Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist für einige europäische Rechte eine Enttäuschung. Sie hätten lieber, dass Meloni härter gegen Migranten vorgeht und stärker anti-europäische Töne anschlägt. Nun setzen sie Meloni unter Druck und verlangen eine Positionierung.
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Haushaltsstreit, angezählte Regierungsmitglieder und Proteste belasten Meloni
Seit gut einem Jahr ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. Nun gibt es eine Reihe von Themen, die im Herbst innenpolitisch für Ärger sorgen werden. Ob Melonis Regierung diese Spannungen überstehen wird, verrät der Artikel.
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Wahl von der Leyens wäre doppelter Triumpf für Italiens Ministerpräsidentin
Ursula von der Leyen hat ein Problem: Sie will 2024 wieder zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Aber sie kann sich ihrer Mehrheit derzeit nicht sicher sein. Ihre „Rettung“ liegt in Italien. FUCHSBRIEFE erklären die Hintergründe und erläutern die Folgen dieser neuen Allianz.
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Meloni ist noch nicht zu einer ideologischen Wende bereit
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird weiterhin von Italien blockiert. Dabei sind es keine Vernunft-Argumente, die Rom zu dieser Entscheidung bewegen. Die eigene Ideologie legt der Regierung Ketten an.
Knapp 200 Mrd. Euro könnte Italien aus Brüssel bekommen, um seine Wirtschaft zu unterstützen. Doch Rom scheint das Geld nicht zu bekommen. Denn die Regierung unter Giorgia Meloni ist offenbar unfähig, die Auflagen aus Brüssel zu erfüllen.
Die Bundesregierung verliert in europapolitischen Fragen zunehmend an Gewicht. Sie kann nur auf eine wenige verlässliche Partner zurückgreifen. Vor allem Paris forciert die Isolierung Berlins.
Nachdem die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia die italienischen Parlamentswahlen 2022 gewann, stieg ihr Stern in den Umfragen immer weiter auf. Das geht vor allem zu lasten ihrer Koalitionspartner. Vor allem bei einem der rechten Koalitionäre brodelt es gewaltig.
Die EU driftet als Wertegemeinschaft immer deutlicher auseinander. Das zeigt sich nicht nur bei aktuellen Abstimmungen. Auch Paradoxien der EU-Politik führen zu einem Erstarken nationalstaatlicher Interessen.
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Salvini droht den Partnern bereits vier Tage nach der Wahl
Nicht mal eine Woche nach dem Wahlsieg des Rechts-Bündnisses in Italien, liegen die zukünftigen Koalitionäre bereits im Clinch. Das wirft seine Schatten voraus, was von dieser Koalition zu erwarten ist.
In Italien hat das rechte Parteienbündnis um Giorgia Meloni die Wahl gewonnen. FUCHSBRIEFE geben einen Überblick, was das für Italien und Europa bedeutet.
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Wird Mario Draghi nächster italienischer Staatspräsident?
Bei den italienischen Kommunalwahlen erzielten die Mitte-Links Parteien überraschend starke Ergebnisse in Städten wie Bologna, Mailand und Neapel. Doch auch für die italienischen Rechten gibt es Grund zum Jubel. Sie schicken zudem ein brisantes Angebot an das gegnerische Lager.
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Italienische Rechtsextreme in Umfragen zweitstärkste Kraft
Italienische Rechtsextreme in Umfragen zweitstärkste Kraft. Copyright: Pexels
Eine italienische Partei erlebt in Umfragen einen Höhenflug. Das Brisante: Programmatisch steht sie in der Parteienlandschaft rechtsaußen - noch jenseits der Lega Nord von Matteo Salvini. Wer sind die "Brüder Italiens"?