Erbschaftsteuer

FUCHS-Briefe
16.01.2014
Politik | USA

So wenig Staat wie noch nie

Die Tea-Party blockiert sehr erfolgreich die US-Gesetzgebungsmaschinerie.

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