Justiz arbeitet an Haftung
Eine verschärfte Haftung für Geschäftsführer und Vorstände (FB vom 20.3.) wird es noch in dieser Legislaturperiode geben.
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Hauptstadt-Notizen
Automatischer Informationsaustausch
Der automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden über Zinserträge (AIA) ihrer Bürger in einem anderen EU-Staat ist nun für die gesamte Europäische Union besiegelt.
Verkalkuliert
Der von vielen Beobachtern an die Wand gemalte Einmarsch russischer Truppen in die Ost-Ukraine wird nicht stattfinden.
Befristung ohne Grund
Sie können auch weiterhin befristete Arbeitsverträge ohne Begründung anbieten.
Voreilige Kassandrarufe
Die „Riesenverluste“ der CSU bei den Kommunalwahlen (von 40,0% auf 39,9% gegenüber 2008) haben in Berlin schon zu Nachrufen auf Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer geführt.
DGB an der Seite von Schulz
Im Europawahlkampf unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund den europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz.
Kalte Schulter für Die Linke
Die SPD zeigt der Linken die kalte Schulter.
Eurobonds im Programm
Die Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum bleibt auf der politischen Agenda.
Neues Instrument zur Staatsfinanzierung
Großbritannien will als erster westlicher Staat eine islamische Anleihe auf den Markt bringen.
Probleme bei Fremdwährungskrediten
Die Regierung von Donald Tusk lehnt es ab, Schuldnern zu helfen, die unter teuer gewordenen Fremdwährungskrediten leiden.
Steueränderungen in Kraft
Die japanische Regierung erhöht zum 1. April die Verbrauchssteuer (vergleichbar mit der deutschen Mehrwertsteuer) von 5% auf 8%.
Renzis teure Reformen
Die neue italienische Regierung um Matteo Renzi hat ein erstes Reformpaket auf den Weg gebracht: Unternehmen dürfen sich auf Steuerentlastungen in Höhe von jährlich rund 2,4 Mrd. Euro freuen.
Einheitliche Steuererklärung kommt
Das Europäische Parlament stimmte Ende letzter Woche mit großer Mehrheit für eine einheitliche Steuererklärung im EU-Raum.
Hypo Alpe Adria immer teurer
Die Österreichische Notenbank beziffert die faulen Kredite der Hypo Alpe Adria-Bank inzwischen auf 17,8 Mrd. Euro (FB vom 20.2.).
EEG-Novelle auf Hochtouren
Nur noch bis Mittwoch, den 12.03., haben die Interessensverbände Zeit, sich zur EEG-Novelle des BMWi zu äußern.
Erfolgreicher Leisetreter-Kurs
Die CDU-Strategie für die Ausrichtung innerhalb der Großen Koalition ist bisher aufgegangen (FB vom 23.1.).
Steuertricks unter der Lupe
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird im Mai eine womöglich richtungsweisende Studie zu den Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen veröffentlichen.
Geostrategisches Mittel Flüssiggas
Die Ukraine-Krise kann die Entscheidung über die Aufhebung des Exportverbots von Flüssiggas (LNG) aus den USA in die EU beschleunigen.
Gesetz ohne Wirkung
Seit 2009 kann Deutschland Auslandsinvestitionen untersagen, die die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ der Bundesrepublik gefährden könnten.
Pro-Forma-Klage
Deutschland hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das EU-Beihilfeverfahren bei der Förderung Erneuerbarer Energien eingereicht.