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Gewerbemietrecht
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  • Mietminderung wegen Lärm vom Nachbargrundstück

Bauarbeiten: Behinderung durch Baustelle hat Folgen

Immer wieder kommt es in gewerblichen Mietverhältnissen vor, dass sich Ladenlokalinhaber durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlen und deshalb den Mietzins mindern. Solche Dreiecksverhältnisse sind immer schwierig. Denn oft ist ungeklärt, ob der Vermieter sich die Mietausfälle vom Dritten zurückholen kann. Ist in diesem Fall die Minderung überhaupt zulässig?
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  • Zwangsschließung in Pandemie-Zeit ist kein Mangel

Keine Mietminderung wegen Ladenschließung durch Corona

Große Handelsketten wie der Hörgeräte Anbieter Geers, Sportartikelhersteller Adidas oder Schuhhändler Deichmann machten im Shutdown im März/April Schlagzeilen. Sie kündigten an, die Mietzahlungen für ihre Ladenlokale zu kürzen oder ganz einzustellen. Jetzt hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main erstmals entschieden, wie die Mietkürzung rechtlich zu beurteilen ist.
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  • Geschäftsgrundlage durch Corona-Pandemie nicht gestört

Umsatzeinbußen rechtfertigen keinen Stopp bei Mietzahlungen

Defekte Heizung, Wasserschaden, Baulärm: Bei Mängeln an Büro- oder Praxisräumen haben Gewerbemieter ein Recht auf Mietminderung, Rückbehalt oder Schadensersatz. Wie sieht das aber aus, wenn der Mieter wegen Umsatzeinbußen durch Corona seine Miete komplett nicht mehr zahlen will?
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  • Gewerberaum-Mietvertrag

Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung

Wohnraum- und Gewerbemietrecht sind zwei paar Schuhe. Dominieren beim ersten die Belange der Mieter, fallen Schutzbestimmungen per Gesetz im Bereich Gewerbe eher dürftig aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock musste jetzt entscheiden, wie bei schwerer Krankheit des Mieters zu verfahren ist: Raus aus dem Vertrag oder weiterhin Miete zahlen?
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  • Verträge voneinander abhängig gemacht

Zwei getrennt Mietverträge können eine Einheit bilden

Nur eine gemeinsame Kautionszahlung, die Komplettübergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Wirtschaftsgebäude und eine verknüpfende Zusatzvereinbarung sorgen dafür, dass aus zwei abgeschlossenen Mietverträgen einer wird. Wie sieht es in diesem Fall aber bei einer Kündigung aus?
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  • Stolperfalle bei Umzug des Betriebs

Hinweisschild mit neuer Adresse gilt als Werbung

Außenwerbung bei angemieteten Geschäftsräumen ist nichts Ungewöhnliches. Üblicherweise gibt es Vereinbarungen dazu im Mietvertrag. Eine Kleinigkeit wird aber oft vergessen: Ist es bei Vertragsende möglich, ein Hinweisschild an der Alt-Immobilie mit der neuen Geschäftsadresse anzubringen?
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  • Mietkürzung ausgeschlossen

Weniger Miete geht nicht

Der Mietvertrag für ein Gewerbeobjekt beinhaltet eine Klausel, die es dem Mieter untersagt, seinen Mietzins zu kürzen. Aber ist das überhaupt zulässig und darf der Eigentümer bei einem Verstoß mit Rauswurf drohen?
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  • Aus befristeten Mietverträgen kommt der Vermieter nur raus, wenn er Schadensersatz zahlt

Vorzeitige Kündigung führt unweigerlich zum Schadensersatz

Zeitlich klar befristete Mietverträge bei gewerblich genutzten Räumen sind während der Laufzeit bindend. Aber kommt der Eigentümer einer Immobilie aus seinem Vertrag nicht heraus, wenn er verkauft und der neue Besitzer nur ein nicht vermietetes Objekt übernehmen will?
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  • Gewerberaum: Jeder echte Quadratmeter zählt

Quadratmeter-Klausel außer Kraft

Geringfügige Abweichungen (bis zu 10 Prozent) bei den Quadratmeter-Angaben über eine Mietfläche sind eigentlich kein Problem. Wenn aber eine echte Quadratmeter-Miete vereinbart ist, dann sieht die Sache anders aus.
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